00:56 30 Oktober 2020
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    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft wirbt trotz politischer Spannungen für eine engere Kooperation mit Russland: Ein konstruktiver Dialog müsse her. Der Fall Nawalny sollte in einer gemeinsamen Kommission geklärt werden – Nord Stream 2 steht außen vor. Die Unternehmer plädieren für gegenseitige Reisefreiheit.

    In dieser Woche hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft ein Online-Treffen mit dem russischen Vize-Premier Andrej Beloussov und Spitzenvertretern weiterer russischer Ministerien organisiert. An dem Briefing nahmen von deutscher Seite rund 25 Unternehmensvertreter teil. In dem zweistündigen Gespräch sind die aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die wirtschaftliche Entwicklung erörtert worden. Zudem ging es um Perspektiven für engere Wirtschaftskooperationen etwa auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft, der Digitalisierung, der Energiewirtschaft und im Umwelt- und Klimaschutz.

    „Gerade in den gegenwärtig politisch komplizierten Zeiten halten wir als Ost-Ausschuss daran fest, den Dialog zwischen Deutschland und Russland weiterzuführen und den Blick auf die Zukunftschancen unserer Zusammenarbeit zu richten“, so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes.

    Politische Spannungen schlagen sich nieder – Gefährliche Sackgasse

    Der russische Handelsminister Denis Manturow (Archivbild)
    © Sputnik / Staatsduma Pressedienst / Handout (ARCHIVFOTO)
    Die angesammelten politischen Spannungen würden sich zunehmend auf wirtschaftliche Aktivitäten niederschlagen.

    Angesichts der aktuellen politischen Turbulenzen zwischen Deutschland und Russland hatte der Ostausschussvorsitzende bereits in der vergangenen Woche dringend zu einer verbalen Abrüstung und einem konstruktiven Dialog aufgerufen:

    „Derzeit scheint es bei einigen Politikern und Medien einen Überbietungswettbewerb darin zu geben, wer die jeweils andere Seite noch plakativer angreifen kann. Dies ist weder im Interesse von 80 Millionen Deutschen und den über 140 Millionen Bürgern Russlands, noch im Interesse Europas insgesamt.“

    Es sei längst unübersehbar, dass die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten angesammelten politischen Differenzen Menschen auseinandertrieben und den wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und Russland zunehmend lähmten. „Wir befinden uns hier auf dem Weg in eine überaus gefährliche Sackgasse und müssen dringend umsteuern“, so Hermes. Kein Streit der Welt sei es wert, die deutsch-russischen Beziehungen zu Grabe zu tragen und auf eine Politik größtmöglicher Abschottung umzuschwenken.

    Kein Zurück in den Kalten Krieg

    Ein „Zurück in den Kalten Krieg“ dürfe es niemals geben: „Eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland muss Staatsräson bleiben, für Berlin wie auch für Moskau.“  

    Der Ost-Ausschuss erwarte, dass Vertreter beider Länder nicht länger übereinander redeten, sondern sich unter Einbeziehung der EU schnellst möglichst an einen Tisch setzten, um die bestehenden Differenzen Punkt für Punkt zur Sprache bringen. Dazu gehöre auch der aktuelle Fall Nawalny. Eine gemischte Untersuchungskommission aus deutschen und russischen Vertretern sowie den Experten der OPCW solle gegründet werden, um die Sache transparent aufzuklären.

    Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit seien gerade dann besonders wichtig, wenn politische Differenzen dominierten:

    Gemeinsame Zukunftsprojekte ansteuern – Große Chance im internationalen Wettbewerb

    Bei dem Treffen am Dienstag unterbreitete Hermes den Vorschlag, die großen Zukunftsthemen wie den Klima- und Umweltschutz und die Digitalisierung als gemeinsame Herausforderung zu begreifen und neue Kooperationen auf den Weg zu bringen. „Wenn wir eine gemeinsame, koordinierte Strategie der EU und Russlands mit einem Fokus auf Energie, Klima und Digitalisierung entwickeln könnten, würden wir als Kontinent eine große Chance nutzen, um uns im internationalen Wettbewerb neu aufzustellen.“

    Ostseepipeline Nord Stream 2 - Europäisches Vorhaben

    Die Gaspipeline Nord Stream 2 habe dabei als „europäisches Zukunftsprojekt“ Bedeutung:  

    „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir nur mit Hilfe von bezahlbarem, russischem Erdgas den Schritt raus aus Kohle und Atom schaffen können. Darüber hinaus können wir mit einer engen Zusammenarbeit zur Erzeugung zunächst blauen, dann grünen Wasserstoffs ein riesiges neues Feld für Kooperationen betreten.“

    Die Pipelinenetze, die in den vergangenen 50 Jahren entstanden seien, können Grundlage für ein gemeinsames Wasserstoffzeitalter sein. Russland habe an seinen Küsten und im Binnenland die weltweit größten Potenziale zur Entwicklung der Windkraft. „Grüne Energie aus Russland nach Deutschland zu importieren, das sollte unsere gemeinsame Vision werden“, so Hermes.

    Interesse an deutscher Technologie

    Russland habe sich selbst ambitionierte Umwelt- und Klimaziele gesetzt, so die russischen Vertreter beim Online-Briefing am Dienstag. Bis 2030 wolle Russland gemäß dem Pariser Klimaabkommen 25-30 Prozent seines Kohlendioxid-Ausstoßes einsparen, ein entsprechendes Gesetz jüngst verabschiedet worden. An moderner deutscher Technologie bestehe hohes Interesse, aktuell besonders an deutschen Konzepten zur Abfallverwertung und zur Reduzierung von Schadstoffabgasen. In der Landwirtschaft laufe bereits seit 2016 ein Projekt zur Klimaneutralität, bei dem man auf deutschen Erfahrungen aufbaue.

    Konkrete Projekte und Reisefreiheit

    Zu den konkreten Projekten, bei denen von Seiten der deutschen Unternehmen Interesse signalisiert wurde, gehört auch die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau – St. Petersburg. Diese will die russische Regierung bis 2030 in mehreren Etappen ausbauen.  

    Auch die aktuelle Industriestrategie der russischen Regierung wurde thematisiert und insbesondere zur Lokalisierungspolitik gab es verschiedene Wortmeldungen, in denen deutsche Vertreter um eine Anpassung bestehender Gesetze nachsuchten, um Russland für Investoren und als Produktionsstandort für den Export attraktiver zu machen. Vize-Premier Beloussov bot der deutschen Wirtschaft einen ständigen Dialog mit den wichtigsten für Wirtschaft zuständigen russischen Ministerien an, um angesprochene Projektideen nachhaltig umzusetzen. 

    Zu den Fragestellungen gehörten auch die aktuellen coronabedingten Reisebeschränkungen. Mehrere Unternehmen setzten sich hier für Erleichterungen etwa für Pendler aus Deutschland ein. Russland hatte jüngst die Einführung eines e-Visums für Bürger aus 52 Ländern einschließlich Deutschlands zum 1. Januar 2021 für das gesamte russische Staatsgebiet beschlossen. Die sonst üblichen Einladungsschreiben oder Hotelreservierungen entfallen dann völlig. „Damit wird es nach der Corona-Krise so einfach sein, Russland zu bereisen, wie noch niemals zuvor“, so Hermes.

    „Die EU sollte dies zum Anlass nehmen, ebenfalls über Reiseerleichterungen für russische Staatsbürger zu geschäftlichen, touristischen oder humanitären Zwecken nachzudenken. Gegenseitige Reisefreiheit – dies wäre ein Riesenschritt in eine friedliche Zukunft.“

    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH - getragen.

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    Tags:
    Geschäft, Wirtschaft, Deutschland, Russland, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft