16:19 28 November 2020
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    Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch neun iranische Staatsbürger, 47 iranische Organisationen sowie eine türkische und eine deutsche Organisation zu den Sanktionslisten hinzugefügt, berichtet das US-Finanzministerium.

    „Das Amt für ausländische Vermögenskontrolle des US-Finanzministeriums (OFAC) hat heute Maßnahmen gegen ein wichtiges Patronage-Netzwerk für den Obersten Führer des Irans, die Islamic Revolution Mostazafan Foundation (Bonyad Mostazafan oder die Foundation), ergriffen, ein immenses Konglomerat von rund 160 Beteiligungen in Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft, einschließlich Finanzen, Energie, Bauwesen und Bergbau“, heißt es auf der Website des Finanzministeriums.

    Laut dem Ministerium ist die Foundation „angeblich eine gemeinnützige Organisation", aber ihre Bestände „seien vom iranischen Volk enteignet und würden vom Obersten Führer Ali Khamenei verwendet, um sein Amt zu bereichern, seine politischen Verbündeten zu belohnen und Feinde des Regimes zu verfolgen“.

    Die zur Foundation gehörenden Einrichtungen werden nach Angaben des US-Finanzministeriums vom Islamic Revolutionary Guards Corps, der iranischen Marine, dem iranischen Parlament und Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinedschad genutzt.

    „Ahmadinedschads Büro befindet sich in teuren Immobilien der Stiftung im Wert von etwa 50 Millionen US-Dollar im wohlhabenden Distrikt Teheran“, heißt es in der Pressemitteilung.

    Unter den neun sanktionierten Personen befinde sich der iranische Geheimdienst- und Sicherheitsminister Mahmoud Alawi.

    Zu den von den Sanktionen betroffenen Unternehmen zählen Organisationen aus den Bereichen Energie, Bergbau und Verarbeitung, Finanzen und Tourismus. Hinzu kommen die türkische Turira Company und die deutsche internationale Handels- und Industrietechnologie Itritec GmbH.

    Sanktionsdruck gegen Teheran

    Im Oktober hatte die US-Regierung auch Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängt, darunter auch gegen den iranischen Öl-Minister Bidschan Namdar-Sanganeh. Die Regierung in Teheran warf den USA einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran vor.

    US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später hatten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen – die größte Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen dazu zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab.

    aa/mt/sna

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    Tags:
    US-Finanzministerium, Atomabkommen, Sanktionen, Türkei, Deutschland, Teheran, USA