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    Putin hält Wort: Neue Jobs für Ex-Spione * Russlands schwieriges Verhältnis zu EU-Menschenrechtsgericht * Atom-Streit: Neue Sanktionen gegen Iran?

    Putin hält Wort: Neue Jobs für Ex-Spione * Russlands schwieriges Verhältnis zu EU-Menschenrechtsgericht * Atom-Streit: Neue Sanktionen gegen Iran?

    „Kommersant": Putin hält Wort: Neue Jobs für Ex-Spione

    Der russische Premierminister Wladimir Putin steht zu seinem Wort, den in den USA enttarnten Spionen neue Jobs zu verschaffen, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Montag.

    Bei einem Treffen mit den in den USA enttarnten Agenten hatte er versprochen, neue Arbeitsplätze für sie zu finden. Die in den Medien viel diskutierte Anna Chapman arbeitet seit Oktober als Beraterin bei der Fundservicebank.

    Laut Quellen hat ihr Agentenkollege Andrej Besrukow alias Howard Heathfield bereits einen Beraterjob bei Rosneft in der Tasche. Gerüchte machen die Runde, dass er demnächst zum Vizepräsidenten des russischen Ölkonzerns aufsteigt, der für Auslandsprojekte zuständig ist.
     
    Der russische Agentenring war am 27. Juni aufgeflogen. Nach Angaben der US-Geheimdienste sollte er Informationen über die US-Atomwaffen, über Washingtons Iran-Politik, über die CIA-Führung und über US-Kongressmitglieder sammeln.

    Zehn Tage später wurden die festgenommenen Spione bei einem Agentenaustauch nach Russland ausgeflogen.

    Vor allem das Leben der schönen Agentin Anna Chapman wurde von den Medien bis ins kleinste Detail ausgebreitet. Über die anderen Agenten wurde weit weniger berichtet. Der Kreml gab vor ein paar Monaten bekannt, dass alle von Präsident Dmitri Medwedew empfangen und ausgezeichnet worden wären.

    Aus dem Kreml hieß es zudem, dass sich um alle ehemaligen Agenten von der Staatsführung gekümmert und für sie nach Jobs gesucht werde. 

    Über den künftigen Zuständigkeitsbereich von Besrukow bei Rosneft ist derzeit kaum etwas bekannt. Eine Quelle sagte: „Wir wurden beauftragt, ihn anzuheuern.“

    „Wremja Nowostej": Russlands schwieriges Verhältnis zu EU-Menschenrechtsgericht

    Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgen für rechtliche Verwirrung und greifen russische Kompetenzen an, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej" am Montag.

    Es gehe dabei um das Verhältnis zwischen der „staatlichen Souveränität einerseits und der Kompetenz der internationalen Behörden, darunter der Justizorgane, andererseits“, sagte Präsident Dmitri Medwedew am Samstag bei einem Treffen mit den russischen Verfassungsrichtern.

    Medwedew unterstrich, dass für Russland „die Aufgabe Nummer eins die Festigung nicht des internationalen, sondern des nationalen Schutzes ist.“ Der Kreml gibt damit zu verstehen, dass der Gerichtshof in Straßburg bei seinem Bestreben, alle zu schützen; zuviel Eifer an den Tag legt. 

    Eigentlich spielen die Erfahrungen des Europäischen Gerichtshofs eine wichtige Rolle für die russischen Verfassungsrichter, die sich nach den Entscheidungen ihrer Straßburger Kollegen richten. Dennoch gibt es häufig Kontroversen. So hatte das Straßburger Gericht 2004 Russland neben Moldawien für die Festnahme des früheren moldawischen Abgeordneten und rumänischen Senatoren Ilie Ilascu in Transnistrien verantwortlich gemacht. Russland wurde wegen seines „großen Einflusses“ auf Transnistrien als der Schuldige ausgemacht.

    Außerdem befürwortete der Gerichtshof im Januar 2009 die Verurteilung des einstigen Partisanen Wassili Kononow in Lettland für dessen angebliche Kriegsverbrechen. Russland soll dabei als Dritter im Hintergrund agiert haben. Moskaus Argument, dass Kononow im Sinne eines erst nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedeten Gesetzes verurteilt worden war, wurde aber abgelehnt.

    Beim Treffen mit Medwedew stellte der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichts, Valeri Sorkin, fest: „Das Problem ist nicht die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Beschlüssen des Verfassungsgerichts, wie das manchmal dargestellt wird. Das Problem besteht in der Bestimmung der Grenzen der Jurisdiktion des nationalen und des Straßburger Gerichts.“

    Es handele sich „um Empfehlungen zur Novellierung bzw. Aufhebung dieses oder jenes Gesetzes“, präzisierte er. „Dann entsteht die Frage, wer eigentlich die endgültige Entscheidung treffen darf: die Russische Föderation, die konkrete Maßnahmen bestimmt, oder haben wir es mit der internationalen Justiz zu tun, die unsere Verfassungsjustiz ersetzt?“

    Medwedew räumte ein, dass dieses Problem „eine große praktische Bedeutung für die Kompetenzgrenzen des Europäischen Gerichts und für seine Berechtigung zur Novellierung einer nationalen Gesetzgebung hat.“ „Wir haben nie einen Teil unserer Souveränität an ein ausländisches oder internationales Gericht delegiert, so dass es unsere nationalen Gesetze novellieren könnte. Diese Einstellung haben übrigens auch viele europäische Länder, die noch enger als wir in die europäischen Institutionen integriert sind“, unterstrich der Staatschef.

    Sorkin verwies in diesem Kontext auf einen Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 2004, laut dem internationale Verträge vernachlässigt werden dürfen, falls dies für den Schutz der nationalen Souveränität erforderlich sein sollte, wobei dies „der einzige mögliche Weg zur Vermeidung einer Verletzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien wäre.“ Dieser Beschluss wurde damals ausgerechnet nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland gefasst. Jetzt scheint dieses Prinzip auch für Russland grundlegend zu werden.

    „Nesawissimaja Gaseta": Atom-Streit: Neue Sanktionen gegen Iran?

    Der Streit um Irans Atomprogramm geht weiter, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Bei der jüngsten Beratung der vermittelnden Sechsergruppe (Russland, USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und China) in Genf bestand Teheran nach wie vor auf seinem Recht, seine eigene Atomenergie zu entwickeln, während Washington den Wirtschaftsdruck auf die Islamische Republik erhöhen will. Experten rechnen jedoch damit, dass keine neuen Sanktionen gegen die iranische Öl- und Gaswirtschaft verhängt werden.

    Als größter Erfolg der Gespräche in Genf gilt das für Januar beschlossene nächste Treffen, das voraussichtlich in Istanbul stattfindet.

    In Teheran scheint man damit zufrieden zu sein. Der iranische Politiker Hamid-Reza Taraqi schätzte die jetzige Situation in der Zeitung „Tehran Times“ folgenderweise ein: „Wenn man die gescheiterte vorige Runde der Sechser-Verhandlungen bedenkt, dann scheint Iran es zu gelingen, die Diskussion in eine günstige Richtung zur Suche nach den Lösungen der internationalen Problemen zu führen.“

    In Teheran verweist man immer wieder auf die große Bedeutung der Atomabrüstung weltweit. Indem die Iraner aber globale Probleme auf die Tagesordnung der Sechser-Verhandlungen setzen, wollen sie anscheinend die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Aktivitäten in der Atomindustrie ablenken.

    Gary Samore, Atomberater von US-Präsident Barack Obama, vermutete, dass der Iran einem weiteren Treffen zugestimmt habe, um die jetzigen Sanktionen zu lockern. Er warnte jedoch Teheran vor solchen Spielchen: „Wir müssen Iran dass Signal geben, dass die jetzigen Sanktionen verschärft werden können, wenn es weiterhin ernsthafte Verhandlungen aus dem Weg gehen sollte.“ 

    Experten finden es jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Großmächte auf ein Embargo gegen Irans Ölexport einigen können. Die „New York Times“ verwies darauf, dass die vom UN-Sicherheitsrat im Frühjahr vereinbarten und von den USA und mehreren anderen Ländern verschärften Sanktionen Schwierigkeiten für die iranische Regierung und Wirtschaft verursacht hatten.

    Damals wurden die Bankoperationen mit Iran, die Frachtversicherung und die Betankung von iranischen Flugzeugen in mehreren internationalen Flughäfen blockiert. Russland setzte die mit dem Iran vertraglich bereits fixierte Lieferung von S-300-Raketensystemen aus.

    Interessant ist die Meinung des US-Botschafters in Russland, John Byerly, über Moskaus Iran-Politik, die von WikiLeaks veröffentlicht wurde. „Wenn man die Sanktionen gegen Iran, vor allem gegen seinen Energiesektor, rein berechnend betrachtet, dann könnten sie einen raschen Anstieg der internationalen Ölpreise auslösen, was jedes Jahr den Gewinn der mit dem Staat verbundenen russischen Energiekonzerne erhöhen und damit den Staatshaushalt um Milliarden Dollar bereichern würde. Wenn die Sanktionen die Wirtschaftsbeziehungen Irans mit China betreffen würden, dann könnten manche Kräfte in Russland so etwas auch als einen Erfolg betrachten“, hieß es in Byerlys Depesche.

    Andererseits könnten die Sanktionen den Handel zwischen Russland und Iran stören, der zwar ziemlich gering ist, sich aber auf die Verteidigungs- und die Atombranche konzentriert. „Deshalb bevorzugen viele hochrangige Beamte in diesen Branchen eine härtere Politik gegenüber dem Westen. Sie können vom Widerstand gegen die Sanktionen sowohl wirtschaftlich als auch ideologisch profitieren“, so der US-Diplomat.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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