08:22 23 Oktober 2020
SNA Radio
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    5734514
    Abonnieren

    Verliert die EU den Anschluss im „Wettbewerb der Systeme“? Der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, warnt in seinem Buch „China am Ziel! Europa am Ende?“ sowie im Pressegespräch vor den Folgen des Protektionismus und der Sanktionspolitik in der EU. Eine schonungslose und zugleich hoffnungsvolle Analyse.

    Wir blicken in das Jahr 2049: Hundert Jahre seit ihrer Gründung am 1. Oktober 1949 ist die Volksrepublik China politisch, wirtschaftlich und militärisch das stärkste Land der Welt. Auch Europa feiert ein Jubiläum: Am 5. Mai 1949 wurde mit dem Vertrag von London das Fundament für eine gemeinsame europäische Identität gelegt. Doch was ist davon einhundert Jahre später übriggeblieben?

    Christoph Leitl ist nach eigenen Angaben überzeugter Europäer. Als Präsident von „Eurochambres“ – des größten Wirtschaftsverbandes Europas – vertritt er die Interessen von über 20 Millionen Unternehmen. In seinem letzten Buch „China am Ziel! Europa am Ende?“ zeichnet er ein bedenkliches Zukunftsbild der Europäischen Union und Europas:

    „Uneinigkeit und Egoismus gewannen oft die Oberhand über Solidarität (…). Statt Weiterentwicklung gab es Rückschritt. Nationalismus, Protektionismus, aber auch der Verlust von Gemeinschaftsgefühl, Emotionalität und Identität führten fast zum Ende eines wunderschönen Traums (...). China zieht davon, Europa schaut zu.“

    Im Gespräch mit der Presse beim „politischen Frühstück“ im „Steigenberger Hotel“ am Kanzleramt, veranstaltet vom „Korrespondenten.cafe“ (Forum für Journalisten, Politiker, Diplomaten und andere Persönlichkeiten – Anm. d. Red.), benennt er zum einen die Bruchlinien, die zur Spaltung innerhalb der EU führen. Zugleich zeigt er mit einer faszinierenderen Direktheit und einer gehörigen Portion Mut einige Lösungsansätze, die manch einem EU-Politiker nicht schmecken dürften.

    Wettbewerb der Systeme

    Für den Österreicher scheint eindeutig: „Wir sind in einem Wettbewerb der Systeme. Das ist uns zu wenig bewusst.“ Sein Rezept für den europäischen Erfolg in diesem Konkurrenzkampf bricht er auf einen Satz herunter: „Wenn wir für die nächste Generation Wohlstand und unsere Werte sichern wollen, braucht Europa Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen.“

    Nach innen fehle der EU einerseits oft Einigkeit, so Leitl: „Der Westen erhebt den Zeigefinger gegen den Osten. Ihr bösen Autokraten und Nationalisten. Der Norden gibt die Botschaft an den Süden: Ihr habt wirtschaftlich nichts erreicht und jetzt müssen wir euch subventionieren. Beides ist schlimm. Denn in einer Familie, und wir sind eine europäische Familie, muss man sagen: Was haben wir für ein gemeinsames Ziel und wer kann dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird?“

    Verfehlte Sanktionspolitik

    Nach außen wirft Leitl der EU eine verfehlte Sanktionspolitik vor. Es sei nicht die Aufgabe der Wirtschaft, den ethischen Oberlehrer zu spielen. Das zu diskutieren, sei die Aufgabe der Politik.

    „Darum bin ich gegen jegliche Sanktionen, wo die Wirtschaft als Waffe benutzt wird, obwohl sie doch Nutzenstifter sein sollte. Gegen jegliche Sanktionen! Ob das den Iran betrifft, ob das Russland betrifft – wen auch immer. Wo fängt man an und wo hört man auf?“, fragt der Präsident der größten Wirtschaftsvertretung Europas.

    Hinzu zitiert er den ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher: „Wir müssen mit der ganzen Welt Handel treiben. Aber wenn wir mit ihnen durch den Handel in Kontakt kommen, dürfen wir nie vergessen, auf die Werte, die wir vertreten, hinzuweisen.“

    Leitl zweifelt am Nutzen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht so verhalten, wie es „unseren“ Idealvorstellungen und demokratischen Werten entspricht. „Es ist so, als würde ich ein Kind erziehen und ihm das Taschengeld wegnehmen. Glauben sie, das ist eine gute Erziehungsmethode? Oder erreiche ich damit eher das Gegenteil? Das Kind fügt sich, weil es das Taschengeld braucht, aber innerlich wird es eine Trotz- und Abwehrreaktion entwickeln. Das brauchen wir nicht“, betont der österreichische Unternehmer und Politiker (ÖVP).

    Drohungen und Besserwisserei seien psychologisch, ökonomisch und politisch falsch. Gleichzeitig ist er davon überzeugt, dass man in einem persönlichen Gespräch viel mehr gewinne und Nachdenklichkeit erzeuge.

    Krisen als Zerreißprobe

    In elf Kapiteln führt er weitere einschneidende Fehltritte in der europäischen Politik an: „Drei gewaltige Bruchlinien“ nennt er, vor denen Europa hilflos gegenüberstehe und die zeitgleich zusammenfallen: „Die ungelöste Flüchtlingskrise, die ökologische Krise und die Coronakrise.“

    Beim letzten Punkt kritisiert er unter anderem den egoistischen Umgang innerhalb der EU mitten in der Pandemie scharf. „Nach dem Motto: ‚Rette sich wer kann‘, wurden Grenzen geschlossen, als könnte man damit das Virus aufhalten. Kilometerlange Staus an den Grenzübergängen und Wartezeiten bis zu 40 Stunden waren die Folge, dringend benötigte Güter, insbesondere auch aus dem medizinischen Bereich, konnten nicht an ihren Bestimmungsort gelangen.“ Das alles erinnere an das Verhalten von „Raubrittern im Mittelalter“, bemängelt der 71-Jährige.

    Er sieht die geopolitische Zeitenwende längst gekommen. Gleichwohl belässt er es nicht bei bedrohlichen Prognosen, sondern führt in zwölf weiteren Kapiteln Ideen und Lösungsansätze an, wie die EU-Staaten mit Talent, Innovationen, neuen Denkansätzen sowie fried- und verständnisvollen internationalen Beziehungen Europa vor dem Abstieg bewahren könnten.

    Leitl setzt auf freien Handel

    Leitl als glühender Befürworter des „Wandels durch Handel“ wirbt leidenschaftlich für Freihandelsabkommen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Er rät von einer unüberlegten und voreiligen Ablehnung dieser Verträge ab, die durch populistische und protektionistische Rufe aus der Politik und Gesellschaft befeuert werde:

    „Wir sollten nicht andere belehren und schon gar nicht sanktionieren. Wenn wir nicht wollen, dass die Amazonas-Wälder abgeholzt werden und Brasilien sich auch in die Klimakonformität einordnet, dann müssen wir das Mercosur-Abkommen abschließen, weil genau das drinsteht.“ So warnt der „Eurochambres“-Chef davor, das ausgehandelte Mercosur-Abkommen platzen zu lassen. Dann würde die Tür für China offenstehen, so seine Sorge. Die Chinesen hätten bereits mit 150 Länder Abkommen in einem Handelsvolumen von 1,5 Trillionen US-Dollar.

    „China ist schon seit dem letzten Jahr der größte Investor in Lateinamerika – nicht mehr Europa. Und denen ist der Regenwald egal, denen ist die Qualität egal. Die Amerikaner mögen noch die besseren militärischen Stützpunkte verwalten. Die besseren wirtschaftlichen Stützpunkte haben die Chinesen“, konstatiert der Buchautor.

    Der Unternehmer und Politiker Christoph Leitl, geboren im Jahr 1949 in Linz, war von 1995 bis 2000 Landeshauptmann der oberösterreichischen Regierung für die ÖVP. Von 2000 bis 2018 war er Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Als Präsident des „Eurochambres“, des Dachverbands der europäischen Industrie- und Handelskammern, repräsentiert er heute über 20 Millionen Unternehmen.

    Christoph Leitl; „China am Ziel! Europa am Ende?“; Gebundene Ausgabe: 176 Seiten; Verlag: Ecowin; 2. Auflage: 2020 (5. Mai 2020); ISBN: 3711002560

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „New York Post”-Enthüllungen – Stoppt „Ukraine-Gate“ Joe Biden auf der Zielgeraden?
    Putin spricht erstmals über Nawalny
    Putin über Länder mit „importierter Demokratie“: Ihre Anführer nichts weiter als Vasallen
    Tags:
    TTIP-Abkommen, TTIP, Mercosur, Flüchtlingskrise, Krisenlösung, Finanzkrise, Krise, Verletzung der Sanktionen, Wirtschaftssanktionen, Russland-Sanktionen, US-Sanktionen, Sanktionen, China, Geopolitik, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ), Wirtschaftskammer Österreich, Österreicher, Österreich, Euro, EU, EU, WKO, Wladimir Putin, Christoph Leitl