20:24 23 November 2020
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    Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst bringt in angemessener Schärfe auf den Punkt, wie die US-Regierung mit Deutschland im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 umgeht: Washingtons Methode erinnere an die Mafia. Ein Politologe äußert sich dazu im Sputnik-Gespräch.

    „Wir wollen euch schützen, aber wenn ihr euch nicht schützen lasst, hauen wir euch den Laden kurz und klein“ – so beschreibt Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, im Gespräch mit der „Jungen Welt“ die Methoden der Vereinigten Staaten im Streit um die Gasleitung Nord Stream 2.

    „Die Methode, die Washington hier anwendet, erinnert an die Mafia“, so der Abgeordnete.

    Dass Finanzminister Olaf Scholz der US-Regierung laut Medienberichten eine Milliarde Euro angeboten haben soll, damit diese keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausspricht, hält Ernst für „Duckmäusertum übelster Sorte – wenn es denn stimmt“. Den USA gehe es doch nur um die Durchsetzung der eigenen wirtschaftlichen Interessen. „Es kann nicht sein, dass wir bei Erpressungen Schutzgeld zahlen, indem wir den US-Amerikanern Terminals für ihr Frackinggas zur Verfügung stellen, das wir sowieso nicht wollen.“

    Das Wort „Mafia“ würde in der deutschen Öffentlichkeit vielleicht weniger Anklang finden, wenn in den USA nicht Trump, sondern die Demokraten an der Macht wären, sagte im Sputnik-Gespräch der Politologe Stanislaw Byschok von der internationalen Nichtregierungsorganisation CIS-EMO. Aber der Bundestagsabgeordnete habe durchaus einen Punkt, so der Experte:

    „Es stimmt ja, dass die US-Regierung von der Absicht getrieben ist, beste Bedingungen für das amerikanische Flüssiggas auf dem europäischen Gasmarkt zu schaffen.“

    Gleichzeitig bestehe für Deutschland natürlich der Bedarf, den Gasmarkt zu diversifizieren: „Daher die deutsche Unterstützung für Nord Stream 2.“ Risiken für europäische Energiekonzerne bestehen nach Einschätzung des Experten im Moment sehr wohl, „besonders, wenn Donald Trump sein Amt behält“. Dennoch: „Es ist kaum vorstellbar, was passieren müsste, damit Deutschland ein Milliardenprojekt aufgibt, das so gut wie fertig ist.“

    Nord Stream 2 ist eine Gaspipeline, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland verläuft. Die Gasleitung soll 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland und weiter zur Verteilung an andere EU-Länder transportieren. Die USA – ein Großanbieter von verflüssigtem Frackinggas – versuchen das russisch-europäische Pipelineprojekt zu verhindern. So verhängte Washington im Dezember letzten Jahres Sanktionen gegen Nord Stream 2. Im Oktober sind die Repressalien erweitert worden.

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    Tags:
    Nord Stream 2, Klaus Ernst, Gaspipeline