18:05 27 November 2020
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    Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums iranische Lieferungen von Raketen für den Jemen und Öl für Venezuela beschlagnahmt. Unter anderem soll die US-Sanktionsliste demnächst um einige weitere iranische Unternehmen erweitert werden.

    Der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im US-Justizministerium, John Demers, sagte am Donnerstag in Washington, in beiden Fällen hätten hinter den geplanten Lieferungen die iranischen Revolutionsgarden gestanden, die die USA als Terrororganisation einstufen. Nach Angaben des Ministeriums kam es bereits vor Monaten zu den Beschlagnahmungen, Gerichtsdokumente zu den Fällen wurden aber erst am Donnerstag für die Öffentlichkeit freigegeben.

    Laut Demers haben zwei US-Kriegsschiffe bereits im vergangenen November und Februar flaggenlose Schiffe mit Waffenlieferungen gestoppt. An Bord dieser Schiffe hätten sich unter anderem 171 gelenkte Panzerabwehrraketen und acht Boden-Luft-Raketen befunden. Sie seien für „militante Gruppen“ im Jemen bestimmt gewesen – die Huthi-Rebellen im Jemen werden vom Iran unterstützt.

    Bei dem anderen Fall handle es sich um 1,1 Millionen Barrel Öl aus dem Iran, so Demers weiter. Die US-Regierung habe das Öl nach einer am Donnerstag veröffentlichten Anordnung des Bundesgerichts in der US-Hauptstadt Washington vom September verkauft. Die Erlöse würden einem US-Fonds für Opfer von staatlich gefördertem Terrorismus zugutekommen.

    Der US-Sondergesandte für den Iran und für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte Sanktionen gegen elf Institutionen und fünf Personen an. Darunter sind nach Angaben des US-Finanzministeriums neben iranischen Firmen auch Unternehmen in Singapur und Hongkong. Für die Betroffenen gelten Vermögenssperren in den USA. Darüber hinaus dürfen Amerikaner mit den Sanktionierten keinen Handel treiben.

    Sanktionsdruck gegen Teheran

    Erst am Montag hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängt, darunter auch gegen den iranischen Öl-Minister Bidschan Namdar-Sanganeh. Die Regierung in Teheran warf den USA einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran vor.

    US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später hatten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen – die größte Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen dazu zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab.

    mka/dpa/gs

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    US-Sanktionen, Iran