05:12 16 Juli 2018
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    Dreiergipfel in Deauville: Russland und EU nähern sich wieder an * Neue Protestkultur: Immer mehr Russen haben die Nase voll * Schlechte Wahlverlierer: Machtkampf in Kirgistan geht in neue Runde

    „Nesawissimaja Gaseta“: Dreiergipfel in Deauville: Russland und EU nähern sich wieder an

    In die Annäherung zwischen Russland und der EU ist offenbar wieder Bewegung gekommen. Davon zeigten sich Dmitri Medwedew, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach ihrem zweitägigen Treffen im französischen Deauville überzeugt.

    Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Zukunft der europäischen Sicherheit. Außerdem wurden in Deauville die Meinungen über andere wichtige europäische Fragen ausgetauscht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Im Vorfeld des Dreiergipfels hatte die „New York Times“ Kritik an den Gesprächen über die europäische Sicherheit ohne die USA geäußert. Auch der italienische Premier Silvio Berlusconi bedauerte, dass er nach Deauville nicht eingeladen worden war. Das dreiseitige Gesprächsformat gibt jedoch bereits seit 1997, auch wenn sich die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands und Frankreichs seit fünf Jahren nicht mehr zu dritt getroffen hatten. Jetzt sollen die Dreier-Gespräche häufiger stattfinden, das nächste Mal voraussichtlich in Deutschland.  

    Angesichts der Reaktion Washingtons und Roms betonten die Teilnehmer des Dreiergipfels, dass es sich ausschließlich um Diskussionen gehandelt habe.

    Präsident Medwedew kündigte an, sich am Russland-Nato-Gipfel im November in Lissabon zu beteiligen. Damit wollte er wohl anderen westlichen Staaten signalisieren, dass das Treffen in Deauville der Vorbereitung auf den Nato-Gipfel galt.

    Neben der Sicherheit wurden den drei Spitzenpolitikern zufolge Themen wie die Situation um Iran, die Nahost-Lösung, die Perspektiven der Russland-EU-Beziehungen und globale Finanzprobleme erörtert.

    Zum Thema Iran sagte Merkel, die Weltgemeinschaft solle weiter Druck auf Teheran ausüben. Falls der Iran aber beweisen könne, keine Atomwaffen zu entwickeln, wäre eine Kooperation möglich, betonte die Bundeskanzlerin. Medwedew sagte seinerseits, dass die Sanktionen gegen den Iran zwar unterstützt werden müssen, Teheran aber auch zur Zusammenarbeit bewegt werden soll.

    In Bezug auf die Raketenabwehr in Europa sagte der russische Staatschef, Moskau denke über das Angebot der Nato nach, sich am Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems zu beteiligen.

    Merkel und Sarkozy versprachen, die Modernisierung Russlands zu fördern. Die Bundeskanzlerin rief außerdem dazu auf, intensiver am neuen Grundlagenvertrag zwischen Russland und der EU zu arbeiten. Sarkozy erwartet, dass Russland und die EU in zehn bzw. 15 Jahren einen einheitlichen Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Sicherheitskonzeption sowie Visafreiheit haben werden. Medwedew plädierte für einen Fahrplan zur Abschaffung der Visapflicht. Dieses Thema soll beim nächsten Russland-EU-Gipfel im Dezember in Brüssel besprochen werden.

     

    „Nesawissimaja Gaseta“: Neue Protestkultur: Immer mehr Russen haben die Nase voll

    Die Kommunisten haben untersucht, wie viele Russen aus welchen Beweggründen zuletzt an Protestaktionen teilgenommen haben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Nach Angaben der Kommunisten nahmen an den Protestaktionen im August und im September rund 80.000 Menschen teil. In 63 Regionen protestierten die Menschen gegen den Preisanstieg der Lebensmittel, Polizeiwillkür und die Untätigkeit der Behörden. Außerdem gingen sie für ihre Verfassungsrechte und Freiheiten auf die Straße und solidarisierten sich mit der Landwirtschaft.

    Der Analyse zufolge gab es in den vergangenen Monaten deutlich mehr soziale Proteste. Insgesamt machte der Anteil der politischen Protestaktionen zwischen 25 und 33 Prozent aller Kundgebungen aus. Wenn man jedoch die Zahl der Menschen berücksichtigt, die an allen Protestaktionen teilnahmen, gingen über 60 Prozent auf die Straßen wegen politischen Zielen.

    Das Nachlassen der sozialen Proteste sei darauf zurückführen, dass die Regierung operativ auf die Unzufriedenheit der Menschen reagiere, sagte Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Sergej Obuchow. 

    Dabei würden die wichtigsten Wirtschafts- und Sozialprobleme entweder ignoriert oder mit halbherzigen Maßnahmen gelöst. Ein Beispiel dafür ist die Überschwemmung in Tuapse (Südrussland). Die Regierung habe den Geschädigten eine große Entschädigungssumme versprochen. Stattdessen wäre ein neues Benachrichtigungssystem für den Anstieg der Wasserstands viel wichtiger gewesen. Die Behörden hätten dafür wohl keine Zeit gehabt, so Obuchow.

     

    „Kommersant": Schlechte Wahlverlierer: Machtkampf in Kirgistan geht in neue Runde

    Kirgistan droht abermals Ungemach:  Die Verlierer der Parlamentswahlen vom 10. Oktober wollen das Ergebnis des Urnengangs anfechten, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Mittwoch.

    Die Parteien, die vor der Parlamentswahl der Übergangsregierung angehörten, protestieren in der Hauptstadt Bischkek und anderen Städten gegen das Wahlergebnis. Experten warnen, dass neue Unruhen das zentralasiatische Land spalten können.

    Bisher hatten nur die Anhänger der Partei Butun Kirgistan protestiert, die die Fünf-Prozent-Hürde zwar übersprungen hatte, ins Parlament aber nicht zugelassen wurde, nachdem die Wahlkommission kurz nach der Abstimmung die Zahl der Wähler zusätzlich um 200.000 vergrößerte.

    In den letzten Tagen riefen die derzeit regierenden Parteien zu Protesten auf, darunter auch solche, die ins Parlament gewählt wurden. „Bakijews Anhänger wollen an die Macht, und wir müssen sie stoppen“, erklärte das Mitglied der Pro-Regierungspartei Ata-Meken, Asija Sassykbajewa. 

    Besonders stark lastet der Druck auf dem Wahlsieger, der Partei Ata-Schurt, die aus Anhängern des aus dem Land geflüchteten ehemaligen Präsidenten Bakijew besteht. Die Ata-Meken-Anhänger verlangen von der Wahlkommission die Aberkennung des Wahlsiegs von Ata-Schurt oder sogar der Wahlergebnisse, „weil die wahren Revolutionsparteien die Wahl verloren haben“. Die Aussage der Wahlleitung, dass es keinen Grund für die Außerkraftsetzung des Wahlergebnisses gebe, ließ die Protestierenden unbeeindruckt.

    „Was jetzt passiert, ist durchaus logisch“, sagte ein Mitglied der Übergangsregierung der "Kommersant". „Wir haben die Wahl verloren, und niemand will freiwillig auf die Macht verzichten. Möglicherweise wird speziell eine solche Situation provoziert, bei der wieder Waffen zum Einsatz kommen.“

    Ata-Meken-Vizechef Rawschan Dschejenbekow versicherte allerdings, seine Partei habe die Situation unter Kontrolle, so dass ein erneuter blutiger Konflikt ausgeschlossen sei. Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa und andere Regierungsmitglieder halten sich bislang aus der Situation raus.

    Experten räumen jedoch ein, dass es Kirgistan abermals in ein politisches Chaos versinken kann. Wahlsieger Ata-Schurt reagierte bisher nicht auf die Vorwürfe seiner Gegner. Doch in seinen Reihen gibt es Gruppen von radikalen Kämpfern, die wieder zu Waffen greifen könnten. Ähnliche Kampfgruppen haben auch andere Parteien.

    Sollte sich Ata-Schurt für eine neue Gewaltanwendung entscheiden, könnte sich die Lage in Kirgistan anspannen. Weil die Partei in den südlichen Gebieten besonders stark vertreten ist, könnte der neue Konflikt sogar in der Spaltung des Landes enden.

     

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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