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    Im Spiegel der Presse am 15. September

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    Gates und Serdjukow zu engerer Zusammenarbeit bereit * Steuersenkung in Russland keine Frage der nächsten Zeit * Opposition: neuer Vereinigungsversuch vor anstehenden Wahlen *14 000 Kilometer neue Straßen in fünf Jahren * Aeroflot bekommt von Beresowski entwendetes Geld zurück

    „Nesawissimaja Gaseta": Gates und Serdjukow zu engerer Zusammenarbeit bereit

    Die Beziehungen Russland – USA im militärischen Bereich entwickeln sich rasant, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Heute beginnt ein offizieller USA-Besuch von Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, wo er mit seinem Amtskollegen Robert Gates verschiedene Aspekte der Umstrukturierung in den Streitkräften beider Länder sowie Mittel und Wege zu einer engeren Zusammenarbeit im militärischen Bereich und die aktuellsten Fragen der globalen und regionalen Sicherheit erörtern wird.

    Wie Quellen aus dem russischen Ministerium mitteilen, setze das neue Format der militärischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weit konkretere Maßnahmen und Handlungen als die offiziell angekündigten voraus. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautet, sei Anatoli Serdjukow bereit, neben Fragen der Militärreform in der russischen Armee, die in vieler Hinsicht nach Pentagon-Muster durchgeführt werde, den USA und ihren Verbündeten im Nato-Rahmen sogar engere Beziehungen als eine Partnerschaft vorzuschlagen. Der Minister werde Probleme der Abgrenzung der Einflussbereiche Moskaus und des Pentagon in Zentralasien und im Südkaukasus erörtern und konkret die im Russland-Nato-Rahmen eventuell vorzunehmende Entfaltung des Raketenabwehrsystems (ABM) gegen Iran zu erwägen.

    Diese Initiativen sind natürlich nicht neu. Doch könnte der seit vielen Jahren erste offizielle Besuch des russischen Verteidigungsministers ihnen neues Leben einhauchen.

    Die "Nesawissimaja Gaseta" schrieb bereits, dass dem Kreml nahe stehende Polittechnologen allen Ernstes einen möglichen Beitritt Russlands zum Nordatlantikpakt in Erwägung ziehen. Der geistige Vater eines solchen Vorschlags ist der Direktor des Moskauer Instituts für moderne Entwicklung Igor Jurgens, der zur Umgebung von Präsident Dmitri Medwedew gehört. Öffentlich sprach Jurgens von seiner Idee erstmalig am 28. Juli dieses Jahres in Washington, auf einer Round-Table-Konferenz zu den Perspektiven der russisch-amerikanischen Beziehungen. Mit neuem Eifer besprach Jurgens die These von Russlands möglicher Nato-Mitgliedschaft mit russischen und amerikanischen Politologen auf dem Politischen Weltforum, das in der vergangenen Woche in Jaroslawl stattfand.

    In Russlands Verteidigungsministerium wird besagte Idee bislang natürlich nicht ernst genommen. Doch habe Anatoli Serdjukow, wie der "Nesawissimaja Gaseta" eine Quelle aus diesem Amt mitteilte, vor seinem US-Besuch aus dem Kreml die Empfehlung bekommen, in Washington die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern bedeutend zu erweitern und zu intensivieren. So lehne sich Moskau nicht mehr gegen eine umfangreichere Präsenz militärischer Kontingente von Nato-Ländern im postsowjetischen Raum auf. Während Moskau früher im Grunde gegen die Entfaltung von Militärstützpunkten und anderen Objekten der USA und der Nato in Zentralasien gewesen sei, habe es jetzt nichts dagegen, sich mit der Allianz die Einflussbereiche in dieser Region zu teilen.

    Dabei sagte Premier Wladimir Putin vor kurzem in einem Interview während seiner Reise durch den russischen Fernen Osten, er bemerke keine Anzeichen eines "Resets" in den Beziehungen zu den USA. Er äußerte Besorgnis darüber, dass Washington Georgien neu aufrüste und die Unterbringung von ABM-Teilen in einigen europäischen Ländern plane.

    „RBC Daily": Steuersenkung in Russland keine Frage der nächsten Zeit

    Russische Unternehmer haben kürzlich Staatsfunktionären von ihren Entwicklungsproblemen berichtet.

    Die führenden Beamten versicherten, sie würden dem Präsidenten die Ideen der Geschäftsleute übermitteln, rieten ihnen allerdings zur Geduld.

    Das stellt die Zeitung „RBC Daily" am Mittwoch angesichts der Ergebnisse des jüngsten jährlichen Geschäftsforums „Modernisierung“ fest. Das Forum wurde mit einem umfassenden Bericht eröffnet, der unter anderem Maßnahmen zur Besserung des Investitionsklimas in Russland enthielt. In erster Linie sollten laut diesem Dokument die Steuern für rohstofffördernde Unternehmen sowie die Akzisen für Tabak- und Alkoholwaren erhöht werden.

    Die Reaktion des Föderalen Steuerdienstes ließ nicht lange auf sich warten. Der Vizechef der Behörde, Kyrill Jankow, lobte zwar die Initiative der Unternehmer, warnte aber, dass sich die Öl- und Gaskonzerne solche Ideen nicht gefallen lassen würden.

    Ähnlich reagierten auch andere zum Forum eingeladene Vertreter der Staatsmacht. Der Vize-Industrie- und Handelsminister Stanislaw Naumow warf den Geschäftsleuten Unfähigkeit vor, dem Kunden hochwertige Endprodukte und guten Service zu bieten. Und der Berater des Generalstaatsanwalts, Ruslan Gurjew, riet den Unternehmern, die ganze an seiner Behörde geübte Kritik an sich selbst zu richten. 

    Nur Präsident Medwedews Assistent Arkadi Dworkowitsch zeigte für die Teilnehmer des Forums Verständnis. Seine Unterstützung war allerdings eher moralischer Natur. Dabei forderte er die Geschäftsleute auf, ihre Ideen zur Besserung des russischen Investitionsklimas kurz und knapp dazulegen.

    Dann stellte sich heraus, dass es den Unternehmern an Personal, Infrastruktur, qualifizierten Beratern und effektiven Mechanismen zur Umsetzung von Entscheidungen und Lösungen mangelt. Außerdem sollten nach Auffassung der Geschäftsleute alle wirtschaftlichen Abteilungen des Innenministeriums aufgelöst werden. Zugleich plädierten die Unternehmer für die Freilassung aller ihrer Kollegen, die für leichte und mittelschwere Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden waren und für den Verzicht auf neue Erhöhungen von Sozialsteuern.

    Dworkowitsch versicherte, er würde diese Initiativen dem Staatschef schildern sowie auf seiner Twitter-Seite veröffentlichen. Am Rande des Forums verriet der Assistent des Präsidenten den Journalisten, dass die Möglichkeit für eine Steuersenkung bestenfalls erst 2013 bestünde. „Ich denke, die Steuersenkung ist keine Frage der nächsten zwei Jahre“, so Dworkowitsch. „Was die nächste Perspektive angeht, so wäre eine Umverteilung der Steuerlast möglich, aber keine Steuersenkung.“

    Den Vorschlag zur Steuererhöhung für die Öl und Gas fördernde Branche und für Immobilien sowie zur Akzisenerhöhung für Alkohol und Tabak nannte Dworkowitsch „eine vernünftige Idee“. Darauf beschränkte sich dann auch seine „Unterstützung“.

    „GZT.ru“: Opposition: neuer Vereinigungsversuch vor anstehenden Wahlen

    Russische Oppositionskräfte wollen angesichts der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen eine Koalition bilden, schreibt die Online-Zeitung „GZT.ru“ am Dienstag.

    Die offizielle Bekanntgabe der Vereinigung ist für den kommenden Donnerstag geplant. Politologen finden die aktuelle Situation günstig für eine Konsolidierung, mahnen aber an, dass sich die Opposition auf einen einheitlichen Kandidaten einigen muss.

    Dem Organisationskomitee der neuen demokratischen Koalition werden Boris Nemzow, Michail Kasjanow, Wladimir Ryschkow, Sergej Alexaschenko und Ilja Jaschin angehören. „Dann wollen wir ein vereinigtes demokratisches Forum abhalten, um einen Kandidaten zu bestimmen, der im Namen der Demokraten um die Präsidentschaft kämpfen soll“, sagte eine Quelle in der entstehenden Koalition.

    Anfang September hatten russische Medien zum ersten Mal gemeldet, dass die Russische Demokratische Volksunion (russische Abkürzung: RNDS) mit Michail Kasjanow an der Spitze Verhandlungen mit Boris Nemzows und Ilja Jaschins Bewegung „Solidarität“ über die Gründung einer Oppositionspartei begonnen hatte, die an der Dumawahl 2011 teilnehmen könnte.

    Kasjanow begründete seine Aktivitäten mit der der RNDS verweigerten Registrierung als politische Organisation sowie durch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der Partei Jabloko Sergej Mitrochins. Am Dienstag bestätigte Kasjanow, dass die Verhandlungen mit Nemzow tatsächlich stattfinden, gab aber keine weiteren Kommentare ab.

    Erinnernswert ist der vorhergehende große Vereinigungsversuch der demokratischen Kräfte, der allerdings gescheitert war. Im Mai 2008 hatten sich mehrere Oppositionsbewegungen in der Nationalen Vollversammlung vereinigt. 451 Delegierte aus 64 Regionen signierten damals die Vereinigungscharta und wählten den Rat, das Präsidium, das Büro und verschiedene Fachausschüsse der Vollversammlung.

    Dieser Versuch folgte nach der gescheiterten Aufstellung Michail Kasjanows als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2008. Laut der Zentralen Wahlkommission konnte Kasjanow damals nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften seiner Befürworter sammeln, und Ex-Schach-Weltmeister Garri Kasparow verzichtete aus Geldmangel auf die Kandidatur.

    Der Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, Igor Bunin, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die früheren Vereinigungsversuche der Opposition aus vielen Gründen erfolglos geblieben waren. Vor allem erinnerte er an den „Krieg der Führer“, als sowohl Kasjanow als auch Kasparow die führende Rolle beanspruchten. Außerdem hatten die Oppositionskräfte nicht genug Geld, um den Wahlkampf zu bestreiten. Und schließlich glaubten viel zu wenige Menschen an eine solche Vereinigung.

    „Jetzt, nachdem die Situation etwas liberaler geworden ist, scheint sich wenigstens Hoffnung darauf breitzumachen, dass ein demokratischer Kandidat registriert werden kann“, so Bunin. „Außerdem ist auch der ‚Kampf der Titanen’ wohl vorbei, denn Kasparow wird kaum noch irgendwo erwähnt.“ Zugleich verwies der Experte darauf, dass sich der Ex-Weltmeister in letzter Zeit weniger mit Politik und mehr mit Schach befasst.

    „Wedomosti“: 14 000 Kilometer neue Straßen in fünf Jahren

    Das Verkehrsministerium wird in den nächsten fünf Jahren 14 000 Kilometer neue Straßen bauen müssen, sagte Premier Wladimir Putin gestern auf einer Parteikonferenz von „Geeintes Russland“.

    So zitiert ihn am Mittwoch die Zeitung „Wedomosti“.

    Ein neuer Finanzierungsmechanismus soll dem Straßenbau auf die Sprünge helfen, nämlich die Straßenbaufonds, die ab dem nächsten Jahr eingeführt werden.

    Das föderale Zielprogramm für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, das Putin vor zwei Jahren abgesegnet hat, sieht 2010 bis 2015 den Bau von nur 5900 Kilometern neuer Straßen vor. Dabei sollen aber 12 000 Kilometer alte Straßen erneuert werden.

    Der Premier sprach seinem Presseprecher Dmitri Peskow zufolge über die Errichtung von föderalen und regionalen Autostraßen verschiedener Qualitätsstufe, darunter solcher ohne Asphaltdecke. Im Zielprogramm sind nur Asphaltstraßen inbegriffen. Es sei eine zu schaffende Aufgabe, 14 000 Kilometer Straßen nicht nur mit fester Decke, sondern auch Straßen ohne Deckschicht zu errichten, sagte ein Vertreter des Verkehrsministeriums. In Sibirien und im Fernen Osten fehle es grundsätzlich an Straßen, dort könnten auch Straßen von niedrigerer Qualität gebaut werden, die später verbessert werden. Rund die Hälfte der Straßen von regionaler Bedeutung sei ohne feste Straßendecke, sagte er.

    Das wichtigste ist nicht, wie viele Kilometer gebaut werden, sondern wie die Qualität ist, sagte hingegen Michail Blinkin, Wissenschaftler des Forschungsinstituts für Verkehr und Straßenwesen. In China wird beispielsweise die Länge des regionalen Straßennetzes seit langem nicht mehr gemessen. Der Staat legt nur über die Errichtung von Hochgeschwindigkeitsstraßen Rechenschaft ab, von denen 5000 bis 6000 Kilometer im Jahr gebaut werden. Ab Mitte der 1990er Jahre wurden in China rund 70 000 Kilometer Hochgeschwindigkeitsautobahnen errichtet. In Russland sei das Straßennetz in den vergangenen Jahren unverändert geblieben, so Blinkin. Das heiße, dass es weniger Straßen gebe: Ein Teil von ihnen werde mit der Zeit unbefahrbar.

    2009 bis 2010 seien wegen drastischer Finanzierungskürzung so gut wie keine neuen Straßen errichtet worden, sagte ein Beamter des Verkehrsministeriums. Rund 1200 Kilometer föderaler Straßen seien in Betrieb genommen worden, doch fast all das sind erneuerte Strecken. 2009 seien 70 Prozent weniger Straßenbauarbeiten durchgeführt worden, berichtet die Vize-Generaldirektorin des Instituts für Verkehrsinfrastruktur, Swetlana Woronzowa.

    Der Wiederaufbau der Straßenbaufonds werde zusätzliches Geld in die Autobranche locken, das Problem mit dem Zustand der Straßen in Russland aber nicht von Grund auf lösen, sagt Blinkin. Die Straßen fordern viel Geld, bis zu 1,5 Billionen Rubel pro Jahr (1 Euro = ca. 39,5 Rubel), und der Benzinpreis müsste mindestens um 25 Prozent erhöht werden, um diese Summe zusammenzukriegen. Das sei eine politische Entscheidung, die Regierung sei kaum zu so einem Schritt in der Lage, sagte er.

    „BFM.Ru“: Aeroflot bekommt von Beresowski entwendetes Geld zurück

    Die russische Fluggesellschaft Aeroflot hat mehr als 52 Milllionen US-Dollar zurückbekommen, die Boris Beresowski und seine Mittäter entwendet hatten, meldete am Dienstag die Webseite „BFM.Ru“.

    Ein Schweizer Gericht traf eine entsprechende Entscheidung in einem Verfahren über die Veruntreuung von Valuta-Einnahmen der russischen Fluggesellschaft. Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft war das Geld vor elf Jahren, als das Strafverfahren eingeleitet wurde, auf Konten der Schweizer Firma „Andava“ eingefroren worden.

    Die Staatsanwaltschaft meldete, dass der Schaden des russischen Unternehmens mittlerweile völlig beglichen worden sei. Wenn dem wirklich so sei, sagte Beresowskis Anwalt Andrej Borowkow, sei sein Schützling samt anderen Figuranten des spektakulären Verfahrens jetzt frei von allen materiellen Verpflichtungen gegenüber der Fluggesellschaft, die von den russischen Gerichten angeordnet waren.

    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Januar 1999 ein Strafverfahren gegen Beresowski und andere Personen wegen Eigentumsverbrechen gegen Aeroflot eingeleitet. Die Ermittlung hat ergeben, dass Beresowski seine Verbrechen nicht alleine, sondern unter Mittäterschaft von ehemaligen Top-Managern der Fluggesellschaft begangen hatte. Zu den Mittätern zählen der erste Stellvertreter des Generaldirektors für Finanzen Nikolai Gluschkow, der kaufmännische Direktor Alexander Krasnenker, die Hauptbuchhalterin Lydia Kryschewskaja sowie der Leiter der Vereinigten Finanzkorporation (FOK) Roman Scheijnin.

    In einer Meldung auf der Webseite der russischen Generalstaatsanwaltschaft hieß es, dass Beresowski und seine Mittäter bis zur Einleitung des Verfahrens von Aeroflot eine Summe veruntreut hatten, die umgerechnet rund 53 Millionen Schweizer Franken beziehungsweise 52,2 Millionen US-Dollar betrage. Nach Angaben des Ressorts wurden diese Mittel im Auftrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft ab 1999 auf den Konten der Firma Andava und der Angeklagten eingefroren.

    In der Eidgenossenschaft kam nach der gleichen Anklage der Schweizer Hans-Peter Jenni, einer der Andava-Direktoren, vor Gericht. Das Bundesstrafgericht der Schweiz befand Jenni im Juli 2008 für schuldig wegen Mittäterschaft am Betrug und verurteilte ihn zu 21 Monaten Haft auf Bewährung und drei Monaten in Form von einer Geldstrafe (1000 Franken pro Tag im Verlaufe von 90 Tagen).

    Nachdem die Urteile gegen Beresowski und Jenni in Kraft getreten waren, verordnete das Schweizerische Bundesgericht am 7. Juli 2010 die Rückgabe der Aktiva an den Eigentümer. Am 27. August wurden 52,2 Millionen Dollar auf das Konto von Aeroflot in der „Russki Kommertscheski Bank“ überwiesen. Die Fluggesellschaft hat den Eingang der Mittel bestätigt.

    Die Generalstaatsanwaltschaft will sich damit aber nicht zufrieden geben. Sie meldete, dass sie jetzt beginnt, von Beresowski und seinen Mittätern Schadenersatz für die Entwendung des Eigentums des Autobauers AvtoVAZ einzutreiben. Der Schaden beträgt mehr als 60 Milliarden Rubel (vor der Denomination).

    Im Juni 2009 wurde Beresowski in Abwesenheit zum zweiten Mal verurteilt. Er bekam elf Jahre Haft für den 1994 verübten Diebstahl von 5500 Autos ab Werk. Das Gericht der Stadt Krasnogorsk (nahe Moskau) legte die gesamte Haftstrafe auf 13 Jahre fest. Der damalige Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft LogoVAZ Juli Dubow, der ebenfalls seit vielen Jahren in Großbritannien lebt, wurde in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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