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    Kampf gegen die Krise: Medwedew lobt Willen zur Kooperation * Russland soll in Nato-Raketenabwehr eingebunden werden * Schmiergeldaffäre um Daimler: Russische Fahnder jagen Verdächtige

    „Iswestija": Kampf gegen die Krise: Medwedew lobt Willen zur Kooperation

    Die G20-Staaten wollen gemeinsam gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpfen, berichtet die Zeitung „Iswestija" am Samstag.

    Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer des G20-Gipfels den so genannten Aktionsplan von Seoul vereinbart. Dieses Dokument enthält unter anderem Russlands Initiativen zur Entwicklung des kleinen und mittelständischen Unternehmertums.

    Russlands Präsident Dmitri Medwedew stellte in einem Interview für die „Iswestija" seine Ansichten zu den Entwicklungsperspektiven der Weltwirtschaft dar.

    Der Staatschef bezeichnete die Beschlussbereitschaft der G20 als „absolut beispiellos“. „Vor fünf Jahren war so etwas noch kaum vorstellbar. Wir haben aber meines Erachtens die erforderliche Verantwortung gezeigt, sind in schweren Zeiten häufig zusammengetroffen und haben gelernt, schwere Entscheidungen zu treffen. Die Mächtigen der Welt haben gelernt, einander zuzuhören und Vereinbarungen zu treffen. In diesem Sinne bin ich mit der Entwicklung unserer Kooperation zufrieden.“

    In Bezug auf die Überwindung der Krisenfolgen stellte Medwedew fest, dass die Krise selbst zwar vorbei ist, die Wirtschaften einzelner Länder sich aber nur langsam erholen. „In erster Linie gilt das für die Länder mit hochorganisierter Wirtschaft“, präzisierte er. „Die schnell wachsenden Wirtschaften weisen bessere Prozente vor.“ Für alle Länder sei es aber sehr wichtig, eine gute Infrastruktur für das Kleinunternehmertum und den Mittelstand zu haben. „Wir haben dieses Thema ausführlich besprochen und uns darauf geeinigt, das Kleinunternehmertum zu unterstützen. Im Grunde wurden in allen Ländern, darunter in Russland, spezielle Pläne zur Förderung von Klein- und Mittelstandsunternehmen verabschiedet.“

    Viel Wert legte Präsident Medwedew auf die Beteiligung von großen staatlichen Banken an entsprechenden Programmen. „Diese Programme existieren nicht nur auf Papier - sie werden tatsächlich umgesetzt“, so der Kreml-Chef.

    Ferner erzählte er über sein jüngstes Treffen mit Unternehmern, die sich Sorgen um die möglichen Folgen des so genannten Basel-III-Plans machen. Er habe seine G20-Kollegen darauf aufmerksam gemacht, unterstrich Medwedew.

    Der Plan Basel III tritt 2012 in Kraft. Laut der russischen Zentralbank sieht er vor allem eine Verschärfung der Anforderungen an das Bankkapital erster Ebene vor, das aus einfachen Aktien und des nichtverteilten Gewinns bestehen darf. Außerdem müssen die Banken ihre kurz- (bis zu 30 Tagen) und langfristige Solvenz (bis zu einem Jahr) nachweisen.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Russland soll in Nato-Raketenabwehr eingebunden werden

    Beim Russland-Nato-Gipfel in Lissabon soll die Beteiligung Moskaus an der Raketenabwehr des westlichen Militärbündnisses erörtert werden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die Nato-Mitgliedsstaaten planen in Lissabon die Bekanntgabe einer neuen Strategie, mit der sie sich gegen Angriffe durch Langstreckenraketen wappnen wollen. Russland soll vorgeschlagen werden, mit der Allianz zu kooperieren.

    Die Nato will ihre Raketenabwehr auf Grundlage eines taktischen Abwehrsystems gegen ballistische Flugkörper (ALTBMD) aufbauen. Das seit 2005 in Dienst stehende Abwehrsystem soll die Radarsysteme und Abfangraketen der Nato-Staaten in sich zusammenschließen. Dank diesem Abwehrsystem kann ein Nato-Mitglied Informationen über einen Raketenstart in einem anderen Land bekommen, um eine Abfangrakete zu starten.

    Das ALTBMD war ursprünglich für den Schutz vor Kurz- und Mittelstreckenraketen (2000 bis 3000 Kilometer) entwickelt worden. Laut einer Nato-Quelle soll die regionale Raketenabwehr auf Grundlage dieses Systems aufgebaut werden.

    Falls in Lissabon darüber positiv beschieden wird, werden die Kosten für weitere Zusammenschließung der Radarstationen und Abfangraketen in den nächsten zehn Jahren rund 200 Millionen Euro ausmachen. Die Kosten für die Radarstationen und die Abfangraketen sind darin nicht enthalten. Sie sollen von den Mitgliedsstaaten einzeln erworben werden.

    Bislang gibt es keine genauen Informationen darüber, wie die Architektur des regionalen Abwehrsystems der Nato aussehen wird. Dennoch ist es bereits jetzt klar, dass es sich um ein flexibles System handelt. Dessen endgültiges Aussehen hängt davon ab, wer und welche Ressourcen bereitstellen wird. Die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Griechenland und Spanien erklärten sich bereit, ihre Systeme in die Nato-Abwehr einbinden zu lassen. Deren Grundlage sollen amerikanische SM-3-Abfangraketen bilden. Laut Washington sind diese Raketen der wichtigste technische Bestandteil des Nato-Abwehrsystems in Europa.

    Wenn Russland in Lissabon offiziell vorgeschlagen wird, an der Nato-Raketenabwehr teilzunehmen, gibt es größere Möglichkeiten für die Kooperation zwischen Moskau und der Nato. Russland soll angeboten werden, politische Konsultationen über das Abwehrsystem abzuhalten. Zudem sollen gemeinsame militärische Übungen stattfinden, bei denen Russland die Effizienz seiner Raketenabwehrmittel besser einschätzen kann. Darüber hinaus soll Russland Zugang zu US-Radardaten bekommen. Die Allianz verkündete bereits, dass die technologische Kooperation mit Russland im Raketenabwehrbereich entwickelt werden müsse.

    Laut einem Gesprächspartner der „Nesawissimaja Gaseta“ würde sich eine Beteiligung Russlands an der Nato-Raketenabwehr positiv auf den Schutz des Territoriums auswirken. Dank der Angaben der US-Satelliten (es handelt sich beispielsweise um Aufnahmen von Nordkorea) könne Russland aus Süden und Osten kommende Raketengefahren besser abwehren.

    „Kommersant": Schmiergeldaffäre um Daimler: Russische Fahnder jagen Verdächtige

    Ein Strafverfahren wegen Betrugs bei der Lieferung von Mercedes-Fahrzeugen an russische Staatsstrukturen haben Ermittler der russischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Samstag.

    In den Mittelpunkt des Skandals könnten Beamte und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden geraten, die bei der Schließung von Daimler-Verträgen vermutlich geschmiert worden sind.

    Laut einem Sprecher des Generalstaatanwalts wurde das Strafverfahren nach einer Prüfung anhand der Ergebnisse interner Untersuchungen der Abteilungen für eigene Sicherheit des Innenministeriums und des Föderalen Bewachungdienstes.

    Jetzt handelt es sich aber nicht mehr um die Bestechung von russischen Beamten durch Daimler, sondern um einen Betrug - die russische Seite soll Daimler-Vertreter bei der Vertragsschließung über ihre finanziellen Möglichkeiten desinformiert haben.

    Der Skandal war Ende März ausgebrochen, als das US-Justizdepartement und die US-Kommission für Wertpapiere und Märkte dem deutschen Konzern Korruption vorwarfen. Daimler hatte angeblich zwischen 1998 und 2008 mindestens in 22 Ländern, darunter in Russland, gegen Gesetze verstoßen. Zu den Mercedes-Käufern in Russland gehörten unter anderem das Innen- und das Verteidigungsministerium, die Moskauer Stadtregierung, der Bewachungsdienst, die Stadtverwaltungen von Ufa und Nowy Urengoi sowie andere Strukturen.

    Nach Angaben der amerikanischen Justiz erhöhte Daimler künstlich die Preise für seine Fahrzeuge, wobei ein Teil dieser Mittel an Drittpersonen zugunsten von Offiziellen überwiesen wurde. In dieses Betrugsverfahren sollen deutsche, amerikanische und lettische Banken verwickelt gewesen sein.

    Zwischen 2000 und 2005 verkaufte Daimler in Russland seine Fahrzeuge und Sondereinsatztechnik für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro. Etwa fünf Prozent davon (64,66 Millionen Euro) entfielen auf die Staatsstrukturen. Der Cashback betrug dabei nahezu drei Millionen Euro. Das Korruptionsniveau bei der Vertragsschließung könnte man sich anhand der Angaben der US-Justiz vorstellen, dass der Bewachungsdienst Fahrzeuge für 2,866 Millionen Euro erhielt, wobei der Cashback 1,4 Millionen Euro ausmachte.

    Damals konnte der Skandal allerdings schnell geschlichtet werden. Daimler (darunter die russische Abteilung ZAO Mercedes-Benz Rus) räumte seine Schuld ein und musste in den USA eine Strafe in Höhe von 185 Millionen Dollar bezahlen. Die russische Niederlassung beteiligte sich daran mit 27,26 Millionen Dollar.

    Richter Richard Leon nannte allerdings nicht die Beamten, die bestochen worden waren.

    Deshalb sind in den Unterlagen, die die russischen Ermittler von der US-Seite erhielten, nur Organisationen, Banken und Cachback-Summen, aber wiederum keine konkreten Namen enthalten. Daraus kann man schließen, dass die größten Schmiergelder (mehr als eine Million Euro) bestimmte Mitarbeiter des Bewachungsdienstes und des Innenministeriums erhalten hatten.

    Der damalige Leiter der Moskauer Verwaltung des Ermittlungskomitees, Anatoli Bagmet, verlangte vom Mercedes-Benz-Management in Russland, die geschmierten Personen zu nennen. Daimler-Vertreter gaben allerdings keinen Kommentar ab.


    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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