06:05 03 Dezember 2020
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    Die Grünen haben Union und SPD zur Streitbeilegung um die geplanten schärferen Regeln in der Fleischindustrie aufgefordert.

    Diese Industrie sei mit systematischer Ausbeutung konfrontiert und man müsse damit endlich Schluss machen, so die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, gegenüber dpa. Die Werkverträge und Leiharbeit in den Schlachthöfen dürften nicht undurchsichtig bleiben.

    „Der Streit der Koalition wird auf dem Rücken der Beschäftigten in der Fleischindustrie ausgetragen. Das ist unerträglich“, so die Politikerin.

    Nach Ihrer Auffassung gebe CDU/CSU dem Druck der Fleischlobby nach. „Das Gesetz muss aber endlich auf den Weg gebracht werden – immerhin wurde lautstark angekündigt, dass die Politik in der Fleischindustrie aufräumen wird“, forderte sie.

    Strengere Regeln für Fleischbranche

    Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll der Branche ab 1. Januar Werkverträge verbieten. Nach drei Monaten soll ein Verbot der Leiharbeit noch dazukommen. Nun könnte es zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen. In der Unionsfraktion hieß es, ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat sei noch in der Woche vom 14. Dezember möglich, so dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann.

    Seit Wochen sei im Bundestag die weitere Beratung eines Gesetzes auf Eis gelegt, das das Bundeskabinett nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht hatte. Die Union fordere Ausnahmen bei den geplanten Regeln, um mittelständischen Wurstherstellern zu helfen. Die SPD befürchte jedoch, dass die Fleischindustrie Schlupflöcher ausnutzen könnte.

    aa/mt/dpa

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