09:33 02 Dezember 2020
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    Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die möglichen Fristen für die Auszahlung der neuen Coronavirus-Finanzhilfen eingeschätzt.

    Laut dem Österreicher könnten die ersten Gelder aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm bereits im zweiten Quartal des kommenden Jahres fließen. Voraussetzung sei aber, dass die Einigung zum EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre in den 27 Mitgliedstaaten so schnell wie möglich ratifiziert werde, sagte Hahn laut der dpa am Dienstagabend.

    „Ich hoffe, dass wir gegen Ende des zweiten Quartals oder vielleicht schon während des zweiten Quartals nächsten Jahres damit beginnen können“, erklärte Hahn zur Auszahlung der ersten Mittel.

    Scholz: Es wird klappen

    Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz betonte am Mittwoch, dass es zum Beschluss über die vereinbarten direkten Zuwendungen an EU-Mitgliedstaaten gehöre, dass der Rahmen für eigene Einnahmen der Europäischen Union entsprechend erhöht werde. Dies müsse bis Jahresende noch endgültig ins Werk gesetzt werden.

    „Es wird auch klappen, da bin ich ganz zuversichtlich, trotz allen Streits, der ja immer noch da ist“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Minister.

    Wenn „es gut läuft“, würden 2021 die ersten Gelder aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro fließen, so Scholz.

    Corona-Hilfen

    Auf das schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten im Juli bei einem Sondergipfel nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit geeinigt. Es umfasst zudem weitere Gelder für Zuschüsse in Höhe von 77,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus können auch noch Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro vergeben werden. Insgesamt ist das Paket somit 750 Milliarden Euro schwer. Das Geld dafür soll von der EU-Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

    Deutschland könnte nach im September veröffentlichten Schätzungen 7,27 Prozent der Zuschüsse aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen. Dies entspricht rund 22,7 Milliarden der insgesamt 312,5 Milliarden Euro. Italien kann als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land mit 65,5 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.

    Mit Spannung wird derzeit vor allem erwartet, ob Ungarn und Polen die notwendigen Entscheidungen für das Finanzpaket unterstützen. Sie hatten zuletzt mit einer Blockade gedroht, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden.

    Ein bereits von anderen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ausgehandelter Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in großem Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten. Er kann per Mehrheitsbeschluss gegen den Willen von betroffenen Staaten beschlossen werden.

    mo/mt/dpa/rtr

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