19:06 24 November 2020
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    Die Vereinigten Staaten haben laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums (OFAC) das syrische Ministerium für Öl und mineralische Ressourcen in die Sanktionslisten aufgenommen.

    „Heute hat das Amt für ausländische Vermögenskontrolle des US-Finanzministeriums (OFAC) Maßnahmen gegen syrische Militärbeamte, Mitglieder des syrischen Parlaments, Organisationen der syrischen Regierung sowie syrische und libanesische Personen ergriffen, die versuchen, die sich verschlechternde syrische Ölindustrie wiederzubeleben“, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

    Die Liste enthält zudem neun weitere Unternehmen und Organisationen, die sich mit der Raffination und Lieferung von Öl, dem Bau von militärischen Anlagen und der Herstellung von Arzneimitteln befassen.

    Zu den Personen, gegen die sich die Sanktionen richten, gehören der Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, General Ghassan Jaoudat Ismail, der Brigadegeneral und Chef des Direktorats für politische Sicherheit, Nasr Al-Ali, sowie die Parlamentarier Nabil Toumeh und Amer Taysir Khiti.

    „Die Finanzabteilung ist entschlossen, weiterhin wirtschaftlichen Druck auf das Assad-Regime und die Unterstützer der vom Regime durchgeführten Repressionen auszuüben", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

    Lage in Syrien

    Der Krieg in Syrien tobt seit mehr als neun Jahren. Große Teile Syriens sind zerstört. Der Regierung fehlt Geld für den Wiederaufbau. Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise, die von der Corona-Pandemie und neuen US-Sanktionen verschärft wurde.

    Ende September hatten die USA erneut ihre Sanktionen gegen Syriens Führungsschicht um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgeweitet. Die Sanktionen richteten sich unter anderen gegen den syrischen Zentralbankgouverneur Hasim Karful und Geheimdienstchef Hussam Luka. Auf der Liste standen auch der syrische Geschäftsmann Khudr Tahir sowie mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu ihm. 

    aa/sb/sna

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    Tags:
    Sanktionen, Lieferung, Öl, US-Finanzministerium, Syrien, USA