11:55 24 November 2017
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    Russland in der Presse des postsowjetischen Raums

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    MOSKAU, 07. September (RIA Novosti).

    ESTLAND

    Die Massenmedien zitieren den Vorsitzenden der gesellschaftlichen Vereinigung „Russische Versammlung Litauens“, R. Muksinow, laut dem die Russen in den baltischen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht auf Russland, sondern auf die jeweiligen nationalen Eliten hoffen sollten.

    „Wir leben im Westen, und das ist eine Gegebenheit (…) Die endlosen Bitten an Moskau sind verstummt. Notwendig ist eine rechtliche und juristische Aufklärung unserer Spitzenpolitiker - nur in diesem Fall wird unsere Stimme sowohl in Russland und in Europa als auch - was noch wichtiger ist - von den örtlichen nationalen Eliten gehört.“ („Estlands Jugend“, 29.08.)

    Experten kritisieren Estlands Behörden, die der Situation mit dem Transitgeschäft nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Dieses erleidet nämlich große Verluste im Zusammenhang mit der Verringerung des Transits aus Russland.

    „Man hat sich noch keine ernsthaften Gedanken darüber gemacht, wie der Eisenbahn und den Häfen geholfen werden kann, damit sie auch in Zukunft arbeiten können. Als ob man immer noch darauf hofft, dass sich die Beziehungen mit Russland verbessern werden und der Transitumfang steigen wird. Nach Ansicht der Experten ist es sinnlos, auf eine Wiederherstellung des früheren Umfangs zu hoffen.“ („Postimees“, 04.09.)

    LETTLAND

    Die Medien bezeichnen die Verfolgung des Ex-Präsidenten des Ölunternehmens Russneft, Michail Guzerijew, wegen einer angeblichen Steuerhinterziehung als einen „zweiten Fall Yukos“. Der Kreml scheut sich nicht, seine administrative Ressource einzusetzen, um seine eigenen Geschäftsinteressen durchzusetzen.

    „Guzerijew ist in Ungnade gefallen, weil er einen Teil der Yukos-Aktiva vor dem Bankrott dieses Unternehmens erworben hat. Damit hat er dem Kreml einen Leckerbissen weggenommen.“ („Latvias avize“, 30.08.)

    „Der Kreml hat vor, die Russneft-Aktiva einem großen Staatsunternehmen anzugliedern, das auf der Basis des Riesen Rosneft gegründet werden soll; von Russneft wurde verlangt, die Schulden zu begleichen (…) Der nächste Schritt wird ein Konkursverfahren und eine Versteigerung sein - genauso wie es mit Yukos der Fall war (…) Der Haftbefehl gegen Guzerijew bestätigt, dass die Chefs der russischen Unternehmen gegenüber Präsident Putin loyal sein müssen.“ („Dienas business“, 30.08.)

    Die unlängst abgegebene Erklärung des russischen Botschafters in Weißrussland, Alexander Surikow, Moskau könnte die US-Pläne, Teile des Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu stationieren, mit der Aufstellung von Kernwaffen in Weißrussland beantworten, hat ein Echo ausgelöst. Nach Ansicht von Analytikern könnten die russischen Nuklearobjekte in Weißrussland in diesem Fall zu Geiseln der ständigen Konflikte zwischen Russland und Weißrussland um die Öllieferungen werden.

    „Lukaschenko, der seine Bereitschaft bekundet, russische strategische Waffenstützpunkte bei sich stationieren zu lassen, scheint damit auch andere Ziele zu verfolgen. Wenn sich Moskau zu einem solchen Schritt entschließen sollte, würde Minsk einen weiteren Hebel bekommen, um Moskau bei den Streitigkeiten um Energielieferungen unter Druck zu setzen.“ („Vesti - segodnja“, 29.08.)

    LITAUEN

    Die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Russland rufen bei den Medien ein zunehmendes Interesse hervor. Als besonders wahrscheinlich betrachten die Kommentatoren den Sieg eines weitgehend unbekannten Kandidaten mit Hilfe der administrativen Ressource, was Wladimir Putin die Möglichkeit bieten würde, weiterhin das Land zu verwalten.

    „Höchstwahrscheinlich geht Russland einen bereits erprobten Weg: Putin wird die Leitung der sogenannten Macht-Partei ‚Einheitliches Russland’ übernehmen. Für Russland wäre es nicht neu, wenn der Chef einer Partei einflussreicher ist, als der Landespräsident, der Staatsanwalt und alle anderen zusammengenommen (…) Putin wäre dann derjenige, der die Ideologie des Landes formuliert; mit Hilfe der Partei würde er allen föderalen und regionalen Beamten seine Bedingungen vorschreiben können. Zum Präsidenten Russlands könnte der von Putin vor kurzem ernannte neue Vizepremier Sergej Naryschkin werden (…) Die Parteimacht ist in den Händen Putins in Form der Machtvertikale konzentriert, die er während seiner beiden Amtszeiten errichtet hat. Außerdem würde man Putin jederzeit bitten können, an die Macht zurückzukehren, wenn er einen solchen Posten bekleiden würde.“ („Delfi“, 31.08.)

    WEISSRUSSLAND

    Eine Stationierung russischer Kernwaffen in Weißrussland halten die meisten Experten für unwahrscheinlich, weil Moskau dem weißrussischen Staatschef nicht völlig vertraut.

    „Lukaschenko wäre derjenige, der daran brennend interessiert wäre. Seine Nostalgie nach den Kernwaffen, die vom Territorium Weißrusslands abgezogen wurden, ist allgemein bekannt (…) Das Kernarsenal Lukaschenko anzuvertrauen - auch wenn dieses ihm nicht völlig unterstellt würde - wäre ungefähr das Gleiche, als wenn man einen Killer bewaffnet, ohne dabei zu wissen, wer auf der Liste seiner potentiellen Opfer steht. Kernwaffen könnten ja auch nationalisiert werden - allein schon mit der Begründung, dass diese mal Weißrussland gehört haben und dass das Land dafür keine gebührende Entschädigung bekommen hat.“ (Webseite der Vereinigten Bürgerpartei, 03.09.)

    Experten verweisen auf die strategische Lage Weißrusslands in Europa angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. „Weißrusslands Führung lässt sich mit jedem Jahr immer stärker in die militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen einbeziehen (auf der Seite Russlands, versteht sich), ohne dabei auf die eigenen nationalen Interessen zu achten (…) Mit dem Zerfall der UdSSR haben wir die Möglichkeit bekommen, niemals mehr an solchen blutigen imperialen Spielen teilzunehmen. Aber nein… Dank dem kleinen Skandal (um die Erklärung des Botschafters Surikow) ist nun völlig offensichtlich geworden, dass Weißrussland nach wie vor eine der strategisch wichtigen Regionen in Europa ist (…) Entweder werden der von der EU proklamierten Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit Weißrusslands reale Schritte folgen oder wird sich Russland schon bald ernsthaft um Europa kümmern.“ („Telegraf“, 29.08.)

    UKRAINE

    Die Presse kommentiert den Vorschlag des ukrainischen Kommunistenchefs Pjotr Simonenko, die Bildung einer gemeinsamen Schwarzmeerflotte auf der Grundlage der Kriegsmarine der Ukraine und Russlands in Angriff zu nehmen. Die Experten bewerten die Perspektiven der Realisierung dieser Idee unterschiedlich.

    „Für die Bildung einer solchen Flotte wäre es notwendig, dass sich die Balance der politischen Kräfte in Osteuropa zu Gunsten Russlands verschiebt (…) Bis 2025-2030 wird es aber niemandem gelingen, das euroatlantische Machtzentrum und dessen Einfluss in Osteuropa ins Wanken zu bringen (…) Man wird sich aber einigen können, wenn drei Seiten - die Nato, die Ukraine und Russland - dabei präsent sein wären.“ („Korrespondent.net“, 30.08.)

    Ein weiteres aktuelles Thema sind die Lieferschemen für fossile Brennstoffe in die Ukraine. Am akutesten ist dabei die Frage, ob Kiew im Austausch gegen die Zulassung zu den russischen Gasförderaktiva seine Kontrolle über das Gastransportsystem an Moskau abtreten würde. Die meisten Stimmen warnen vor den verheerenden Folgen eines solchen Geschäfts. Wie Beobachter betonen, lassen die Erfahrungen, die bei der Zusammenarbeit Russlands mit einigen ausländischen Unternehmen gemacht wurden, keinen Grund zum Optimismus zu.

    „Wenn es der russischen Staatsführung schon gelungen ist, ein solches Monster wie das Ölunternehmen TNK-BP von einem der zukunftsträchtigsten Vorkommen zu vertreiben, so kann man sich vorstellen, was Russland mit unseren Lämmern von der Gasförderung anstellen kann.“ („Oligarch.net“, 31.08.)

    MOLDAWIEN

    Die prorumänischen Zeitungen kritisieren die jetzige antiwestliche Außenpolitik Russlands.

    „Der Kreml schafft Barrieren für den Westen, wo er nur kann: in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Moldawien und der Ukraine… In Chisinau fördert der Kreml den Rumänenhass der Kommunisten, um die Aufmerksamkeit von der weiteren Festigung des Separatistenregimes in Tiraspol abzulenken und seine Positionen auf dem moldawischen Markt zum Nachteil der EU zu festigen.“ („Journal de Chisinau“, 30.08.)

    Sollte der Weinexport nach Russland nicht wiederaufgenommen werden, droht der Keltereiindustrie Moldawiens das Verschwinden, meinen Experten. Die Hinweise einiger moldawischer Beamten auf den aussichtsreichen EU-Markt bewerten die Unternehmer als eine „ernsthafte Abweichung von der Wahrheit“.

    „Kein anderer Markt würde den Exportumfang aufnehmen können, der früher von Moldawien nach Russland gegangen ist, weil dort bereits seit Jahrhunderten eine Kultur des Genusses von moldawischen Weinen existiert, die weder von den französischen Weinen, noch von den Getränken aus Lateinamerika verdrängt werden konnten, die in letzter Zeit auf dem russischen Markt aufgetaucht sind.“ („Press-Revue“, 30.08.)

    ARMENIEN

    Das jüngste Treffen zwischen den Präsidenten von Russland und von Armenien in Sotschi hat eine Reihe von Veröffentlichungen nach sich gezogen, in denen die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern völlig unterschiedlich bewertet wird.

    „Der Nutzeffekt der rund 200 zwischenstaatlichen Dokumente und Abkommen sowie der Regierungsabkommen und der bilateralen interbehördlichen Dokumente, die nach dem Abschluss des Vertrages zwischen beiden Ländern unterzeichnet wurden, kann uns nicht zufrieden stellen, weil Armenien dadurch in keiner Weise in die Nord-Süd-Transitprojekte einbezogen wird (…) Für Russland ist es von Vorteil, wenn der Spielraum für die selbständige Politik Armeniens klein bleibt. Es will seine Kontrolle über alle strategischen Wirtschaftszweige Armeniens herstellen.“ („Nowoje Wremja“, 30.08.)

    „Russland verfolgt langfristige strategische Ziele in Armenien. Um diese durchzusetzen, will es neben der militärpolitischen Zusammenarbeit auch seine wirtschaftliche Präsenz in unserem Land erweitern. Verlieren wir dadurch etwas? Nein, wir festigen lediglich die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und verstärken unser Wirtschaftspotential. Warum wollen dann gewisse Kräfte die armenisch-russischen Beziehungen als Versuche eines bestimmten Landes, seinen Willen dem anderen aufzuzwingen, und beinahe als ein Zeugnis für den faktischen Verlust der Unabhängigkeit Armeniens darstellen?“ („Ajoz Aschchar“, 29.08.)

    GEORGIEN

    Die Opposition hat ihre Version für die Entstehung der zahlreichen georgisch-russischen Vorfälle der letzten Zeit angeboten.

    „Durchaus möglich, dass sich in Moskau und in Tiflis zwei Einheiten von demselben System befinden, dessen Ziel darin besteht, die russisch-georgischen Beziehungen in eine Sackgasse zu führen (…) Kaum kommt ein eventuelles Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder ins Gespräch, kommt es eine Woche vor dem Termin zu irgendeinem Vorfall (…) Nur die russische bzw. nur die georgische Seite allein würde das nicht tun können. Das heißt, dass es eine Kraft gibt, die von einer einheitlichen Zentrale aus geleitet wird. Das Agenturnetz hat auf überaus hohen Machtebenen Fuß gefasst (…) In den Raketenabwurf waren sowohl Russland als auch Georgien verwickelt.“ („Mteli kwira“, 03.09.)

    Die Medien erwarten einen neuen Skandal im Zusammenhang mit der Teilnahme der Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens an den Parlamentswahlen in Russland.

    „Es ist nicht auszuschließen, dass die in den separatistischen Regionen Georgiens lebende russische Bevölkerung den Wunsch bekunden wird, an den Parlamentswahlen in Russland teilzunehmen (…) Bekanntlich haben rund 80 Prozent der Einwohner der Konfliktgebiete Georgiens die russische Staatsbürgerschaft.“ („Resonansi“, 01.09.)

    ASERBAIDSCHAN

    Die von der russischen Seite angekündigte Absicht, auf die Radarstation Gabala in Aserbaidschan zu verzichten, wird als ein politischer Bluff charakterisiert, mit dem das Ziel verfolgt wird, die USA zum Akzeptieren der Position Russlands zum Problem des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa zu bewegen.

    „In den nächsten Jahren hat Russland nicht vor, auf die Radarstation in Gabala zu verzichten, erfuhren Journalisten in den Weltraumstreitkräften Russlands. Damit wurden die Berichte einiger Medien unter Berufung auf den Chef dieser Truppen, Wladimir Popowkin, widerlegt, die russischen Militärs würden die Radarstation an Washington abtreten und sie demnächst verlassen (…) Als Moskau seine Zustimmung für die amerikanische Präsenz in Gabala gab, rechnete es in erster Linie damit, die Zulassung der Amerikaner zu den Radarstationen in Gabala und Armawir gegen einen Verzicht der USA auszutauschen, das ABM-System in Europa zu stationieren. Diesen Hauptpreis errang es aber nicht: In Washington wird schon die Möglichkeit prinzipiell abgelehnt, bei den Verhandlungen mit Moskau das Niveau seiner Zusammenarbeit mit Polen, Tschechien und Aserbaidschan zu erörtern.“ („Echo“, 31.08.)

    „Die Erklärung des Chefs der Weltraumtruppen über solche revolutionären Veränderungen, wie der Abzug der russischen Truppen und deren Ablösung durch die Amerikaner innerhalb einer Woche, sollte nicht als ernsthaft aufgenommen werden (…) Die Erklärung Popowkins widerspiegelt nicht den offiziellen Standpunkt der Russischen Föderation.“ („Serkalo“, 29.08.)

    KASACHSTAN

    Die Presse verweist auf die hauptsächlich positive Reaktion in allen Bevölkerungsschichten Russlands auf den Aufruf Nursultan Nasarbajews, Wladimir Putin zur dritten Amtszeit zu wählen. Zahlreiche Befürworter dieser Idee sind der Ansicht, dass eine eventuelle Schwäche des Nachfolgers des jetzigen Präsidenten Russland zu einer Katastrophe führen könnte.

    „Es wäre besser, wenn Putin Präsident bleibt. Jedenfalls würden wir wissen, was von ihm zu erwarten ist. Die Russen sind nicht gegen die Demokratie, wie das, von außen gesehen, erscheinen mag. Wir tragen bloß irgendwo tief in unserem Unterbewusstsein diese Angst: ‚Gott behüte uns, egal wen zum Präsidenten zu machen!’ Wohl aus diesem Grund gibt es heute in den Kreisen der russischen Intellektuellen viel mehr Befürworter als Gegner der Position des kasachischen Präsidenten.“ („Schas Alasch“, 30.08.)

    Experten bezeichnen Tadschikistan als die größte Bedrohung für die Sicherheit des gesamten Zentralasiens.

    „Die heute geltende Staatsideologie Tadschikistans lehnt die historische Integrität des Nachbarlandes Usbekistans, aber auch Kirgisiens ab. Früher oder später könnte das zu einem zwischenstaatlichen Konflikt führen. Bei einer solchen Entwicklungsvariante könnte sich der Raum vor der südlichen Grenze Kasachstans - wenn man das immer noch unruhige Afghanistan berücksichtigt - in eine Art Balkan in der Zeit der ethnischen und religiösen Konflikte verwandeln.“ („Zona.kz“, 29.08.)

    KIRGISIEN

    Die Vorschläge einiger Politiker, der russischen Sprache den Status einer Staatssprache zu verleihen, könnten die Positionen der kirgisischen Sprache im Lande ernsthaft untergraben, meinen Experten.

    „Die große russische Sprache braucht keine Anbiederung von Seiten Kirgisiens (…) Die russische Sprache wird selbst ihren Weg und Platz in der heutigen Welt finden (…) Auch ohne uns bleibt sie eine große Sprache.“ („Kyrgys Tuusu“, 31.08.)

    TURKMENIEN

    Die sich in die Länge ziehende vertragsmäßige Gestaltung der Vereinbarung zwischen den Spitzenpolitikern Russlands, Kasachstans und Turkmeniens über den

    Bau der Kaspi-Pipeline wird als ein ernsthaftes Problem für das internationale Ansehen Wladimir Putins bewertet. Verwiesen wird auf das wachsende Interesse des turkmenischen Präsidenten für die Zusammenarbeit mit China.

    „Die notwendigen Dokumente sind nicht fertig und nicht abgestimmt (…) Wenn man die Kaspi-Pipeline als ein exemplarisches Projekt betrachtet, das Russlands Anspruch auf die Kontrolle über das Gaspotential Zentralasiens bestätigt, so ist die jetzige Entwicklung äußerst unangenehm. Die Punkte, die Wladimir Putin im Mai für sein Image erworben hat, als er Europa und China mit seiner Ankündigung über das neue Projekt verblüffte, wonach 30 Milliarden Kubikmeter Gas über Russland exportiert werden sollten, schmelzen mit dem Tempoverlust bei der Realisierung der politischen Vereinbarungen weg. Statt einer Unterzeichnung des Gasvertrages mit Russland und Kasachstan zeigte das turkmenische Fernsehen dieser Tage, wie Herr Berdymuhammedow dem damit konkurrierenden chinesischen Gasprojekt grünes Licht gegeben hat.“ („Turkmenia info“, 31.08.)

    TADSCHIKISTAN

    Die Oppositionspresse bewertet die jüngsten Schritte der Regierung zur Einschränkung der wirtschaftlichen Präsenz Russlands in Tadschikistan als ein deutliches Zeichen für eine Wende in der Außenpolitik zugunsten der Vereinigten Staaten.

    „Tadschikistans Behörden stoßen Russland vom Energiemarkt der Republik weg. Dieser Tage wurde das Abkommen mit dem russischen Konzern RusAl über den Bau des Rogunskaja-Wasserkraftwerks aufgelöst (…) Bekannt wurde auch, dass das tadschikische staatliche Aluminiumunternehmen Talco bei einem britischen Arbitragegericht gegen RusAl geklagt hat und eine Entschädigung in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar verlangt. Zugleich ist das Interesse Washingtons für unser Land beträchtlich gewachsen. Nach Ansicht von Analytikern wird die amerikanische Seite versuchen, die politischen und die finanziellen Investitionen in Tadschikistan möglichst schnell zurückzubringen. Für Washington wäre es vorteilhaft, diese Republik an Afghanistan und Pakistan anzubinden.“ („Natschot, 30.08.).

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der Presse des postsowjetischen Raums nicht verantwortlich.

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