08:24 27 Oktober 2020
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    Gut sechseinhalb Milliarden Euro fordern polnische Kartellwächter vom russischen Energiekonzern Gazprom und erwarten, dass Firmen, die den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 finanzieren, aus ihren vertraglichen Pflichten innerhalb weniger Wochen aussteigen. Experten kommentieren im Sputnik-Gespräch.

    Die polnische Antimonopolbehörde UOKiK hat gegen den Energiekonzern Gazprom und fünf seiner europäischen Partnerfirmen Bußgelder in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt. „Wir haben gestern eine Untersuchung in Bezug auf den Bau der Pipeline Nord Stream 2 abgeschlossen. Es geht hierbei um einen Bau ohne die Zustimmung der Antimonopolbehörde Polens“, erklärte Tomasz Chrostny, Leiter der Behörde, bei einem Briefing in Warschau.

    Das verhängte Bußgeld ist die höchste Geldstrafe, die nach polnischem Kartellrecht möglich ist. Doch Volkswirt Wladimir Koltaschow vom New Society Institute wundert sich, warum das Strafgeld so niedrig angesetzt werde: „Die Polen hätten auch 65 Milliarden oder 165 Milliarden Euro verlangen können“, sagt er im Sputnik-Gespräch. „Es ist ohnehin schleierhaft, wie die Strafsumme zustande kommt. Dieses Kalkül ist ja kein wirtschaftliches, sondern ein politisches.“

    Über die Geldstrafe hinaus fordert die polnische Behörde von den europäischen Konzernen Shell, Engie, Uniper, OMV und Wintershall Dea, innerhalb von 30 Tagen aus den Verträgen zur Finanzierung des Pipelineprojekts auszusteigen.

    „Das ist das eigentliche Interesse der polnischen Regierung: auf dem europäischen Binnenmarkt die besten Bedingungen zu schaffen für das amerikanische Flüssiggas“, sagt der Volkswirt. „Dafür ist Warschau sogar zu wirtschaftlichen Opfern bereit. Die polnische Regierung hätte ja auch erklären können, Polen erleide Verluste aus dem Kauf von amerikanischem Flüssiggas in Höhe von sechseinhalb Milliarden Euro und belange deshalb Gazprom, um die Verluste auszugleichen.“

    Dass Warschau nach Kräften versucht, die Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa zu hintertreiben, sei schon lange bekannt, sagt Energieexperte Alexej Griwatsch, Vizedirektor der Stiftung Nationale Sicherheit. „Nord Stream 2 so viele juristische und quasijuristische Probleme zu machen wie nur möglich, ist die Stoßrichtung hierbei“, erklärt er im Sputnik-Gespräch. „Es ist ein juristischer Dauerbeschuss vonseiten Warschaus.“

    Anfang letzten Jahres beschuldigte UOKiK den Energiekonzern Gazprom und seine europäischen Partner im Nord Stream 2-Projekt, den Bau der Gaspipeline unter Missachtung polnischer Gesetze zu finanzieren. Im November letzten Jahres verhängte die polnische Behörde ein Bußgeld von rund 40 Millionen Euro gegen den französischen Konzern Engie wegen angeblicher Weigerung, Informationen zum Sachverhalt bereitzustellen.

    Anfang dieses Jahres forderte UOKiK auch den Gazprom-Konzern zur Herausgabe von Informationen auf, woraufhin das russische Unternehmen eine Begründung dieser Forderung verlangte. Das Ergebnis war ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen den Energiekonzern. Gazprom versicherte, die von Polen angeforderten Informationen hätten keinerlei Bezug zur kartellrechtlichen Untersuchung.

    Gegen die neuerliche Forderung von UOKiK hat Gazprom bereits rechtliche Schritte angekündigt.

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    Tags:
    Polen, Gazprom, Nord Stream 2, UOKiK