21:19 23 November 2020
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    Die USA haben offenbar zusätzliche Sanktionen vor, die das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 treffen sollen. Dies meldet am Mittwoch die Nachrichtenagentur Blomberg unter Berufung auf informierte Quellen.

    Die vom US-Repräsentantenhaus und dem Senat vereinbarten Maßnahmen sind demnach gegen Versicherungs- und Zertifizierungsunternehmen, die mit den beim Pipelinebau beteiligten Schiffen zusammenarbeiten, gerichtet und sollen im Entwurf des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung (NDAA) für das Jahr 2021 zu den derzeitigen Beschränkungen hinzugefügt werden. Das Gesetz soll noch vor Jahresende verabschiedet werden.

    Laut der Agentur würden Deutschland und seine Beamten nicht unter die Sanktionen fallen. Gemäß einer neuen Regelung sollen die USA vor der Verhängung der Restriktionen die Verbündeten darüber in Kenntnis setzen.

    Sanktionen gegen Unternehmen, die Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern, waren Anfang Juni von den US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) vorgeschlagen worden. Sich in den USA befindende Vermögenswerte der am Bau der Pipeline Beteiligten könnten eingefroren werden.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

    Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.

    US-Sanktionen

    Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein.

    Anfang August hatten republikanischen US-Senatoren Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH angedroht, dass ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum im Zuständigkeitsbereich der USA eingefroren werde, sollten die Arbeiten von Mukran aus wieder aufgenommen werden. Der Hafen Mukran auf Rügen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Bau der Ostseepipeline.

    Die meisten EU-Staaten protestierten gegen Washingtons neue Pipeline-Sanktionen. Die Bundesrepublik engagiert sich ganz besonders für die Gasleitung: Dem Investitionsumfang nach sind deutsche Firmen die zweitgrößten Pipelinepartner nach dem russischen Energiekonzern Gazprom.

    Offiziell teilte das Gasunternehmen im August nur mit, dass es weiter zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Gazprom sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe der Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.

    mo/mt

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