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    Neustart: Obama meint es ernst mit Russland * Kasachstan: Präsident Nasarbajew soll ohne Wahlen an der Macht bleiben * Rechtsruck in Russland: Explosive Stimmung unter Jugendlichen

    Neustart: Obama meint es ernst mit Russland * Kasachstan: Präsident Nasarbajew soll ohne Wahlen an der Macht bleiben * Rechtsruck in Russland: Explosive Stimmung unter Jugendlichen

    „Nesawissimaja Gaseta“: Neustart: Obama meint es ernst mit Russland

    US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland geleistet, stellt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag fest.

    Trotz innenpolitischen Risikos hat Obama darauf bestanden, dass der US-Kongress den Abrüstungsvertrag vor dem Jahreswechsel ratifiziert.

    Obamas Vorhaben stand auf der Kippe. Als Obama bei den Kongress-Zwischenwahlen scheiterte, betonten viele US-Experten, dass er die Ratifizierung nicht auf Teufel komm raus durchdrücken wollte. Kurz danach verkündete der republikanische Senator John Kyl, dass weitere vier Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der Atomwaffen bereit gestellt worden seien, und dass zu wenig Zeit für die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags vor dem Jahreswechsel bleibe.

    Dennoch konnte Obama den Senat erfolgreich zur zur Ratifizierung drängen. Der Vertrag wurde diese Woche mit 71 zu 26 Stimmen gebilligt. Jetzt muss Russland den Abrüstungsvertrag ratifizieren.

    Welche Schlüsse kann man aus Obamas Handlungen ziehen? Trotz der nach den Kongresswahlen vorherrschenden Einschätzung ist Obama kein schwacher Präsident. Die Beziehungen zu Moskau spielen eine große Bedeutung für ihn. Obama geht Risiken ein, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Obamas Sieg ist trotz der Spionage-Affäre und Wikileaks-Enthüllungen der Höhepunkt dieses Jahres in den Beziehungen zu Russland. Außerdem gehören die Kooperation in Bezug auf den Iran und Afghanistan, Billigung des russisch-amerikanischen Abkommens zur zivilen Nutzung der Atomenergie und Fortschritte beim WTO-Beitritt Russlands zu den Erfolgen der Annäherung  zwischen den beiden Ländern.

    Sehr häufig war aus Moskau zu hören, der Neustart sei nur ein kurzfristiges Tauwetter, beide Länder würden sich immer noch als strategische Rivalen ansehen. Dennoch weisen Obamas Politik und die Bereitschaft, die Interessen Russlands bei der Raketenabwehr, Nato-Erweiterung und im postsowjetischen Raum sowie im Iran zu berücksichtigen, darauf hin, dass er langfristige positive Beziehungen anstrebt. Obamas Bemühungen werden zumindest ein größeres Vertrauen zwischen den USA und Russland fördern.

    Hoffnung besteht ebenfalls, dass Russland bereit ist, ein größeres Risiko einzugehen, um die Beziehungen zu Washington zu verbessern. Keiner erwartet, dass Russland und die USA bei ihren nationalen Interessensfragen Zugeständnisse machen werden. Dennoch entsteht ein größerer Handlungsspielraum für vernünftige Kompromisse in vielen Bereichen (unter anderem die europäische Sicherheitsarchitektur und die auf Eis gelegten Konflikte im postsowjetischen Raum). Falls beide Seiten keine intensiveren Schritte zur Entwicklung der Beziehungen unternehmen, wird es ein Fehler mit langfristigen Folgen sein.

    „Kommersant“: Kasachstan: Präsident Nasarbajew soll ohne Wahlen an der Macht bleiben

    Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew soll bis Ende 2020 ohne die Abhaltung von Wahlen im Amt bleiben, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das hat eine Initiativgruppe mit dem Rektor der Staatlichen Universität Semipalatinsk, Jerlan Sadykow, an der Spitze vorgeschlagen. Laut der Gruppe sind die für 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen eine Verschwendung von Zeit und Geld. Stattdessen soll ein Referendum über die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Nasarbajew abgehalten werden. Dennoch habe Nasarbajew das letzte Wort, so die Initiatoren. 

    Der Vorschlag wurde am Donnerstag bei einer Konferenz der Regionen in Ust-Kamenogorsk unterbreitet.

    „Die meisten Einwohner Kasachstans sind mit der Politik des jetzigen Präsidenten zufrieden. Sie basiert auf menschlichen Werten wie Stabilität, nationales Einvernehmen, dynamische Marktentwicklung und Demokratisierung der Gesellschaft“, sagte Sadykow. Zudem hob er hervor, dass die Wahlen im Jahr 2012 überflüssig seien, weil Nasarbajew ohnehin gewinnen werde.

    Die Initiativgruppe will der Zentralen Wahlkommission demnächst eine Erklärung vorlegen, die im Laufe von zehn Tagen behandelt werden muss. Laut Sadykow gibt die Wahlleitung wahrscheinlich ihren Segen für den Vorstoß. In diesem Fall müssen die Anhänger Nasarbajews im Laufe von zwei Monaten mindestens 200.000 Unterschriften zur Unterstützung dieser Initiative sammeln. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch von Nasarbajew getroffen werden.

    Nasarbajew wurde im April 1990 zum Präsidenten gewählt. Danach gewann er dreimal hintereinander die Präsidentschaftswahlen. Im Juni wurde in Kasachstan ein Gesetz verabschiedet, wonach Nasarbajew zum Anführer der Nation gekürt und seine Vollmachten erweitert wurden.

    „Wedomosti": Rechtsruck in Russland: Explosive Stimmung unter Jugendlichen

    Nur wenige Russen führen die jüngsten Massenunruhen in Moskau auf ethnische Konflikte zurück, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag.

    Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage des Forschungsinstituts „Öffentliche Meinung“ (WZIOM) in verschiedenen Regionen Russlands. 18 Prozent der Befragten begrüßten die Ausschreitungen der Fußballfans, die sich gegen die Polizei gewehrt hatten. Elf Prozent zeigten ihre Bereitschaft, selber an solchen Aktionen teilzunehmen. In Moskau und St. Petersburg erreichte die Zahl der Befürworter gar 37 Prozent.

    65 Prozent der Russen verurteilten allerdings die Ausschreitungen. Nur neun Prozent glauben daran, dass die Krawalle in Moskau tatsächlich ethnisch motiviert waren, während 22 Prozent diese Aktion als Protest gegen die in Russland herrschende Gesetzlosigkeit, Ermordungen und Tatenlosigkeit der Behörden betrachten. 31 Prozent bezeichneten die Ereignisse auf dem Manege-Platz unweit des Kreml als „Banditentum“, „Unruhen“ und „Willkür“.

    WZIOM-Generaldirektor Valeri Fjodorow verwies darauf, dass es unter den Jugendlichen in Großstädten eine „gefährliche Gesellschaftsschicht“ gibt, „die nur formell sozialisiert ist, keine anziehenden Ideale und keinen klaren Zukunftsplan hat.“ „Diese Menschen glauben nicht an die Modernisierung. Sie haben darin nichts gefunden, was für sie wichtig wäre“, so der Soziologe. „Wenn aber ein Mensch kein konkretes Ziel von der Gesellschaft bekommt, dann bekommt er es von systemfremden Kräften. In diesem Fall wurde die Gewalt durch das arrogante Verhalten der gebürtigen Nordkaukasier ausgelöst.“

    Nach Angaben des Moskauer Informations- und Analysezentrums Sowa, das die Entwicklung von extremistischen Verbrechen bewertet, wurden 2009 und im ersten Halbjahr 2010 um etwa 50 Prozent weniger Gewalttaten aus ethnischen Gründen registriert. Seit einigen Monaten lässt sich aber ein schneller Wandel beobachten: Ultrarechte Nationalisten sind deutlich aktiver geworden.

    Der Vizechef des Forschungsinstituts Lewada-Zentrum, Alexej Graschdankin, stellte fest, dass die Toleranz in der Gesellschaft zwar immer noch ziemlich groß sei, warnte aber, dass auch gewisse „Anzeichen der Erosion“ zu sehen seien. Auf die Frage nach feindseligen Gefühlen gegenüber anderen Nationalitäten hatten 2008 und 2009 jeweils zehn bzw. elf Prozent positiv geantwortet. 2010 schnellte diese Zahl plötzlich auf 19 Prozent hoch“, führte der Experte an. „Die zehnjährige Konfrontation mit dem Kaukasus, der einerseits Russland angehört, andererseits aber auch nicht, verschlechterte die öffentliche Moral.“

    Außerdem hat sich die Einstellung der Russen gegenüber den Einwohnern der Nachbarländer verschlechtert. Das führte Graschdankin auf die Propaganda des Kreml zurück: „Die Macht ist unantastbar, wie auch die damit verbundenen Wirtschaftskreise. Dann bleiben nur ‚auswärtige Feinde’ als einzige akzeptierte Zielscheibe, die als Reizfaktor in der Gesellschaft an Bedeutung gewonnen hat.“

    Die Vizedirektorin des Zentrums Sowa, Galina Koschewnikowa, sagte, in Frage komme „nicht ein Anstieg, sondern die Stabilisierung von fremdenfeindlichen Stimmungen.“ Die Regierung versuche aber, mit diesen Stimmungen zu manipulieren. Premier Putins jüngstes Treffen mit den Fans des Spartak Moskau belege dies, so die Expertin.

    Putin hatte sich am Dienstag mit den Spartak-Fans getroffen und versprochen, dass man die Registrierungensverfahren in den Großstädten verschärfen würde. Einen Tag später trat der Chef der Moskauer Polizei, Wladimir Kolokolzew, mit einer entsprechenden Initiative in Bezug auf die Hauptstadt auf.

    Nach Angaben des Lewada-Zentrums finden 52 Prozent der Russen, dass illegale Einwanderer ausgewiesen werden sollten. Nur 27 Prozent sind der Ansicht, dass Gastarbeiter einen Job bekommen dürfen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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