12:06 18 Dezember 2017
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    Im Spiegel der Presse am 01. September

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    Demos: Festnahmen in Moskau und „Tea-Party“ in Washington * Russland gehen die Facharbeiter aus * Preisschub bei Lebensmitteln: Russland sieht keinen Handlungsbedarf * Übergangsperiode: Stabilität ist Putins oberstes Credo * Russland und Polen: Im Zeichen der Aussöhnung

    MOSKAU, 01. September (RIA Novosti). Demos: Festnahmen in Moskau und „Tea-Party“ in Washington * Russland gehen die Facharbeiter aus * Preisschub bei Lebensmitteln: Russland sieht keinen Handlungsbedarf * Übergangsperiode: Stabilität ist Putins oberstes Credo * Russland und Polen: Im Zeichen der Aussöhnung

    Russlands Presse: Demos: Festnahmen in Moskau und „Tea-Party“ in Washington


    MOSKAU, 01. September (RIA Novosti). Radikalen Oppositionellen und den Anhängern der "Strategie-31" ist es gestern nicht gelungen, in Moskaus Stadtmitte eine Aktion zur Unterstützung des Verfassungsartikels 31 abzuhalten.

    Darüber berichteten russische Medien („Gzt.Ru“, „Gazeta.Ru“, "Nesawissimaja Gaseta") am Dienstag und Mittwoch.

    Die Oppositionellen lehnten den Vorschlag der Behörden ab, die Kundgebung statt auf dem Triumphalnaja-Platz anderswo abzuhalten. Daraufhin wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Nach unterschiedlichen Schätzungen beteiligten sich 400 bis 800 Personen an der Demonstration, etwa 70 Aktivisten wurden festgenommen.

    Die Polizisten teilten per Lautsprecher mit, dass die Aktion nicht genehmigt worden sei, und warnten die Versammelten davor, gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Anhänger der "Strategie-31" versammelten sich am Eingang des Tschaikowski-Konzertsaals und an der Kreuzung zwischen Twerskaja-Straße und Triumphalnaja-Platz. Sie hielten die Verfassung in den Händen und trugen Plakate und Abzeichen mit der Zahl "31". Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation: "Die Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, sich unbewaffnet, friedlich zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Märsche und Protestposten abzuhalten." Die Menschen riefen im Chor: "Russland ohne Putin!"

    Prominente Oppositionelle, die im Parlament nicht vertreten sind, waren auch vor Ort: Boris Nemzow, Ilja Jaschin, Michail Schnejder und Eduard Limonow. Sie wurden von Abgeordneten des EU-Parlaments begleitet, die immer wieder beteuerten, vom Geschehen geschockt zu sein. Nemzow wurde als einer der Aktivisten von der Polizei abgeführt. Die Abgeordneten kamen ungeschoren davon.

    Dass die Polizei die Aktion gewaltsam unterdrücken würde, war bereits am Morgen klar. Die Veranstalter der Aktion hatten es wieder mal auf eine Provokation abgesehen. Wie Wjatscheslaw Koslow von der Moskauer Innenbehörde betonte, würden die Organisatoren der ungenehmigten Kundgebung  die Festnahmen provozieren.

    Vor einigen Tagen sagte Regierungschef Wladimir Putin bei seiner Reise nach Chabarowsk und Tschita in einem Interview, die radikale Opposition lege es selbst darauf an, dass ihre Kundgebungen aufgelöst würden. Laut Putin gingen sie genau deshalb auf die Straße. "Wenn das Ziel darin besteht, die Macht zu Zugeständnissen zu bewegen, und wenn sie darauf eingeht, findet sich ein weiterer Vorwand für Provokationen - das ist es. Und so wird das endlos weitergehen", sagte Putin.

    Am Samstag fand in Washington die größte Protestaktion gegen Barack Obama statt. Die Kundgebung unter dem Motto "In Wiederherstellung der Ehre" war eine politische Aktion zu Ehren der US-Soldaten, zur Unterstützung des Patriotismus und des gesamten amerikanischen Erbes.

    Nach Schätzungen der Veranstalter der „Tea Party“-Bewegung versammelten sich im Zentrum Washingtons 500.000 Menschen. Der US-Fernsehsender NBC berichtete von 300.000.

    In den drei Stunden der Kundgebung wurden Reden über die Freiheit gehalten, patriotische Lieder gesungen und gebetet. Der konservative TV-Kommentator Glenn Beck, der aus seiner Antipathie gegen den Demokraten Obama kein Hehl macht, hatte im Voraus angekündigt, die Versammlung nicht übermäßig zu politisieren, sondern der religiösen Thematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Kundgebungsteilnehmer wurden gebeten, keine politischen Plakate mitzubringen, keiner offiziellen Person wurde das Wort auf der Tribüne erteilt. Die Menschen, die Becks Aufruf folgten, verhielten sich diszipliniert. Die Redner nahmen nicht ein einziges Mal den Namen Obama in den Mund.

    „RBC Daily“: Russland gehen die Facharbeiter aus

    Russischen Hochschulen mit Fachrichtungen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt sind, droht das Aus, berichtet die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Wie der russische Präsident Dmitri Medwedew beim Jubiläumstreffen des Staatsrats vorschlug, sollen Fachhochschulen geschlossen werden, deren Absolventen bei den Unternehmen nicht mehr gefragt sind. Vor Beginn des Schuljahrs diskutierten die Teilnehmer über den Facharbeitermangel. Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass die Unternehmer Werbefilme wie in Sowjetzeiten drehen sollten, um für Berufe wie Höhen- und Bergwerksarbeiter zu werben.

    Beim Staatsratstreffen im Kreml wurden die amtierenden und ehemaligen Gouverneure eingeladen. An der Sitzung nahm erstmals auch die Kommission für Modernisierung teil. Deswegen kamen ebenfalls Konzernchefs in den Kreml.

    Dennoch war das für die Jubiläumssitzung ausgewählte Thema kaum feierlich. Wie Medwedew einräumte, ist das russische Ausbildungssystem nicht sehr konkurrenzfähig. Laut dem russischen Bildungsminister Andrej Fursenko entsprechen nur 33 Prozent der Hochschulen den Bedürfnissen des Wirtschaft.

    Die Unternehmen haben sich gestern ebenfalls über die Probleme des russischen Ausbildungssystems beschwert. Es gibt zwar bereits Fachkräfte (Erfinder), die Frage bleibt jedoch, wer diese Innovationen fördern werde, sagte Michail Prochorow, Chef der ONEXIM-Gruppe und Mitglied der Kommission für Modernisierung. „Derzeit bekommt man 70 Prozent Spezialisten mit Hochschul-, 20 Prozent mit Oberschul- und zehn Prozent mit Grundschulabschluss. Der Bedarf sieht jedoch ganz anders aus: 80 Prozent Grundschul- und Oberschul-, 20 Prozent mit Hochschulabschluss. Also 50 Prozent der Absolventen bleiben sicher ohne Arbeit“, sagte Prochorow. Zudem kritisierte er die Medien: Im russischen Fernsehen würden die Arbeiterberufe verspottet -  zudem werde deren Ansehen unterschätzt.

    Der Gouverneur des Gebiets Wologda, Wjatscheslaw Posgaljow, zeigte sich ebenfalls besorgt um das Image der Arbeiterberufe. Er erinnerte daran, dass der Sowjetfilm „Die Höhe“ den Beruf des Industriekletterers sehr populär gemacht hatte.

    Laut Vorschlag Prochorows wurde das russische Bildungsministerium beauftragt, das Problem des fehlenden Gleichgewichts zwischen der Fachschulbildung und der Arbeitsgesetzgebung zu analysieren. Heutzutage gehen die Jugendlichen mit 15 oder 16 Jahren auf eine Fachschule und studieren zwei Jahre. Im Westen sind es zwischen sechs und acht Monate. Das Praktikum in Unternehmen kann unter 18 Jahren nicht abgeschlossen werden. „Mit 18 Jahren müssen sie in die Armee gehen. Zwei Jahre später muss man sie erneut ausbilden“, betonte Prochorow. „Falls es solche Einschränkungen gibt, muss man sie verringern“, sagte Medwedew. Der russische Präsident hat entsprechende Behörden beauftragt, sich mit dieser Frage zu befassen.

    „Wsgljad": Preisschub bei Lebensmitteln: Russland sieht keinen Handlungsbedarf


    Russlands Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina hält es nicht für nötig, die Lebensmittelpreise staatlich zu kontrollieren,  berichtete die Online-Zeitung „Wsgljad“ am Dienstag.

    Nach ihrer Auffassung sollten die Preise vom Markt selbst geregelt werden. Dabei sprach sie sich für branchenübergreifende Abkommen aus.

    Laut dem seit diesem Jahr geltenden Handelsgesetz ist der Regierung die Begrenzung der Höchstpreise für die Grundnahrungsmittel (insgesamt 24 Waren, darunter Brot, Buchweizengrütze und Milch) vorbehalten. Das bedeutet, dass die Regierung einen Höchstpreis festsetzen darf, falls die Preise innerhalb von 30 Tagen um 30 Prozent zugelegt haben. Der von der Regierung festgelegte Preis darf 90 Tage gelten. Dabei wird der Preisanstieg nicht nur von den Kartellwächtern, sondern von der Generalstaatsanwaltschaft kontrolliert.

    Die Wirtschaftsministerin sieht allerdings bislang keinen Anlass, den Preisen den „Kalten Krieg“ zu erklären. Außerdem gibt es ihr zufolge kein Lebensmitteldefizit: Das Angebot deckt den Bedarf.

    Aber formelle Gründe für die staatliche Preiskontrolle gibt es schon. Laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums hat zum 23. August der Preisanstieg für Buchweizengrütze in 42 Regionen mehr als um 30 Prozent im Vergleich zum Vormonat zugenommen. Vor allem im Gebiet Wolgograd (um 84,1 Prozent) stiegen die Preise in exorbitante Höhe.

    Auch das Kartellamt hat wegen der Dürre im Sommer viel mehr als üblich zu tun. Ermittlungen wurde eingeleitet, nachdem mehrere Marktteilnehmer Preisabsprachen bei den Grundnahrungsmitteln gemacht hatten.

    Derzeit überprüfen die Kartellaufseher die Umstände des Preisanstiegs für Buchweizengrütze. Im August belief er sich nämlich auf 30 bis 60 Prozent, wobei die Grütze in manchen Regionen gar nicht mehr verkauft wird. Der Grund: Die Bevölkerung hat aus Angst vor einem Mangel Hamsterkäufe gemacht. Bis zum 26. August wurden von der Kartellbehörde insgesamt 46 Ermittlungsverfahren wegen des Preisanstiegs bei mehreren Lebensmitteln eingeleitet.

    Die Kartellwächter sind wie das Wirtschaftsministerium überzeugt, dass der Preisanstieg mit marktwirtschaftlichen Methoden gezügelt werden sollte, ohne dass der Staat eingreifen müsste. Die beiden Behörden sind der Ansicht, dass das wichtigste Instrument zur Stabilisierung des Agrarmarkt branchenübergreifende Abkommen seien. Das Industrie- und Handelsministerium strebt nach Vereinbarungen zwischen dem Verband des Kleinhandels und den Landwirtschaftsverbänden. Experten glauben, dass die Abkommen die Lebensmittelpreise in Russland tatsächlich stabilisieren können.

    „Wedomosti“: Übergangsperiode: Stabilität ist Putins oberstes Credo

    Russland hat gegen alle typischen Probleme einer Übergangsgesellschaft anzukämpfen.

    Wie die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch schreibt, bestätigen die jüngsten Interviews und Presserklärungen des russischen Regierungschefs Wladimir Putin nach Abschluss seiner Autoreise durch den Fernen Osten die Auslegungen einiger Experten zu diesem Thema.

    Irina Bussygina und Michail Filippow hatten im Februar in ihrem Artikel „Demokratisierung gibt es nicht kostenlos“ in der Zeitung „Wedomosti“ das Problem der Nebeneffekte der demokratischen Transformation in Übergangsgesellschaften aus der Sicht der Wirtschaft und der Politik beschrieben. Während der ersten Phase der Wirtschaftsreformen in postkommunistischen Ländern ist mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und nur danach mit einer Verbesserung zu rechnen.

    Der amerikanische Politikwissenschaftler Adam Przeworski hat diesen Prozess als J-Kurve bildlich dargestellt. Eine politische Transformation geht nach demselben Modell vonstatten – das hat Joel Hellman von der Weltbank in seinen Arbeiten vor Augen geführt. Die politischen Reformen scheitern zu einem gewissen Zeitpunkt und stagnieren. Der Grund dafür ist nicht Widerstand seitens derjenigen, die von den Reformen beeinträchtigt werden, sondern der Unwillen der Gewinner, die Reformen fortzusetzen.

    Laut dem Politologen Ian Bremmer zählt die Instabilität des Staates zu den unangenehmen Nebeneffekten der Reformen. Stabile geschlossene Gesellschaften müssen turbulente Zeiten durchleben, um zu stabilen offenen Gesellschaften zu werden. Nordkorea und Weißrussland sind dank geschlossenen undemokratischen politischen Regimes stabil. Die westeuropäischen Staaten und die USA verdanken ihre Stabilität dem offenen demokratischen politischen System.

    Solche Systeme können Konflikte schlechter unterdrücken, sind aber besser imstande, sie zu lösen und zu vermeiden. Die Rolle der Institutionen ist hier wichtiger als die Rolle des Einzelnen. Nichts anders als die Institutionen und die Zustimmung der Bevölkerung und der politischen Akteure, die festgelegten Regeln zu befolgen, sichern ein hohes Niveau an Stabilität.

    Nach zehn Jahren an der Macht sagte Putin in einem Interview, dass er sich von den Nebeneffekten bei der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes nicht trüben lasse. „Wenn ich der Meinung bin, dass dieses oder jenes Problem vorrangig ist, denke ich nicht mehr daran, welche politischen oder verwaltungsbezogenen Nebeneffekte bei dessen Lösung auf uns zukommen.“ Außer einem Nebeneffekt, und zwar der Instabilität. Stabilität bleibt für ihn ein Motiv für den Verzicht auf Reformen. Damit kommt Russland den geschlossenen stabilen Systemen näher.

    „Insgesamt entwickelt sich unser Land stetig, normal, ich sehe keine großen Probleme. Ja, die Krise hat uns natürlich etwas aufgehalten, doch andererseits hat sie uns geholfen, uns auf die Prioritäten zu konzentrieren. Die Hauptsache, dass diese Probleme von 2012 uns nicht vom Weg dieser stabilen Entwicklung abbringen.“ Die Geschlossenheit ist für den Präsidenten ein wichtiges Instrument. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossija 24“ kündigte er eine Erhöhung der Importzölle für Autos: „Wir sind ja nicht WTO-Mitglied, wir können uns das erlauben.“

    Putin sieht keine Fehler in seiner Regierungsarbeit, die Unvollkommenheit des politischen Systems rechtfertigt er mit der Übergangsperiode: „Wir haben im Grunde genommen eine Übergangswirtschaft, und sie wird von einem politischen Übergangssystem bedient.“

    „Wremja Nowostej": Russland und Polen: Im Zeichen der Aussöhnung

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Polen, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej".

    Auf Einladung seines polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski wird Lawrow am morgigen Donnerstag erstmals in der Geschichte der bilateralen Beziehungen an einer Beratung der polnischen Botschafter teilnehmen. Dabei werden beide Minister über das Thema „Neue Ära in den Beziehungen zwischen Polen und Russland“ referieren, kündigte der Sprecher des polnischen Außenamtes an. Darüber hinaus wollen Lawrow und Sikorski unter Beteiligung anderer Delegationsmitglieder die Perspektiven der Russland-EU-Beziehungen angesichts des für das zweiten Halbjahr 2011 geplanten EU-Vorsitzes Warschaus besprechen.

    Zuletzt haben sich die russisch-polnischen Kontakte in mehreren Bereichen vertieft. Beispielweise baute das russische Gebiet Kaliningrad die Zusammenarbeit mit den nördlichen Regionen Polens aus. Außerdem begrüßt man in Moskau die Initiative des Außen- und des Innenministers Polens, Radoslaw Sikorski und Jerzy Miller, die ihre EU-Kollegen überzeugen wollen, den erleichterten Grenzverkehr auf das ganze Gebiet Kaliningrad auszuweiten. Derzeit erstrecken sich die entsprechenden EU-Regeln nur auf 50 Kilometer hinter der Grenze.

    In der vorigen Woche hatte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow zum ersten Mal nach dem Nato-Beitritt Polens im Jahr 1999 dieses Land besucht. Zum Höhepunkt wurde dabei eine gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente beider Länder, die von deren Vorsitzenden Andrzej Halucki und Konstantin Kossatschow abgehalten wurde. Darüber hinaus besuchten sich die Justizminister Russlands und Polens, Alexander Konowalow und Krzysztof Kwiatkowski, gegenseitig, was seit 15 Jahren nicht mehr der Fall gewesen war.

    Auch in Handel und Wirtschaft lassen sich Fortschritte feststellen. In beiden Ländern haben bereits Konferenzen der Regionen stattgefunden, die von den Vorsitzenden der Parlamentsoberhäuser Russlands und Polens, Sergej Mironow und Bogdan Borusewicz, initiiert worden waren. Am kommenden Donnerstag beginnt Borusewicz eine Ural- und Sibirien-Reise, bei der er mehrere russische Industriezentren besuchen und am 6. Internationalen Wirtschaftsforum „Baikal“ in Irkutsk teilnehmen wird. Erwähnenswert ist auch eine Europa-Russland-Konferenz vom 11. bis 13. Oktober in Tjumen, die vom Warschauer Institut für osteuropäische Forschungen, dem Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und der Regierung des Gebiets Tjumen veranstaltet wird.
       
    Eine wichtige Rolle bei der Lösung der historischen Streifragen soll die Wiederbelebung der bilateralen Gruppe für schwierige Fragen, an deren Spitze MGIMO-Rektor Anatoli Torkunow und der ehemalige polnische Außenminister Adam Daniel Rotfeld stehen. Wie die Premierminister Wladimir Putin und Donald Tusk vereinbart haben, handelt es sich um die Einrichtung in beiden Ländern der Zentren für Dialog und Aussöhnung.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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