12:56 03 Dezember 2020
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    Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für richtig, rät aber, vom „Gießkannenprinzip“ bei den Hilfen wegzukommen. Die Senkung der Mehrwertsteuer helfe auch Gewinnern der Krise wie Supermärkten, und das verlängerte Kurzarbeitergeld gebe keinen Anreiz, sich neue Arbeit zu suchen, meint der Wirtschaftsexperte.

    Clemens Fuest ist viel beschäftigt dieser Tage: Lockdown, Hoffnung auf Impfstoff, US-Wahlen, Chinas neue Freihandelszone – alles will kommentiert und eingeordnet werden von dem Top-Wirtschaftsexperten. Die Corona-Krise hat den Modus Vivendi gleichzeitig eingefroren und beschleunigt. Nicht nur die Börsen erleben eine Achterbahnfahrt, auch die Prognosen für die wirtschaftliche Zukunft ändern sich gefühlt wöchentlich. Die Spanne reicht von der größten Rezession seit 100 Jahren bis zu einem „mit einem blauen Auge davonkommen“.

    Am Dienstag nahm sich Ifo-Präsident Fuest eine Stunde Zeit, die Fragen internationaler Journalisten in einer Zoom-Videokonferenz zu beantworten. Fuest ist Leiter des Münchner ifo-Instituts, eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Europa.

    Thema der Pressekonferenz war natürlich der „Lockdown light“ und die Folgen für die Wirtschaft.

    Lockdown als „Investition in die Zukunft“?

    Fuest betonte vorab, dass er die Maßnahmen der Bundesregierung nicht grundlegend in Frage stellt. Er versteht die Lockdown-Einschränkungen eher zum Schutze und nicht zur Schädigung der Wirtschaft. Dies sei quasi eine „Investition in die Zukunft“, da ein langfristiges Prosperieren wichtiger sei als ein kurzfristiges Herunterfahren.

    Die großzügigen Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung und der EU nach Ausbruch der Pandemie hält Fuest für richtig, da es in den ersten Monaten darum ging, „eine Finanzkrise in Europa zu vermeiden“. Deutschland ist bei dem Europäischen Corona-Hilfsfonds Nettozahler von etwa 60 Milliarden Euro. Fuest findet das richtig und angemessen.

    Die Unterschiede in Europa nehmen zu

    Trotzdem werden die Unterschiede in Europa wachsen, meint der Ifo-Präsident. „Die nördlichen Länder werden wieder besser durch die Krise kommen. Bei den wachsenden Schulden in den südlichen Ländern sei in ein paar Jahren mit einer erneuten Finanzkrise zu rechnen.

    „Die Divergenzen nehmen in Europa zu“, warnt Fuest.

    Auch Deutschland wird im nächsten Jahr wohl noch nicht ganz wieder das Niveau vor der Krise erreichen, schätzt der Ökonom.

    Wichtig sei, dass die Grenzen offenbleiben. Das Schließen der Grenzen beim ersten Lockdown hätte sich verheerend auf die Wirtschaft ausgewirkt, so Fuest. Dies sei ein Fehler gewesen, da Handel und Export dadurch erheblich behindert wurden.

    Nicht nur viel, sondern gezielt

    Bei den jetzigen Finanzierungsmaßnahmen sei es angebracht, „nicht nur viel, sondern das Richtige zu tun, also die Mittel gezielt einzusetzen“. Der Ökonom begründet dies damit, dass manche Sektoren –wie die Bauwirtschaft – so gut wie gar nicht betroffen seien von der Corona-Krise, während andere Bereiche –wie die Gastronomie oder der Tourismus – sehrt stark getroffen wurden.

    Fuest erläutert, dass das Geld, das den Haushalten im Durchschnitt zur Verfügung steht, während der letzten Monate kaum gesunken ist. Allerdings ist der Konsum stark zurückgegangen, was sogar zu einem Anwachsen der privaten Sparguthaben geführt habe, so Fuest. „Im Durchschnitt“, betont der Wirtschaftsexperte. Denn „es gibt natürlich Menschen, wie Soloselbstständige, denen es bedeutend schlechter geht als dem Durchschnitt. Auch hier muss man also gezielt helfen.“

    So hält der Ifo-Präsident die einmaligen Hilfen von etwa zehn Milliarden Euro für die Zeit des Lockdowns im November für gerechtfertigt.

    Selbstständige und Unternehmer sollten aber nicht pauschal unterstützt werden. Wer selbstständig ist, zahlt nicht in die Sozialversicherung ein und sollte entsprechend auch nicht auf Staatshilfe zurückgreifen können, schränkt Fuest ein. Unternehmer und Selbstständige sollten für solche Fälle selbst Rücklagen anlegen. Nur in konkreten Fällen, bei Soloselbstständigen, beispielsweise bei Künstlern, sollte geholfen werden.

    Kritikpunkte: Mehrwertsteuersenkung, Kurzarbeit und Schulen

    Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent schätzt Fuest als nicht besonders wirksamen Hebel ein. Das Problem sei hierbei, dass dies eben allen zugutekommt, auch denen, die es gar nicht bräuchten; wie den Supermärkten, die eh schon Gewinner der Krise sind.

    Fuest kritisiert auch, dass das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert wurde. „Das Problem beim Kurzarbeitergeld ist, dass man Leute dafür bezahlt, zuhause zu bleiben, und ihnen keinen Anreiz gibt, sich eine neue Arbeit zu suchen“, meint der Wirtschaftsexperte.

    Fuest beschwichtigt, dass er natürlich die Sorge der Kurzarbeiter nicht kleinreden möchte. Aber:

    „Es gibt in Deutschland eine Tendenz, sich zu sehr darauf zu verlassen, dass der Staat für alles aufkommen wird.“

    Aktuell kritisiert Fuest auch, dass die acht Monate seit dem ersten Lockdown nicht genutzt wurden, um die Schulen „pandemiefit“ zu machen. Die Schließung von Schulen habe verheerende Auswirkungen auf Kinder aus bildungsfernen Milieus, so Fuest. „Untersuchungen zeigen, dass gute Schüler auch bei Schulschließungen zuhause beim Lernen unterstützt werden, während eher schlechte Schüler noch mehr zurückfallen.“ Dies würde sich auf die Berufschancen der Schüler in der Zukunft auswirken, warnt der Ifo-Präsident.

    Impfen gut, alles gut?

    Insgesamt sieht Fuest den deutschen Staat ganz gut aufgestellt, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu stemmen, wenn sich diese nicht länger als im Moment erwartet hinziehen wird. Die Staatsverschuldung wird wahrscheinlich von 60 auf gut 70 Prozent steigen. Das ist für Fuest aber noch „im Rahmen“.

    Die Corona-Krise wird die Arbeitswelt verändern und den Strukturwandel beschleunigen, prognostiziert der Wirtschaftsexperte. Es wird mehr Home-Office und weniger Dienstreisen geben. Die Digitalisierung wird einen Schub erfahren.

    Gestützt würde die Konjunktur schon jetzt durch die Impfstofferwartungen, da diese Hoffnung verbreiten. Fuest wirft allerdings die Frage auf, ob gesunde, zum Beispiel jüngere, Menschen das Risiko eingehen wollen, sich mit einem neuen, relativ unerprobten Mittel impfen zu lassen.

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    Tags:
    Coronavirus, Lockdown, Clemens Fuest, ifo-Institut