12:18 02 Dezember 2020
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    Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Russland-Sanktionen müssen sich zwei Geschäftsmänner voraussichtlich demnächst in Hamburg vor Gericht verantworten. Dies gab die Bundesanwaltschaft am Dienstag bekannt.

    Die Anklage gegen die beiden Deutschen wurde demnach beim Oberlandesgericht der Hansestadt am 8. Oktober erhoben. Der Karlsruher Behörde zufolge werden einem der Angeschuldigten – Geschäftsführer einer süddeutschen Werkzeugmaschinenfirma – Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt.

    Ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko übt heftige Kritik an der Regierung (Archiv)
    © AP Photo / Alexanber Prokopenko / Tymoshenko Press Service Pool Photo via AP)
    Insgesamt handle es sich um sieben Fälle. Der Mann soll zwischen 2016 und 2018 Maschinen an einen staatlichen Rüstungskonzern geliefert haben, der Raketensysteme für die russische Armee herstelle. Das Auftragsvolumen liege bei insgesamt rund acht Millionen Euro. Die Ermittler gehen davon aus, dass der russische Geheimdienst involviert war.

    Die ausgeführten Maschinen sind laut der Bundesanwaltschaft als sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck klassifiziert. Der Export solcher Waren nach Russland sei verboten. Um die Kontrollen zu umgehen, sollen die Geschäfte über Scheinempfänger gelaufen sein.

    Der zweite Angeklagte soll den Hauptverdächtigen beraten und bei der Abwicklung der Geschäfte unterstützt haben, so die Behörde. Dafür habe er Provisionszahlungen von insgesamt rund 270.000 Euro bekommen.

    Der Hauptangeschuldigte wurde der Mitteilung zufolge am 11. Februar 2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der zweite Betroffene sei Anfang Juni in München kurzzeitig festgenommen worden, sei seither aber unter Auflagen frei.

    Hintergrund

    Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.

    Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland warfen die USA und die EU Russland Einmischung vor und verhängten Sanktionen gegen das Land.

    Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt eine Importsubstitution an und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit Russland in der Sprache der Sanktionen zu sprechen.

    mo/mt

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