16:06 28 November 2020
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    Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die EU-Kommission zu Anpassungen bei ihrer Klima- und Wirtschaftspolitik aufgefordert.

    In einer gemeinsamen „Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft“ mahnen diese an, bei einer Erhöhung der Flottengrenzwerte auch die Auswirkungen auf die mittelständischen Zulieferer in den Blick zu nehmen.

    Die drei Länder begrüßten in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier das EU-Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und den Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten. Aber Emissionshandel und sektorspezifische Maßnahmen stünden „in einem hohen regulativen Spannungsverhältnis“. Der Regulierungsrahmen müsse konsistent sein, um den Umbau zu einer nachhaltigen Industrie mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu unterstützen.

    In Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sind rund eine Million Arbeitsplätze auf den Autobau angewiesen, in Deutschland insgesamt 2,2 Millionen. Die drei Länder forderten die EU-Kommission deshalb auf, bei allen Vorschlägen die Technologieneutralität zu fördern.

    Bei der Batteriezellenproduktion drohten europäische Hersteller und Zulieferer den Anschluss zu verlieren. Die bisherige Förderung sei „nicht geeignet“. Fabriken seien auch auf europaweit wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen.

    Europaweit müsse es auch mehr Anreize für private Investitionen in die Ladeinfrastruktur geben. Einheitliche Standards müssten für das Bezahlen an Ladesäulen geschaffen werden. Die EU-Kommission sollte „ein europaweites Flottenaustausch-Programm für Nutzfahrzeuge“ prüfen. Für das Autonome Fahren bestehe Anpassungsbedarf beim Rechtsrahmen, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Im EU-Wettbewerbsrecht „bedarf es hier erweiterter Experimentierklauseln“.

    Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass die Autobranche mit ihren vielen Zuliefererbetrieben der Lebensnerv der Wirtschaft im Bundesland sei.

    ac/mt/dpa

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    EU, Ziele, EU-Kommission, Rücksicht, Arbeitsplätze, Deutschland, Autobau