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    Russland in der Presse des postsowjetischen Raums

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    MOSKAU, 14. September (RIA Novosti).

    ESTLAND

    Die Verringerung des russischen Transitverkehrs über Estland bleibt weiterhin ein aktuelles Pressethema. Berichtet wird über einen massiven Personalabbau in der Estnischen Eisenbahn.

    „Viele empfinden einen richtigen Schock. ‚Vor der Geschichte mit dem Bronzenen Soldaten war alles hervorragend’, sagten sie. ‚Der Lohn wurde angehoben. Es gab so viele Züge, dass die Leute, als sie von der Arbeit gingen, kaum noch gehen konnten (…) Nun sieht es für sie düster aus - besonders für diejenigen, die sich große Einkäufe gegönnt haben.’“ („Pöhjarannik“, 10.09.)

    „Der Sieg, den die russische Regierung mit der Drosselung des Transits errungen hat, ist sehr klein. Je mehr wir den früheren Zeiten nachweinen werden, desto mehr werden sie dort zufrieden sein und desto mehr werden wir verlieren. In dieser Situation müssen wir unsere Unabhängigkeit zeigen.“ („Russki portal“, 10.09.)

    LETTLAND

    Nach Ansicht von Kommentatoren wäre eine Vergrößerung russischer Investitionen in die lettische Wirtschaft für beide Seiten vom Vorteil. Außerdem rechnet Russland mit einer Erleichterung der Visaformalitäten mit den EU-Ländern.

    „Die Politik muss wirtschaftliche Dividenden bringen. Die Politik - das ist die Unterzeichnung des lettisch-russischen Grenzvertrags, weswegen Lettland kleiner geworden ist. Die Wirtschaft - das ist das Wohlstandswachstum der Menschen, die im unabhängigen Lettland leben. Der Zusammenhang ist der folgende: Wir haben Hektare abgegeben und Geld in Millionenhöhe bekommen. Die Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen wird mindestens zu einem zweifachen Anstieg der russischen Investitionen führen.“ („Telegraf“, 07.09.)

    „Die Ratifizierung des Vertrags wird Russland in Zukunft den Übergang zur Visa-Freiheit für die EU-Reisen erleichtern. Dies könnte sich auch auf Estland auswirken, mit dem der Grenzvertrag nicht ratifiziert ist.“ („Diena“, 06.09.)

    LITAUEN

    Die Presse sagt heftige politische Diskussionen über die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft voraus. Es wird befürchtet, dass die russischstämmigen Einwohner des Landes, sobald sie Russlands Staatsbürgerschaft bekommen, Moskaus Interessen in Litauen durchsetzen werden.

    „Die in Litauen lebenden 200 000 russischstämmigen Einwohner könnten potentiell Anspruch auf die russische Staatsbürgerschaft erheben und zugleich die litauische beibehalten. Russland würde dadurch alle Rechte bekommen, ihre Interessen zu schützen. Der Kreml könnte sich über ein solches Geschenk freuen.“

    („Litowski kurjer“, 06.09.)

    WEISSRUSSLAND

    Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Weißrussland und Turkmenien könnte nach Ansicht der Presse vom russischen Konzern Gasprom behindert werden.

    „Die Idee bezüglich des turkmenischen Gases wirkt interessant (…) Dieses Thema hat aber auch seine Nuancen. Erstens: Gasprom könnte die weißrussisch-turkmenische Allianz im Keime ersticken, weil das Gas sowieso über Russland transportiert werden muss. Zweitens: Aschchabad hat in letzter Zeit so viele Versprechungen verteilt, dass es nicht klar ist, wie es sie erfüllen will. Andererseits muss Turkmenien große Gasmengen an Gasprom verkaufen. Andererseits soll bis 2009 eine Pipeline gebaut werden, über die jährlich rund 30 Milliarden Kubikmeter turkmenisches Gas nach China geliefert werden. Ob dann für Weißrussland etwas übrig bleibt, ist eine große Frage.“ („Solidarnost“, 06.09.)

    UKRAINE

    Russlands Politik zeugt von der Absicht des Kremls, die Halbinsel Krim von Russland wirtschaftlich abhängig zu machen und sie praktisch in eine russische Exklave zu verwandeln, schreibt die ukrainische Presse.

    „Anscheinend ist das Instrument der Kontrolle bereits gefunden. Es ist recht einfach: Die Krim wird einfach Meter für Meter buchstäblich aufgekauft (…) Das Territorium der Krim wird einen russischen Eigentümer bekommen, der sie ohne überflüssige Agitation und Gehirnwäsche verteidigen wird. Die Idee für dieses Know-how gehört zweifellos dem Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow, einem der Ideologen der Rückgewinnung der Halbinsel für Russland (…) Die russische Schwarzmeerflotte hat zwar im Unterschied zu den Moskauer Investoren keine Milliarden, dafür hat sie ein von der Ukraine ‚gepachtetes’ Territorium.“ („Glawred“, 05.09.)

    MOLDAWIEN

    Einige Zeitungen werfen dem Präsidenten Vladimir Voronin eine Annäherung an Russland vor. Geäußert wird die Meinung, dass Voronin bemüht ist, die Transnistrien-Frage noch vor dem Ablauf der Amtszeit von Wladimir Putin zu lösen.

    „Putin wird noch höchstens sieben bis acht Monate herrschen, und Voronin beeilt sich offenbar, innerhalb dieser Zeit egal was zu unterzeichnen (…) Er ist endgültig vom Westen enttäuscht und wird zwar bis 2009 von einer europäischen Integration sprechen, das werden aber nur Worte sein - weil er eine unwiderrufliche Wahl zugunsten Russlands gemacht hat.“ („Journal de Chisinau“, 07.09.)

    ARMENIEN

    Die Presse kritisiert die Regierung dafür, dass sie sich nicht traut, bei Russland Entscheidungen zu erwirken, die für Armenien vorteilhaft wären. Das offizielle Jerewan wird aufgefordert, die Beziehungen mit dem Kreml auf einer pragmatischen Grundlage aufzubauen.

    „Unsere Beziehungen mit Russland beruhten auf einer emotionalen Grundlage, heute hat sich aber die Situation radikal verändert. Es ist notwendig, die Beziehungen auf der Basis des Pragmatismus aufzubauen.“ („Arawot, 05.09.)

    „Russlands Führung behandelt uns wie ein Feudalherr seine Leibeigenen.“ („Arawot“, 07.09.)

    „Armenien ist zu einem Werkzeug in Russlands Hand geworden.“ („Aikakan Schamanak“, 08.09.)

    GEORGIEN

    Mit unverhohlener Enttäuschung wurde in der Presse das langersehnte OSZE-Gutachten zum „Raketen-Vorfall“ am 6. August aufgenommen.

    „Offenbar ist es für die OSZE und für Europa insgesamt aktueller, eine weitere Eskalation der georgisch-russischen Spannungen zu vermeiden, als eine umfassende Untersuchung des Materials vorzunehmen, das von unabhängigen Experten erworben wurde (…) Das OSZE-Gutachten hat ein weiteres Mal gezeigt, dass die europäische Unterstützung für Georgien in der gegenwärtigen Etappe relativ ist und vorerst keine realen Ergebnisse bringen kann.“ („24 saati“, 07.09.)

    Immer mehr Experten rufen die Regierung zu einer Aussöhnung mit Russland auf.

    „Die Regelung von Konflikten ist ein langwieriger Prozess, der tägliche Arbeit erfordert. Saakaschwili will aber einen Erfolg vor den Wahlen erzielen. Darin liegt unsere Tragödie. Georgiens Regierung meidet Verhandlungen mit den Abchasen und den Osseten nahezu prinzipiell. Sie will die Meinung der anderen Seite nicht hören und hat den Schwerpunkt auf Europa verschoben (…) Europa wird sich aber niemals gegen Russland erheben. Wir wollen zwar Europa in den georgisch-russischen Konflikt einbeziehen, es lässt das aber nicht zu, weil es keine eigenen Interessen in diesem Konflikt sieht.“ („Sakartwelos respublika“, 08.09.)

    ASERBAIDSCHAN

    Die Presse bewertet Perspektiven der Zusammenarbeit mit der Türkei beim Export von turkmenischem Erdgas nach Europa mit Umgehung von Russland positiv.

    „In Aserbaidschan und in der Türkei wird immer noch darauf gehofft, dass über ihr Territorium auch turkmenisches Gas befördert wird. Nach der Umsetzung des Projekts ‚Blauer Strom’ über die Lieferung von russischem Gas auf dem Grund des Schwarzen Meeres aus Russland in die Türkei geriet der Bau einer Transkaspischen Pipeline in Vergessenheit. Dieses Projekt erwies sich aber als weiterhin lebendig und ist bereit, erneut sein Existenzrecht zu behaupten. Zugleich wartet das Kaspi-Pipeline-Projekt, worauf Russland gesetzt hat, weiter auf seine Umsetzung (…) Der Kampf um das turkmenische Gas steht noch bevor.“ („Serkalo“, 05.09.)

    KASACHSTAN

    Mehrere Zeitungen äußern ihre Empörung darüber, dass die jüngsten Pannen mit den russischen Proton-Raketen nicht zum Anlass gemacht wurden, die Starts, die zu den umweltgefährlichsten in der Welt gehören, in Kasachstan zu verbieten.

    „2007 sollen vom Kosmodrom Baikonur rund 20 Raketenstarts erfolgen - mehr als von jedem anderen Weltraumbahnhof der Welt. Was hat aber Kasachstan davon in den letzten Jahren im Regelfall? Die sich häufenden Proton-Pannen machen wieder die Frage aktuell, warum das Öl-Großvorkommen Kaschagan bei den staatlichen Umweltschützern derart starke Einwände hervorruft, und die von den russischen Raketenstarts verursachten ständigen giftigen Regen nicht?“ („Delowaja nedelja“, 07.09.)

    USBEKISTAN

    Die Presse stellt fest, dass Russland seine Kontrolle über den Öltransit aus Zentralasien nach Europa verliert. So wird der Erwerb der 75-prozentigen Anteile an der rumänischen Ölunternehmengruppe The Rompetrol Group NV durch die kasachische Ölgesellschaft KasMunaiGas Kasachstan die Möglichkeit eröffnen, Öl an Russland vorbei an die internationalen Märkte zu liefern.

    „Kasachstan könnte jetzt seine Expansion auf die ausländischen Märkte beginnen. Das kasachische Öl wird zur Verarbeitung voraussichtlich bis zum Hafen Constanza und weiter in die Stadt Ploiesti transportiert. Sobald die Pipeline Constanza-Pantschewo-Triest fertiggestellt ist, bekommt Kasachstan Zugang zum Mittelmeer.“ („Fergana.ru“, 10.09.)

    KIRGISIEN

    Kirgisien hat nach Ansicht der Presse die Rolle einer Wechselmünze im geopolitischen Spiel zwischen Russland und den USA in der Region.

    „Russland oder China brauchen uns nicht als Wirtschaftspartner, sie haben nicht vor, unsere Erzeugnisse in ausreichendem Umfang zu kaufen (…) Die Ursache der Konfrontation zwischen Moskau und Washington in Zentralasien besteht im amerikanischen Luftstützpunkt im Flughafen Manas. Russland befürchtet eine Umsetzung der CIA-Pläne über seine weiteren Zergliederung. Die amerikanischen Strategen sind nämlich nicht abgeneigt, einen Austritt Tatarstans, Baschkiriens oder Tschetscheniens aus Russland zu organisieren.“ („Samandasch“, 06.09.)

    TURKMENIEN

    Die meisten Analysten bewerten die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrags über die Kaspi-Gaspipeline als ein markantes Ereignis, das erneut von einem prorussischen Charakter der Politik des neuen Staatschefs zeugt.

    „Das Pipeline-Geschäft zeugt eindeutig von der prorussischen Orientierung Turkmeniens. Saparmurat Nijasow, der zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim Gasexport im Großen und Ganzen positiv gegenüberstand, betrieb innerhalb des Landes einen Kurs der „Entrussifizierung“. Er begrüßte den Russisch-Unterricht in den Schulen nicht, ließ die turkmenische Schrift von Kyrillisch auf Lateinisch umstellen und leitete eine Regierung, die eine umfassende Diskriminierungspolitik gegenüber den Russen betrieben hat. Heute sind aber Anzeichen zu beobachten, dass Berdymuhammedow auf eine solche Politik verzichten will.“ („Turkmenija.Info“, 07.09.)

    TADSCHIKISTAN

    Die Presse erläutert die Gründe, warum Tadschikistans Staatsführung den Vertrag mit dem russischen Unternehmen Rusal über die Errichtung des Wasserkraftwerks Rogun aufgelöst hat. Es wird erwartet, dass sich Russland an diesem Projekt weiterhin beteiligen wird, allerdings auf staatlicher Ebene.

    „Wem wird nun das ambitionierteste Energieprojekt der Republik zufallen? Angesichts des Abbruchs der Beziehungen mit dem russischen Aluminiumriesen prognostizierten einige Experten, dass Russland nun überhaupt aus dem Projekt aussteigen wird. Russland hat aber nicht vor, seinen Anteil am Wasserkraftwerk Rogun abzugeben, und will nicht schlecht daran verdienen (…) Das Rogun-Projekt könnte der Stromholding RAO UES übergeben werden.

    Wie ein Sprecher der russischen Regierung erläuterte, sollte dazu ein spezielles Regierungsabkommen mit Tadschikistan vorbereitet werden. Der Schlusspunkt bei der Lösung dieser Frage wird voraussichtlich beim GUS-Gipfel im Oktober in Duschanbe gesetzt.“ („Asia-Plus“, 06.09.)

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der Presse des postsowjetischen Raums nicht verantwortlich.

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