07:41 23 Oktober 2020
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    Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Beschwerde von Klägeranwälten abgelehnt, die im Prozess um den Übernahmekampf zwischen Volkswagen und der Porsche-Holding vor zwölf Jahren im Namen von Investoren hohen Schadenersatz gefordert haben. Damit kann das Musterverfahren wieder in Schwung gebracht werden.   

    Die Klägeranwälte hatten eine Befangenheit der zuständigen Richter am Oberlandesgericht (OLG) Celle gesehen – entsprechende Anträge waren jedoch erfolglos, weshalb das Thema in Karlsruhe landete. Das eigentliche Verfahren geriet dadurch immer wieder ins Stocken. Umstritten war vor allem die interne „Geschäftsverteilung“ des Celler Richter-Kollegiums.

    Nach Kursschwankungen von 2008

    Die Kläger fordern einen Schadenersatz nach Kursturbulenzen, die milliardenschwere Aktiengeschäfte der Porsche-Dachgesellschaft PSE 2008 ausgelöst hatten. Die PSE hielt danach die Mehrheit an VW und ist heute größter Einzelaktionär, sie musste sich dafür aber enorm verschulden. Durch starke Schwankungen des Aktienkurses verloren Anleger viel Geld. Später drehte VW den Spieß um und übernahm seinerseits die Marke Porsche.

    Die Verfassungsrichter nahmen die Beschwerde nicht an – einzelne Punkte der Kläger seien nicht hinreichend begründet, hieß es. Auch das OLG hatte mehrfach eingereichte Befangenheitsanträge schon nicht als stichhaltig angesehen. Ein Sprecher des Celler Gerichts sagte, er nehme an, dass der Beschluss aus Karlsruhe grundsätzlich wohl keine Auswirkungen auf das nun weiterlaufende Verfahren habe. Ob die Verhandlung wie derzeit geplant am kommenden Mittwoch (30. September) fortgesetzt werden könne, hänge aber davon ab, ob es zu jüngeren Ablehnungsgesuchen bis dahin ebenfalls Entscheidungen gebe.

    pd/mt/dpa

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    Tags:
    Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, Richter, Schadenersatz, Klage, Porsche, VW Polo