23:29 06 Juli 2020
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    Die Bundesregierung stellt die Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR bis heute als einen „Volksaufstand“ dar. Historiker sprechen dagegen von einer „Arbeiter-Rebellion“. Wichtig ist die Rolle der sowjetischen Führung – und ein Beispiel der US-Besatzungsmacht in Westdeutschland. Sputnik hat mit dem Historiker Siegfried Prokop darüber gesprochen.

    Wie schätzen Sie die Ereignisse vom 17. Juni 1953 ein? Die einen sprechen bis heute vom „Volksaufstand“, andere von einer „Arbeiter-Rebellion“. In der DDR wurde von einem „faschistischen Putsch“ gesprochen.

    Der 17. Juni 1953 gehört zu den Ereignissen der DDR-Geschichte, die von den beiden Lagern des Ost-West-Konfliktes am meisten mythologisiert worden sind. Weder der Westen noch der Osten wollten zulassen, dass über die Vorgänge den Realitäten entsprechend gesprochen und geschrieben wird. Ost und West trafen sich in der Übertreibung. Was dort „Volksaufstand“ genannt wurde, hieß hier „faschistischer Putsch“. Mit fortschreitender Erforschung der Vorgänge im Juni 1953 wurde auf beiden Seiten ein wenig differenziert: dort „Arbeiteraufstand“ und hier „konterrevolutionärer Putschversuch“. Es blieb bei der politischen Instrumentalisierung und Mythologisierung. Mythen sind Herrschaftskitt, und der wurde auf beiden Seiten für erforderlich gehalten. Die DDR-Führung konnte und wollte nicht zugeben, dass der Juni-Konflikt vor allem auch hausgemachte Ursachen hatte. Für den Westen konnte durch den Aufstands-Mythos von der Tatsache abgelenkt werden, dass die Entscheidung für die Westintegration der Bundesrepublik Deutschlands Einheit für lange Zeit unmöglich machte.

    Sicht von Zeitzeugen

    Vor irreführenden Bewertungen des 17. Juni wurde schon im Sommer 1953 von namhaften Zeitgenossen gewarnt. Der Historiker Ernst Niekisch räumte ein, dass faschistische Elemente und Provokateure eine Rolle gespielt hätten, hielt deren Rolle aber nicht für den entscheidenden Zug des 17. Juni: „Das Wesentliche und für uns vor allen Dingen in Betracht Kommende ist doch, dass hier ein elementarer Ausbruch aus der Arbeiterschaft erfolgt ist, und davon muss man sich in der Beurteilung und Behandlung der Sache weitgehend leiten lassen.“ Auch der Mediziner Theodor Brugsch schlug in diese Kerbe: „Man sagt, es sind die Faschisten. Nein, es ist das Volk! Reden Sie doch mit dem Volk! Wenn der Mann mit einer dünneren Lohntüte nach Hause kommt und die Frau fragt: ‚Wo bleibt das Geld?’ und wenn der Mann sagt: ‚Ich muss jetzt mehr arbeiten, unser Chef hat gesagt, wir müssen ‚freiwillig’ mehr arbeiten, dann platzt den Leuten der Kragen.“

    Der Romanist Victor Klemperer sprach am 17. Juni in seinem Tagebuch von „Unruhen“ in der ganzen DDR sowie von „schweren Unruhen in Halle [und] Magdeburg.“ Unter Berücksichtigung der Urteile dieser Zeitzeugen könnte der 17. Juni eine „offene, gerechte Rebellion enttäuschter und verbitterter Arbeiter, Angestellter, vor allem in Großbetrieben und Großstädten“ charakterisiert werden, wie es der Historiker Rolf Stöckigt getan hat. Der Anteil die Intelligenz war größer, als bisher angenommen worden ist.

    – Warum wollten weder Ost noch West die Vorgänge realistisch darstellen, wie Sie in einem Aufsatz festgestellt haben?

    Für die offizielle Politik des Westens war es geradezu peinlich, dass die Arbeiter der DDR am 17. Juni die Herstellung der deutschen Einheit durch freie Wahlen gefordert hatten. Schließlich waren durch die Bundesregierung 1952 die Weichen in Richtung der Westintegration gestellt und damit die Frage der deutschen Einheit in weite Ferne gerückt worden. Der SPD-Politiker Herbert Wehner äußerte sich dazu auf der ersten Bundestagssitzung nach dem 17. Juni unmissverständlich: „Ich kann nicht umhin, hier darauf hinzuweisen, dass der journalistische Hauptinterpret des Herrn Bundeskanzlers in einem Artikel, der einige Tage nach dem offenen Aufstand erschienen ist, geschrieben hat: Die Einheit in Freiheit war im vorigen Jahr unmöglich; sie ist es auch heute noch. ... Sie wird erst erreichbar sein in der Stunde einer Gesamtbereinigung des Ost-West-Konflikts, und dafür – wörtlich – ist es noch zu früh‘. ...“

    Druck aus Moskau

    Die Führung der DDR hatte unter sowjetischem Druck am 9. und 11. Juni einen „Neuen Kurs“ verkündet. Sie bekannte sich zu politischen Fehlern und kündigte Korrekturen an. Die Lebenshaltung aller Teile der Bevölkerung sollte verbessert und die Rechtssicherheit gestärkt werden. Lediglich die administrativen Normerhöhungen um zehn Prozent waren nicht zurückgenommen worden. Das holte das SED-Politbüro erst am 16. Juni nach. Das war zu spät, denn die Arbeiter hatten bereits schmerzhaft zu spüren bekommen, dass sich die Normerhöhung als Lohnkürzung auswirkte. Streiks und Demonstrationen am 17. Juni in Berlin und anderen Bezirksstädten mit Ausnahme des Bezirks Suhl waren die Folge.

    Gegen 13 Uhr wurde am 17. Juni in Ostberlin der Ausnahmezustand verhängt. Von nun an herrschte Kriegsrecht. Im Verlaufe des Nachmittags und Abends wurde der Ausnahmezustand auf 167 Stadt- und Landkreise ausgedehnt. 40 Stadt- und Landkreise blieben ohne Ausnahmezustand. Nur noch der Ausnahmezustand habe am 17. Juni den massenhaften Protest der Arbeiter ersticken können, sollte alsbald immer wieder behauptet werden, wenn auf den 17. Juni Bezug genommen wurde. Der Historiker Arnulf Baring schrieb dazu: „Aber man täusche sich nicht: der Aufstand ist nicht durch die sowjetischen Truppen niedergeschlagen worden. Aufs Ganze gesehen war die revolutionäre Welle schon gebrochen, bevor die Russen aufmarschierten. Ihr Eingreifen war kein Wendepunkt, sondern hat nur einen Schlusspunkt gesetzt: die Streik- und Demonstrationsbewegung hatte sich im Laufe des Tages erschöpft, der Elan war versickert, der Aufstand in seinen Anfängen stecken­geblieben.“

    Für viele Arbeiter waren der Streik bzw. die Demonstration zu Ende, nachdem sie aus Lautsprecherwagen erfahren hatten, dass die Normerhöhung zurückgenommen worden sei. Hätten die Verantwortlichen nicht erst ab 17. Juni 18 Uhr diese Mitteilung über den Rundfunk verbreitet, wäre der Konflikt nicht so dramatisch verlaufen.

    In dem streng geheimen sowjetischen Bericht über die Zeit vom 17. bis 20. Juni 1953 wird von 430.513 Streikteilnehmern und von 336.376 Demonstranten in der DDR gesprochen. Diesem Bericht zufolge waren 29 Tote plus elf ermordete Parteifunktionäre sowie sechs zum Tode durch Erschießen Verurteilte, wovon vier Urteile vollstreckt worden seien, als Opfer zu beklagen. Verwundet wurden danach 350 Demonstranten und 83 Parteifunktionäre und Polizisten. 6.521 Personen wurden den Angaben zufolge festgenommen und inhaftiert. Der Bericht belegt, dass Opfer überwiegend erst nach Verhängung des Ausnahmezustandes zu beklagen waren. Auch macht er deutlich, dass der Fakt des Ausnahmezustandes nur noch eine Bewertung des Konfliktes vom 17. Juni zuließ: „faschistische Provokation“. Nur so konnte die Besatzungsmacht ihr Vorgehen gegen die Kritik im internationalen Rahmen rechtfertigen.

    Verfälschte Sicht

    Diese Fehlbewertung schuf den Rahmen für eine Verfälschung des am 11. Juni 1953 verkündeten „neuen Kurses“. Mit der Verhaftung des Justizministers Max Fechner und der massenhaften Repression gegen alte Gewerkschafter, die in den Tagen um den 17. Juni in den Streikkomitees gewirkt hatten, wurde für neue gesellschaftliche Missstimmungen und Fehlpositionierungen gesorgt sowie die Verfassung der DDR gebrochen. Am 8. Juli 1953 war die Zahl der Festgenommenen auf 9.134 gestiegen. Davon wurden 2.607 Personen an Gerichte übergeben sowie 5.756 Personen entlassen.

    - Wer ist verantwortlich für die damaligen Ereignisse: Die SED, die eigentlich seit 1952 den Sozialismus in der DDR aufbauen wollte oder die sowjetische Führung oder die westlichen Kräfte von außen?

    Das Konzept für den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR wurde von Vertretern der SED-Führung und der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) auf der Basis von Richtlinien aus Moskau gemeinsam ausgearbeitet. Es wurde am 8. Juli 1952 vom Politbüro des ZK der KPdSU gebilligt und von der 2. SED-Parteikonferenz in dem Jahr beschlossen. Das bedeutete, dass von der Möglichkeit des sozialistischen Aufbaus in einem Teil des Landes (1/5 der deutschen Bevölkerung lebte in der DDR) ausgegangen wurde. Sinnvoll erschien ein solches Herangehen nur, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Stalin wieder an alte weltrevolutionäre Vorstellungen anknüpfte – wenn also davon ausgegangen wurde, dass in absehbarer Zeit der Sozialismus nach Westeuropa ausgedehnt werden könne.

    Der Beschluss bedeutete, dass der DDR als kleinem Land, das noch Reparationsleistungen zu erbringen hatte, erhebliche zusätzliche Belastungen aufgebürdet wurden: Die Länder wurden aufgelöst und die Bezirke geschaffen, um den Zentralismus im Staatsaufbau durchzusetzen. Eine DDR-eigene Schwerindustrie wurde verstärkt aufgebaut, ebenso die Kasernierte Volkspolizei (KVP) als Vorstufe einer Armee, und die Landwirtschaft wurde kollektiviert. Das überforderte die politischen, ökonomischen und sozialen Möglichkeiten der DDR, was sich noch im Herbst 1952 steigerte.

    Im Oktober 1952 fand erstmals seit 1939 wieder ein Parteitag der KPdSU, der XIX. Parteitag, in Moskau statt. Auf einer kurz nach diesem Parteitag durchgeführten Plenartagung sprach, wie wir aus einer erst im Jahre 1989 veröffentlichten Mitschrift Konstantin Simonows wissen, als einziger Stalin. Er warf erstmals die Frage danach auf, was nach seinem Tode kommen werde und gab zu erken­nen, dass er mit einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Ausein­andersetzung zwischen den USA und der UdSSR rechne. Damit über­schätzte Stalin aber die akute Kriegsgefahr. Nichtsdestowe­niger hatte diese falsche Einschätzung Auswirkungen bis in die DDR: Die 10. Plenartagung des ZK der SED im November 1952 legte die DDR noch stärker auf das sowjetischen Modell fest und fasste einen Beschluss, der auf eine Beschleunigung des sozialistischen Aufbaus zielte.

    Auf sowjetischen Vorschlag beschloss die Tagung, für die Landes­verteidigung zusätzlich 1,5 Milliarden Mark einzusetzen. Eine Aufstockung der Mittel für das Militär mussten auch andere euro­päische sozialistische Länder vornehmen. Hinzu kam ein Programm der Spar­samkeit mit höheren Besitz- und Einkommenssteuern, gezielten Preiserhöhungen, ausgenommen Waren des Grundbedarfs, Einsparungen in der volkseigenen Wirtschaft sowie Reduzierung von Sozialausgaben und von Aufwendungen für die Kultur. So entstand eine äußerst bedrohliche wirtschaftliche und politi­sche Lage. Die DDR marschierte in eine gesamtgesellschaftliche Krise.

    Vorbild durch US-Besatzungsmacht

    – Warum wurden sowjetische Panzer eingesetzt? Welche Alternativen gab es?

    Diese Entscheidung, Panzer einzusetzen, folgte dem US-amerikanischen Beispiel: 1948 waren in Stuttgart angesichts von massenhaften Streiks und Demonstrationen gegen die sozialen Folgen der Währungsreform US-Panzer aufgefahren. Man muss dabei berücksichtigen, dass zu dieser Zeit der Kriegszustand noch nicht beendet war. Der Kriegszustand wurde in der DDR erst 1954 für beendet erklärt.

    – Welche Rolle spielte die sowjetische Führung in der Entwicklung vor den Ereignissen und während dieser?

    Die neue sowjetische Führungsmannschaft wollte nach Stalins Tod im März 1953 aus der festgefahrenen Politik heraus. Sie hatte dabei in Bezug auf Deutschland ein ganzes Problem-Bündel neu zu durchdenken. Eine hieb- und stichfeste Konzeption für die Deutschlandpolitik war daher nicht sofort zu erwarten, zumal die Machtverhältnisse nach Stalins Tod im Moskauer Parteipräsidium sich in einem eher labilen Gleichgewicht befanden.

    Schon am 28. Mai 1953 kam es zu einem erstaunlichen Beschluss des Ministerrates der UdSSR. Der damalige Oberkommandierende der sowjetischen Truppen wurde von der Ausübung der Kontrollfunktionen in der DDR entbunden und die Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland (SKK) aufgelöst. An ihrer Stelle wurde das Amt eines Hohen Kommissars eingeführt. Dessen Aufgabe wurde die Vertretung der Interessen der Sowjetunion in Deutschland. Dabei ging es vor allem um die „Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Potsdamer Beschlüssen der alliierten Mächte über Deutschland ergeben“ sowie die „Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindung mit den Vertretern der Besatzungsbehörden der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Fragen gesamtdeutschen Charakters, die sich aus den vereinbarten Beschlüssen der vier Mächte über Deutschland ergeben.“

    Moskauer Korrekturen

    Zum Hohen Kommissar der Sowjetunion in Deutschland wurde Botschafter Wladimir S. Semjonow ernannt. Damit wurde also der Roten Armee die politische Kontrolle über die DDR entzogen und in die Hände des sowjetischen Staates gelegt. Mit dem Amt des Hohen Kommissars stellte die UdSSR strukturell die Kompatibilität zu den westlichen Besatzungsmächten her, deren Hohe Kommissare James B. Conant (USA), André Francois-Poncet (Frankreich) und Ivone Kirkpatrik (Großbritannien) waren.

    Die Krise der DDR, die im Ergebnis des sektiererischen Kurses des im November 1952 begonnenen „beschleunigten Aufbaus des Sozialismus“ sich rasch zuspitzte, spielte hier wesentlich mit hinein. Ende Mai 1953 beschloss die KPdSU-Führung Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR. In dem Beschluss der KPdSU „Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland „ohne Vorhandensein der dafür notwendigen realen sowohl innen- als auch außenpolitischen Voraussetzungen“ als „Hauptursache der entstandenen Lage“ bezeichnet.

    Das war praktisch die Weichenstellung für eine Kurskorrektur in der DDR, deren weitgehendste Ziele von KGB-Chef Lawrentij Berija und anderen verfochten wurde: Etablierung einer bürgerlichen Regierung in der DDR als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung, die für die UdSSR vorteilhafte Rahmenbedingungen schuf, wie z. B. die Verlängerung der Reparationsleistungen und die Verwirklichung eines Wiederaufbauprogramms für Russland, die Ukraine, Weißrussland und das Baltikum, wozu Deutschland eine technische Hilfe in der Höhe von zehn Milliarden Dollar zu erbringen gehabt hätte. Zunächst sollte der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht durch Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, ersetzt werden, der ein Papier zur Modernisierung und Demokratisierung der SED ausgearbeitet hatte. Der Liberaldemokrat Herman Moritz Kastner war als neuer Ministerpräsident vorgesehen.

    Ulbricht befand sich am 17. Juni 1953 in der Villa von Semjonow. Dort soll er erklärt haben, dass er kein zweiter Noske werden wolle. Zur Unterbindung der Unruhen seien sowjetische Truppen nötig. Das deutet darauf hin, dass Ulbricht sehr an dem Truppenengagement der UdSSR gelegen war. Ihm dürfte wohl vor Augen gestanden haben, dass nach einem solchen dramatischen Eingriff Überlegungen bestimmter sowjetischer Politiker, die DDR an den Westen zu verkaufen, gegenstandslos wurden. Der KGB-Offizier Pawel Sudoplatow bezeichnete in seinem Buch „Handlanger der Macht“ den damaligen KGB-Chef Lawrentij Berija als den Hauptschuldigen des eigentlich überflüssigen Truppeneinsatzes. Berija habe die entsprechenden Befehle gegeben und damit die Folgen riskiert. Zu den problematischen Absichten von Berija schreibt Sudoplatow:

    „Mit dieser Demonstration der Macht hoffte er, unsere Aussichten auf einen Kompromiss mit den Westmächten zu verbessern. Der Westen sollte der Illusion beraubt werden, die sowjetische Herrschaft lasse sich durch einen Volksaufstand vertreiben.“

    Diese Überlegung dürfte im Parteipräsidium in Moskau Befremden ausgelöst haben. Offensichtlich dachten KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow und die Militärs darüber anders. So wurde der 17. Juni 1953 zum Katalysator des Machtgerangels im Kreml, bei dem letztlich Berija auf der Strecke blieb.

    – Welchen Einfluss hatte die internationale Lage, welche Rahmenbedingungen gab es?

    Anfang der 50er bewegte sich die Welt auf einen Höhepunkt des Kalten Krieges zu. Nach Stalins Tod taten sich einige Möglichkeiten für die Entspannung auf. Der Waffenstillstand im Korea-Krieg rückte in greifbare Nähe, ebenso der Staatsvertrag für Österreich. Winston Churchill hielt auch eine Lösung der deutschen Frage für wünschenswert. Von Ende Mai bis Ende Juni 1953 stellte sich die neue sowjetische Führung auf entsprechende Verhandlungen ein. Der 17. Juni 1953 führte zu einem Machtkampf in Moskau, der mit der Ausschaltung Berijas endete. Nikita Chruschtschow wurde der neue starke Mann im Kreml. Er nahm Kurs auf die Stärkung der DDR mit Ulbricht und Otto Grotewohl an der Spitze.

    – Warum halten die Bundesregierung und die offizielle bundesdeutsche Geschichtsschreibung samt Medien bis heute an der Legende vom „Volksaufstand“ fest?

    Diese Frage sollten Sie den Verantwortlichen stellen. Dieser Kurs, die heutige Geschichtsdeutung an die Geschichtsmythen in der Zeit des Kalten Krieges anzulehnen, ist nicht sonderlich erfolgreich. Die „Aufarbeiter“ sprechen heute bereits von der Notwendigkeit der „Aufarbeitung der Aufarbeitung“.

    Der Historiker Prof.Siegfried Prokop
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Historiker Prof.Siegfried Prokop

    Professor Siegfried Prokop (Jahrgang 1940) war von 1983 bis 1996 Professor für Zeitgeschichte am Institut für Geschichte der Humboldt-Universität zu Berlin. 1987 hatte er eine Gastprofessur in Paris, 1988 in Moskau und 1991 in Montreal. Er war unter anderem 1994 bis 1996 Vorsitzender der Alternativen Enquetekommission „Deutsche Zeitgeschichte“ sowie von 2006 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter „Unternehmen ‚Chinese Wall‘“ (1992/93), „Der 17. Juni 1953. Geschichtsmythen und historischer Prozess“ (2003), „Die Berliner Mauer“ (2009) sowie „‘Die DDR hat‘s nie gegeben‘ – Studien zur Geschichte der DDR 1945 bis 1990“ (2017).

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    Panzer, USA, Sowjetunion, Walter Ulbricht, Kalter Krieg, Geschichte, DDR