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    Russland in der Presse des postsowjetischen Raums

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    MOSKAU, 10. August (RIA Novosti).

    ESTLAND

    Ein Brief von Experten aus der Estnischen Akademie der Wissenschaften, die sich dagegen äußern, dass der Gesellschaft Nord Stream die Genehmigung für die Untersuchung des Meeresgrundes in der estnischen Wirtschaftszone erteilt wird, hat ein starkes Echo ausgelöst. „Das Vorgehen des Konzerns Gasprom steht nach Ansicht der Wissenschaftler nicht mit den in der EU üblichen Geschäftsbeziehungen im Einklang, weil er die Vorteile des offenen EU-Energiemarktes aktiv ausnutzt, zugleich aber die Verlegung einer Gaspipeline aus Zentralasien nach Europa blockiert und die ausländischen Unternehmen nicht an die russischen Gasvorkommen heranlässt.“ („Postimees“, 01.08.07.)

    Unverhüllt ist die Verärgerung der Medien über die Kritik Russlands und der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates am jüngsten Treffen von Veteranen der 20. SS-Division in Sinimäe. Einige Verfasser führen die Haltung des PACE-Vorsitzenden auf Wirtschaftsinteressen seiner Familie in Russland zurück. „Die Kritik des PACE-Vorsitzenden Rene van der Linden an Estland ist, gelinde gesagt, verblüffend. Linden ist der Ansicht, dass das Treffen in Sinimäe und der „Erna“-Marsch (ein Militär- und Sportspiel auf der Route einer subversiven Nazi-Gruppe während des Zweiten Weltkrieges) von in Estland erwachenden Neonazi-Stimmungen zeugen. Deshalb sollte Estland politisch unter Druck gesetzt werden. Muss man denn die wirklichen Gründe der Erklärung Lindens darin suchen, dass seine Familie Wirtschaftsinteressen in Russland hat? Erinnert sei daran, dass zu den wenigen Kritikern Estlands während der Ereignisse im April Gerhard Schröder gehörte, dessen Wohlstand ebenfalls vom Kreml abhängt.“ („Eesti Päevaleht“, 03.08.)

    LETTLAND

    Russland ist laut einigen Pressestimmen bemüht, seinen Status einer globalen Supermacht um jeden Preis wiederherzustellen, was bereits zu einer Zunahme der Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt hat. „Beide Großmächte hatten sich bereits mal gegenseitig in die Arme geworfen, mal an der Grenze zu einem Atomkrieg gestanden (…) In Russland ist es nicht üblich, einen Staat als stark gelten zu lassen, wenn dessen Bürger nicht gehorsam in Militärparaden marschieren, während die Demokratie ausschließlich als der Wunsch des Zaren verstanden wird. Für die Amerikaner ist es wiederum nicht verständlich, wie man ohne unabhängige Gerichte und Medien sowie ohne reale politische Opposition usw. leben kann. Daraus ergibt sich die in Russland dominierende Meinung von der Notwendigkeit einer militärischen Parität mit den USA. Russland denkt nicht einmal daran, dass man auch ohne militärische Parität leben kann.“ („Nedelja“, 01.08.)

    LITAUEN

    Die Presse äußert ihre Besorgnis über Pläne der kremltreuen Jugendbewegung „Naschi“, ihre Zelle in Litauen zu gründen. In den Kommentaren wird diese Möglichkeit als eine politische Expansion des Kremls bewertet. Zugleich wird die Hoffnung darauf geäußert, dass das Justizministerium diese Bewegung als extremistisch einstuft und deren Aktivitäten in Litauen verbietet. „Die auf den hohen Ölpreisen beruhende Stärke Russlands wird immer größer, deshalb wachsen auch seine politischen Ambitionen. Der Kreml ist bestrebt, seine Ziele in den baltischen Ländern nicht nur über seine Wirtschafts- und Informationskanäle, sondern auch mit Unterstützung der örtlichen russischen politischen und gesellschaftlichen Organisationen zu erreichen.“ („Respublika“, 01.08.)

    WEISSRUSSLAND

    Die von Minsk vor kurzem angekündigte Ausschreibung zum Bau eines Atomkraftwerks in Weißrussland wird nach Ansicht von Experten ein neues politisch-ökonomisches Spiel mit Moskau einleiten. „Das AKW soll in der Nähe der weißrussischen Stadt Mogiljow, lediglich 500 Kilometer von Moskau entfernt, gebaut werden. Natürlich muss der weißrussische Präsident diesen Fakt ausnutzen, um die russische Führung zu erpressen (…) Faktisch ist Russland ein Geschäft angeboten worden: Im Austausch gegen eine Tilgung der Gasschulden Weißrusslands heute wird Minsk Moskau morgen den Sieg bei der AKW-Ausschreibung versprechen. Ob aber dieses schöne „Morgen“ Realität wird, ist eine große Frage. Für Minsk ist das Gas von Interesse, das es schon heute bekommt. Der weißrussische Präsident hat Russland schon ein Dutzend Mal eine umfassende Integration mit der Russischen Föderation für „morgen“ versprochen, was ihn nicht daran gehindert hat, die russischen Energieträger „heute“ jahrelang zu symbolischen Preisen zu bekommen.“ („Narodnaja Wolja“, 02.08.)

    UKRAINE

    Den russisch-weißrussischen Gasstreit, der für Minsk äußerst ungünstig ausgegangen ist, nehmen ukrainische Beobachter zum Anlass, um ein ähnliches Szenario in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew zu analysieren. Sie mahnen dabei vor allzu großen Zugeständnissen gegenüber Russland. „Weißrussland hat sich selbst unterjochen lassen, indem es seinen nahezu einzigen Trumpf - die Transitlage - aufgegeben hat. Nun wird es einfach Stück für Stück verschlungen (…) Diese Geschichte gibt den ukrainischen Behörden genügend Stoff zum Nachdenken. Es ist kein Geheimnis, dass die Russen auch uns regelmäßig Angebote unterbreiten, das Rohr zum gemeinsamen Eigentum zu machen. Dabei werden dieselben Argumente gebraucht, mit denen auch Weißrussland überredet wurde: Wir werden euch einen normalen Gastarif geben, und ihr werdet dieses Problem überhaupt vergessen! Am Beispiel Weißrusslands kann man sehen: In Wirklichkeit bedeutet das, dass die Betriebe zwecks Steuerbegleichung weggenommen und von außen verwaltet werden. Weißrussland ist hier nicht allein: Seinerzeit wurde in Armenien das Programm „Eigentum als Schuldentilgung“ umgesetzt, wonach die strategischen Unternehmen dieses Landes von Russen übernommen wurden.“ („Gaseta po-kiewski“, 02.08.)

    Die russisch-britische diplomatische Krise ist nach Meinung von Beobachtern nur eine Folge der Kollision wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen beider Staaten. „Wie üblich geht es ums Geld. Die Russen haben dem Konzern British Petroleum den Zugang zu den überaus reichen sibirischen Ölvorkommen genommen, was London außer Rand und Band gebracht hat. Hinzu kommt eine Umwandlung Londons ins globale Hauptquartier der russischen Schattenmillionäre im Exil, die die Londoner Immobilienpreise in die Höhe treiben und zweifellos die örtlichen Politiker bestechen - und da haben wir schon alle Komponenten, die für einen neuen Kreuzzug des Westens notwendig sind - einen Kreuzzug zur Befreiung des Erdöls von dessen despotischen Besitzern.“ („2000“, 03.08.)

    MOLDAWIEN

    In der moldauischen Presse wird die Meinung vertreten, dass Russland seine „Schlacht um das Kosovo“ so gut wie verloren hat. Nun muss Tiraspol darauf hoffen, dass die UNO auf das Veto-Recht Russlands Rücksicht nimmt und die Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz bremst. „Sollte aber die UNO abseits bleiben, während die Anerkennung der Unabhängigkeit von der Seite derjenigen kommt, die sich heute für diese Unabhängigkeit einsetzen, so wird der Prozess der Transnistrien-Regelung zu einem Glied in der Kette der nicht berechenbaren Ereignisse auf dem Balkan.“ („Nesawissimaja Moldova“, 03.08.)

    ARMENIEN

    Die Absicht des Westens, die Unabhängigkeit für die Provinz Kosovo durchzusetzen, bedeutet nach Ansicht der armenischen Presse nicht nur eine exemplarische Exekution Serbiens, sondern vielmehr eine Demonstration der Stärke, die Russland gilt. „Die Nato will damit Serbien exemplarisch bestrafen, damit Russland das begreift, sollte Russland nicht fügsam sein.“ („Golos Armenii“, 04.08.)

    GEORGIEN

    In Georgien zweifelt niemand daran, dass es russische Flugzeuge waren, die das Territorium der Republik am 6. August bombardiert haben. Das Urteil der Medien ist eindeutig: Der Vorfall wird als ein unverhüllter Aggressionsakt Russlands bewertet. In den Expertenkommentaren werden lediglich unterschiedliche Versionen darüber geäußert, wozu Moskau das nötig hatte. „Die Russische Föderation ist ein Feind Georgiens, und das ist nicht zu bestreiten. Die Entfernung vom Ort des Bombenabwurfs bis zum Stadtkern von Tiflis beträgt fünf Minuten Flugzeit für eine solche Maschine. Für diese Menschen ist nichts heilig.“ „Dies ist ein Test der Reaktion der georgischen Seite und der internationalen Völkergemeinschaft, um in Zukunft ernsthaftere Aktionen planen zu können.“ „Dies war ein Anlass, Georgien ein weiteres Mal daran zu erinnern, dass Russland nicht schwach sei, wie das manche glauben mögen.“ „Daran könnten Militärs interessiert sein, in erster Linie die russische Generalität und bestimmte politische Kräfte.“ („Novosti-Grusia“, 07.08.)

    Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gilt als eine praktisch beschlossene Sache. Danach soll eine Anerkennung Abchasiens durch Russland kommen, schreiben georgische Journalisten. „Das Schicksal des Kosovo ist vorausbestimmt. Dementsprechend wird sich auch unser Schicksal in nächster Zukunft entscheiden“, erklärte Abchasiens Republikchef Sergej Bagapsch.“ („24 saati“, 01.08.)

    „Sobald das Kosovo offiziell anerkannt wird, wird Georgien ernsthafte Probleme bekommen (…) Russland hat vor, Abchasien im Januar offiziell anzuerkennen.“ („Resonansi“, 02.08.)

    ASERBAIDSCHAN

    In ihren Analysen von Entwicklungsperspektiven des Gasexportpotentials Aserbaidschans stellten Experten fest, dass die Republik in allernächster Zukunft mit Unterstützung der USA und der EU fähig sein wird, Russland wenn nicht vollständig vom Gasexport nach Europa zu verdrängen, dann zumindest Russlands Anteil daran ernsthaft zu verringern. „Aserbaidschan verdrängt Russland endgültig vom georgischen Markt. Vom Vorkommen Schach-Denis bekommt Georgien Erdgas für 63 Dollar pro 1 000 Kubikmeter. Die Staatliche Gas- und Ölgesellschaft Aserbaidschans hat ein Abkommen über Gaslieferungen an Georgien zu einem Tarif von 120 Dollar pro 1 000 Kubikmeter. Diese Tarife für das aserbaidschanische Gas könnten Russland dessen Preisspiel im GUS-Raum und in Europa ernsthaft verderben. Dies könnte die Interessen des Kremls spürbar treffen, weil er gerade auf hohe Preise und nicht auf eine Steigerung der russischen Gaslieferungen setzt (…) In Zukunft wird das russische Gas mit dem aserbaidschanischen Gas auf dem europäischen Markt konkurrieren müssen, und das Gas von dem preismäßig konkurrenzfähigeren Vorkommen Schach-Denis wird das russische Gas verdrängen.“ („Serkalo“, 02.08.)

    KASACHSTAN

    Das jüngste Treffen von Muftis aus mehreren nordkaukasischen Republiken mit dem US-Präsidenten bestätigt nach Ansicht von Beobachtern die Gefahr des Separatismus in den moslemischen Regionen Russlands. Nach Ansicht von Experten sind die USA bestrebt, Russlands Zerfall zu stimulieren. „Nach dem Zerfall der zahlreichen Weltimperien im 20. Jahrhundert hat nur Russland diesen zweifelhaften Status behalten. Daraus ergeben sich alle Leiden Russlands. Es entsteht eine Menge von Widersprüchen innerhalb des Landes. Einige westliche Politiker sind anscheinend nicht abgeneigt, davon zu profitieren. George Bush junior hat dieser Tage Muftis der Nordkaukasischen Republiken in seine Familienranch eingeladen. An den Gesprächen mit den geistlichen Würdenträgern Russlands nahm auch der amerikanische Ex-Präsident George Bush senior teil. Dies war ein starker Schlag für Russlands Selbstwertgefühl.“ („Aikyn Apta“, 02.08.)

    USBEKISTAN

    Angesichts der wachsenden Gewalt gegen die Angereisten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in Russland und der Untätigkeit der Justizorgane sind die Migranten gezwungen, die Probleme ihrer Sicherheit selbst zu lösen, schreibt die Presse. „Bei einem Zusammenstoß mit Gästen aus Zentralasien haben Moskauer Skinheads eine Niederlage erlitten (…) Den Konflikt mit den Asiaten hatten offenbar nationalistisch gesinnte junge Leute angezettelt. Mehrere Verletzte gehören zu informellen nationalistischen Jugendgruppierungen.“ („Musulmanski Usbekistan“, 02.08.)

    KIRGISIEN

    Die neueste Preissteigerung bei Lebensmitteln und Erdölprodukten führen viele Kommentatoren auf das Verhalten der russischen Lieferanten zurück, die den europäischen Markt vorziehen. „Sobald Russland und Kasachstan, unsere wichtigsten Lieferanten von Brenn- und Schmierstoffen, ihre Abgabepreise angehoben haben, sind die Benzin- und die Dieselpreise in die Höhe geschnellt. Diese Produkte sind zwar weltweit teurer geworden, für die Russen ist es aber einträglicher, Erdöl ins ferne Ausland zu exportieren, weil dort für das ‚schwarze Gold’ viel Geld angeboten wird.“ (Webseite der Partei „Ar-Namys“)

    TURKMENIEN

    Einige Medien äußern die Meinung, dass in den turkmenisch-russischen Beziehungen keine positiven Veränderungen zu erwarten sind. „Trotz aller Voraussagen und Erklärungen russischer Experten und Politiker ist Turkmenien der Russischen Föderation nicht näher geworden, es entfernt sich eher von Russland. Natürlich unterhält Berdymuhammedow hervorragende Beziehungen mit dem Kreml und flirtet mit russischen Gasunternehmen. Die Hauptprioritäten des neuen Staatschefs Turkmeniens sind aber eine Festigung in der mittelasiatischen Region plus China, das in Aschchabad bereits als strategischer Partner bezeichnet wird. Außerdem ist Berdymuhammedow bemüht, auch mit westlichen Unternehmen aktiv zu kooperieren.“ („Turkmenia info“, 03.08.)

    TADSCHIKISTAN

    In der Presse wird die Meinung geäußert, dass die Staaten der Region selbständig und ohne Einmischung Russlands ihre eigenen und die regionalen Probleme lösen könnten. „In der Region gibt es weiterhin genügend Differenzen und gegenseitige Vorwürfe, die jüngsten Äußerungen der zentralasiatischen Spitzenpolitiker zeugen aber von ihrem Willen und ihrem Wunsch, diese Barrieren zu überwinden. Kirgisien hat Kasachstan zu seinem regionalen Schutzpatron gewählt. Tadschikistan schaut auf Turkmenien - Duschanbe hat Aschchabad eine unverbrüchliche Freundschaft versichert. Im Austausch dafür wird es eine Milliarde Kilowattstunden Strom bekommen, die es akut braucht. Usbekistan hat die früheren Streitigkeiten vergessen und seine völlige Unterstützung für Berdymuhammedow beim Bau einer Gaspipeline von Turkmenien nach China bekundet. Es hofft dabei auf eigene Dividenden: Das Rohr soll, erstens, über das Territorium Usbekistans verlaufen und außerdem kann Taschkent, indem es zum Teilnehmer des Pipeline-Projekts wird, auch sein Gas nach China exportieren.“ („Sobytija“, 02.08.)

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der Presse des postsowjetischen Raums nicht verantwortlich.

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