19:30 22 November 2017
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    Russland in der Presse des postsowjetischen Raums

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    ESTLAND

    Ironisch wird der Aufruf Wladimir Putins an die russische Flugzeugindustrie kommentiert, den Weltmarkt aktiver zu erschließen.

    „Die große Avia-Show in Russland brilliert zwar mit ihren Kunstpiloten, als Ware stehen aber die russischen Flugzeuge im Westen nicht gerade hoch im Kurs (…) Putins Eröffnungsrede bei der MAKS 2007 war für die Anwesenden nicht unbedingt überraschend neu. Es ging wieder um die Notwendigkeit, das Land in eine High-Tech-Oase zu verwandeln, die Weltspitze im Flugzeugbau zu erklimmen usw., was Russlands Präsident jahrelang wiederholt, wobei er gut weiß, dass die einzige Finanzquelle nur die Naturressourcen sind und dass jeder Preisverfall bei Öl und Gas die Gefahr eines unvermeidlichen Bankrotts in sich birgt.“ („SL Ohtuleht“, 22.08.)

    Moskaus Möglichkeiten, mit Washington im militärischen Bereich konkurrieren zu können, wird zwar von Experten äußerst skeptisch bewertet, sie sind aber über die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der russischen Armee besorgt.

    „Die russische Armee befindet sich im Vergleich zum Zeitpunkt des UdSSR-Zerfalls in einer besseren Form (…) Dennoch ist es nur ein Schatten der ehemaligen sowjetischen Militärmacht, und in den nächsten zwei Jahrzehnten wird Moskau keine Überlegenheit im Vergleich zu den USA und zur NATO bekommen. Dennoch bedeutet das nicht, dass Russland nicht gefährlich sei. Es ist sehr wohl gefährlich und wird immer gefährlicher.“ („Postimees“, 27.08.)

    LETTLAND

    Die Presse wirft dem Kreml die Weigerung vor, zuzugeben, dass die Aufnahme der baltischen Länder eine Okkupation war. Darin sei die undemokratische Natur der heutigen russischen Macht zu sehen, die eine direkte Erbin des totalitären Sowjetregimes sei.

    „Die vom Kreml geschaffene ‚Machtvertikale’ hat erreicht, dass die meisten Einwohner Russlands es nicht mehr als sinnvoll betrachten, nach den Schuldigen der politischen Verbrechen der Vergangenheit zu suchen.“ (Latvias avize“, 24.08.)

    LITAUEN

    Die Presse bezeichnet die Erklärung von Russlands Generalstaatsanwalt Juri Tschaika über die Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja als ein Spektakel. In den Medien wird die Überzeugung geäußert, dass der Kreml die Ermittlungen des Mordes an der unabhängigen Journalistin nutzt, um seine Gegner im Vorfeld der heranrückenden Wahlen zu beschuldigen.

    „Die neue politische Saison in Russland begann mit einem beeindruckenden politischen Spektakel. Der Kreml hat die Aufklärung von gleich drei Morden bekanntgegeben, die wohl die spektakulärsten in der letzten Zeit waren. Bald wurden auch die Ursachen dieser Sensation klar: Zu den Drahtziehern der Verbrechen wurden die Russland-feindlichen Kräfte im Ausland erklärt.“ („Lietuvos rytas“, 28.08.)

    WEISSRUSSLAND

    Alle Experten haben die Erklärung des russischen Botschafters A. Surikow über eine mögliche Stationierung russischer Kernwaffen in Weißrussland als einen Ausfall gegen Unabhängigkeit und Souveränität der Republik bewertet.

    „Derartige Erklärungen gehören erstens nicht ins Diplomatenvokabular und können zweitens als ein Ausfall gegen die Souveränität eines anderen Staates eingestuft werden (…) Russland bestätigt ein weiteres Mal, dass es die Sicherheit des anderen unabhängigen Staates sowohl im Energie-, als auch im militärischen Bereich gefährdet (…) Russland kehrt immer mehr auf die Positionen der Ex-UdSSR zurück und will ein Imperium sein, das die Welt mit seinen Nukleargefechtsköpfen bedroht.“ („Chartija 97, 27.08).

    Einige Medien bewerten die jüngste Serie von Skandalen mit der angeblichen Verletzung des georgischen Luftraums als eine von Präsident Michail Saakaschwili gebilligte Provokation.

    „Das Vorhaben von Michail Saakaschwili ist an und für sich klar: Stellt man sich die Entwicklung an der russisch-georgischen Grenze als einen Konflikt an Russlands Grenze zum Westen vor, so kann man mit einer aktiveren Unterstützung durch die USA und die EU rechnen. Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen spricht nun die NATO von der Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit Tiflis. Noch ein paar solche ‚Raketen’ - und die langersehnte NATO-Mitgliedschaft wäre unter Dach und Fach. Ohne die russischen Friedenskräfte (auf NATO-Territorium darf es diese nicht geben) wird es viel einfacher sein, die Beziehungen mit Abchasien und Südossetien zu klären.“ („Belarus segodnja“, 24.08).

    UKRAINE

    In ihren Kommentaren zum jüngsten Moskau-Besuch des ukrainischen Premiers Viktor Janukowitsch verweisen Politologen darauf, dass der Enthusiasmus des Kremls, seine politischen Interessen in der Ukraine durchzusetzen, nachgelassen hat.

    Putin und Janukowitsch „haben weder über die NATO noch über die Krim oder über den Zwei-Sprachen-Status gesprochen. Alle ideologischen Probleme, die die Ukraine gespalten haben und dem Kreml die Möglichkeit geboten haben, sein Spiel zu spielen, sind nicht aktuell. Sie sprechen nun über Gas und Flugzeuge. Das zeugt wiederum davon, dass wir einen Schritt zur Selbständigkeit gemacht haben (…) Den Kreml interessiert nur eines: der wirtschaftliche Profit (…) In einem bzw. in anderthalb Jahren werden wir auf internationale Gaspreise umgestellt, und die Reste der früheren Vorzugsleistungen werden verschwinden (…) Viele unsere Politiker leben in der Illusion, der Kreml würde einen Teil seiner Ressourcen gegen eine Demonstration politischer Sympathien tauschen.“ (UNIAN, 22.08.)

    ARMENIEN

    Analysten verweisen auf eine geänderte Einstellung des Westens zum Karabach-Konflikt. Die Absicht der USA, Energieprojekte in dieser Region umzusetzen, gibt Armenien und Karabach Hoffnung auf ein ruhiges Leben. Aserbaidschan hat die Möglichkeit eingebüßt, in eigenem Interesse ohne Rücksicht auf den Westen zu handeln, der wie nie zuvor an der Aufrechterhaltung des Friedens in der Region interessiert ist.

    „Die USA sind bemüht, Aserbaidschan in eine Art Korridor für den Export von Energieträgern zu verwandeln (…) Die Aufrechterhaltung des Friedens in diesem für die Amerikaner einzig erwünschten Korridor für den Export riesiger Vorräte an zentralasiatischen Energieträgern gewinnt immens an Bedeutung (…) Eine Einbeziehung Aserbaidschans in den Kampf um den Export von Energieträgern aus dem Kaspischen Raum und Zentralasien könnte dafür sorgen, dass an der Karabach-Front für die kommenden Jahre der Frieden gesichert wäre (…) Nach der Verschiebung des Zentrums der Konfrontation zwischen den Weltmächten in Richtung Osten, in den Kaspischen Raum und Zentralasien werden Armenien und Berg-Karabach, im Unterschied zu Aserbaidschan, den unter solchen Bedingungen durchaus günstigen Status „dritter Länder“ bekommen.“ („Ajoz Aschchar“, 22.08).

    GEORGIEN

    Die Medien fordern erneut die internationale Völkergemeinschaft auf, sich einzumischen und Russland für den „Raketen-Vorfall“ am 6. August zur Verantwortung zu ziehen. „Wenn der Westen keine entsprechende Reaktion auf diese Tatsache zeigt, wird Russland seine aggressive Politik nicht nur gegenüber den postsowjetsichen Ländern fortsetzen - vielleicht werden sich solche Handlungen auch in Osteuropa wiederholen.“ („Resonansi“, 23.08.)

    Einige Kommentatoren empfehlen der Regierung, sich mit Russland zu einigen und nicht auf eine Hilfe des Westens zu hoffen.

    „Unsere Politik, darunter auch bei der Regelung von Konflikten, hat sich auf die Partnerschaft mit dem Westen gestützt. Heute aber treibt Russland bereits auch den Westen in die Enge (…) Sollte Russland seine politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten fortsetzen und weiter verstärken, so wäre zu bezweifeln, dass der Westen zu einer Stütze für Georgien wird. Die einzige Möglichkeit, die Beziehungen zu verändern, besteht darin, Schritte zu unternehmen, die Russland braucht. Dann wird die Chance bestehen, einen dieser Konflikte zu regeln.“ („Resonansi“, 25.08.)

    ASERBAIDSCHAN

    Die Medien äußern ihre Enttäuschung über die Absicht Russlands, demnächst alle Radaranlagen außerhalb des Landes zu schließen. Das zerstört Aserbaidschans Hoffnungen auf einen Sonderstatus in der Weltpolitik nach seiner Teilnahme an den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Radarstation Gabala.

    „Trotz der anfänglichen Versprechungen, Aserbaidschan werde in die Verhandlungen über die Radarstation Gabala einbezogen, wird es bis jetzt vom Feilschen um das Objekt ferngehalten, das sich in Aserbaidschan befindet. Russlands Angebot, die Radarstation gemeinsam mit den USA zu nutzen, erscheint nun einfach wie ein Bluff, der darauf gemünzt war, größere Profite aus dem Faktor des Besitzes eines Militärstützpunktes in Aserbaidschan herauszuschlagen.“ („Yeni Müsavat“, 27.08.)

    „Das Komische an der Situation besteht darin, dass Präsident Putin beim jüngsten G8-Gipfel die militärtechnischen Eigenschaften der Radarstation Gabala über den grünen Klee gelobt hat, auf die nun Russland selbst offenbar verzichten will (…) Russland will sich damit von seiner Abhängigkeit von Aserbaidschan zu befreien.“ („Serkalo“, 25.08.)

    KASACHSTAN

    Die Presse verweist auf zunehmende Aktivitäten Irans in Zentralasien, das Turkmenistan und Kasachstan besondere Aufmerksamkeit schenkt. Mit Hilfe dieser Länder will Iran auf die internationalen Energiemärkte kommen. Experten bewerten allerdings Irans Aussichten in der Region, das ein größeres Interesse Russlands, der USA und Chinas hervorruft, eher skeptisch. „Insgesamt wird Iran auch weiterhin bestrebt sein, möglichst eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, ob es Moskau, Washington und Peking gefällt oder nicht. Eine andere Frage besteht allerdings darin, ob die Länder dieser Region ihre Beziehungen mit Amerika, Russland und China für Kontakte mit Iran verderben lassen wollen. Vorerst sind die Vorteile von der Kooperation mit den drei Hauptspielern der Weltpolitik wesentlich gewichtiger.“ („Delowaja Nedelja“, 24.08.)

    USBEKISTAN

    Nach Ansicht von Experten ist Russland bemüht, die Verzögerung auszunutzen, die nun entstanden ist, nachdem die westlichen Betreiber den Beginn der Ölförderung auf dem größten der in letzter Zeit erkundeten Vorkommen Kaschagan (der kasachische Sektor des Kaspi-Schelfs) verschoben haben.

    „Die italienische Gesellschaft ENI hat ein weiteres Mal eine Verschiebung des Förderbeginns bekanntgegeben (…) Astana macht inzwischen kein Hehl aus seiner Verärgerung darüber - ENI kann den Status des Projektbetreibers verlieren (…) Der Schluss von der Geschichte ist nicht mehr weit entfernt. Dann wird es klar, zu welchem Zweck Astana seine Drohungen als Hebel eingesetzt hat: Um den Beginn der Ölförderung auf dem zukunftsreichen Vorkommen real zu beginnen - oder um einfach und banal westliche Aktiva wegzunehmen und einen neuen Betreiber nach Kaschagan zu bringen. Etwa den russischen Konzern Lukoil - was den Ambitionen Moskaus im Öl- und Gasbereich entspreche.“ („Fergana“, 27.08.)

    „Die Vorwürfe der kasachischen Regierung an die westlichen Investoren erinnerten an die Geschichte im Nachbarland Russland, als Royal Dutch Shell die Kontrolle über das Sachalin-2-Projekt an den Staatskonzern Gasprom abtreten musste (…) Jetzt wurde offensichtlich, dass der wirtschaftliche Konflikt um Kaschagan zu einem Politikum wird.“ („Musulmanski Usbekistan“, 28.08.)

    TURKMENISTAN

    Die Presse kommentiert den jüngsten Turkmenistan-Besuch des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad. Beobachter verweisen auf den ihrer Ansicht nach einseitigen Blick Moskaus auf die Rolle Irans in der Region und heben die für Zentralasien attraktiven Seiten der iranischen Politik hervor.

    „Während die Intensivierung der Politik Teherans in den Ländern Zentralasiens äußerst negativ beurteilt wird, bleibt die Einstellung Moskaus zu diesen Aktivitäten Ahmadinedschads vorerst etwas skeptisch. Nach Ansicht Moskaus sind der Einfluss Irans und dessen wirtschaftliche Möglichkeiten in der Region äußerst begrenzt. Eigentlich wird die Präsenz der Iraner nur in Tadschikistan wegen der persischen Herkunft beider Völker halbwegs begrüßt. In den anderen Republiken würde man sich kaum auf die Iraner freuen, meint man in Moskau. Ein solches Herangehen ist allerdings überaus anfechtbar. Man sollte nicht vergessen, dass Iran sein Spiel in Zentralasien erst beginnt. Dort hat es weder ‚alte Schulden zu begleichen’, es hat auch nicht den Wunsch, in die ‚einst verlassenen Orte’ zurückzukehren, wie es bei Russland der Fall ist, es strebt auch nicht danach, Militärstützpunkte in dieser Region zu schaffen.“ („Gundogar“, 27.08)

    TADSCHIKISTAN

    Die Presse kritisiert die Idee eines Zusammenschlusses der Streitkräfte der Mitgliedsländer der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

    „Nach dem jetzigen Stand sind alle Bemühungen Russlands, eine Militärorganisation zu bilden, sinnlos, weil China keine militärischen und politischen Vorteile anstrebt. Die Länder Zentralasiens sind ihrerseits an einer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung interessiert. Sie wollen ihre Abhängigkeit überwinden. In Wirklichkeit brauchen sie ein wirtschaftliches Wachstum und nicht eine politische oder militärische Rivalität.“ („Millat“, 23.08.)

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der Presse des postsowjetischen Raums nicht verantwortlich.

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