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    Russlands Wirtschaft: Medwedew zieht positives Fazit * China: Soziale Unzufriedenheit macht sich breit * Kontroversen um Chodorkowski-Urteil: Öl-Dieb oder Justizopfer?

    Russlands Wirtschaft: Medwedew zieht positives Fazit * China: Soziale Unzufriedenheit macht sich breit * Kontroversen um Chodorkowski-Urteil: Öl-Dieb oder Justizopfer?

    „Rossijskaja Gaseta“: Russlands Wirtschaft: Medwedew zieht positives Fazit

    Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat bei einer Sitzung zu Wirtschaftsfragen ein positives Fazit über das sich zu Ende neigende Jahr gezogen, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Vor dem Hintergrund des Krisenjahres 2009 wirkt dieses Jahr in Russland durchaus erfolgreich, sagte Präsident Dmitri Medwedew.

    „Im vergangenen Jahr hatten wir einen Rückgang von etwa zehn Prozent gehabt. In diesem Jahr werden wir ein Wachstum von vier Prozent haben“, sagte Medwedew. Der Markt sei stabil geblieben, die Arbeitslosigkeit auf 6,7 Prozent gesenkt worden, die Gehälter seien mehr gestiegen als in der Vorkrisenzeit. Das Wichtigste ist, dass die soziale Stabilität bewahrt wurde.

    „Nach meiner Ansicht ist das diesjährige Szenario nicht das schlimmste“, betonte Medwedew. Das Bild sieht jedoch wegen der Dürre im Sommer und einiger ungelöster Wirtschaftsprobleme nicht perfekt aus. So mussten die Prognosen der Inflationsrate auf 8,5 Prozent erhöht werden. Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Zahl überschritten wird.

    „Ja, wir haben die Krisenfolgen überwunden. Wir haben den Menschen geholfen, das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst und sind den Sozialverpflichtungen nachgekommen. In diesem Sinne kann die Regierung ein ruhiges Gewissen haben“, sagte der russische Präsident.

    Dennoch muss sich die russische Regierung im kommenden Jahr mit einigen Fragen ernsthaft befassen, mit denen der Kreml-Chef unzufrieden ist. Das betrifft vor allem das Investitionsklima.

    Medwedew zufolge herrscht in Russland ein schlechtes Investitionsklima. Daran müsse die russische Regierung im kommenden Jahr arbeiten. Die Investitionen in die Wirtschaft werden sehr langsam wiederhergestellt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres machte das Investitionswachstum nur 2,8 Prozent aus.

    Darüber hinaus wurde bei der Sitzung die Marktsituation angeschnitten. Nach der Dürre sind Grütze, Brot, Milch und andere Produkte teurer geworden. „Das reißt ein Loch in die Kasse der einfachen Menschen. Wir müssen alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Situation zu verändern“, so Medwedew.

    Medwedew erörterte zudem die außenwirtschaftlichen Beziehungen. Der größte Erfolg dieses Jahres sei die Schaffung der Dreier-Zollunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan). „Das ist ein großer politischer Sieg und eine ernsthafte wirtschaftliche Prüfung“, betonte der russische Staatschef.

    „Wir freuen uns zwar über den Zusammenschluss, wir müssen jedoch uns behelmen und panzern, um die mit dem Beitritt zur Zollunion verbundenen Probleme zu lösen. Die Zollunion bringt nicht nur Vorteile, sondern auch Schwierigkeiten“, sagte Medwedew.

    „Angesichts der Tatsache, dass der Einheitliche Wirtschaftsraum ab 2012 in Kraft tritt, muss die russische Regierung hart arbeiten, um die Marktstabilität zu bewahren“, so Medwedew.

    „Nesawissimaja Gaseta": China: Soziale Unzufriedenheit macht sich breit

    Trotz des Wirtschaftsbooms beklagen sich viele Chinesen über ihre Lebenssituation, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Laut einem Bericht der chinesischen Akademie der Gesellschaftswissenschaften, dem so genannten „Blauen Buch“, finden die Bürger im Reich der Mitte, dass ihre Interessen zugunsten der Industrialisierung und Urbanisierung vernachlässigt werden. Großen Protest ruft die Zwangsumsiedlung der Bewohner alter Häuser, an deren Stelle neue Hochhäuser enstehen sollen.

    Experten führen diesen negativen Trend auf die Interessen der Bürokraten zurück. Für Beamte bedeutet die Errichtung neuer Gebäude und Infrastrukturobjekte ein Karrieresprung. Denn durch den Bau neuer Objekte steigt das Bruttoinlandsprodukt der Provinzen, was ein wichtiger Bewertungsfaktor für deren Regierungen ist.

    Laut Angaben der in Taiwan erscheinenden „China Times“ wuchs Chinas BIP 2009 um 8,7 Prozent. Auf die Bauindustrie entfielen dabei 16,1 Prozent des BIPs.

    Im „Blauen Buch“ wurde darauf verwiesen, dass die Zwangsumsiedlung eine der größten Herausforderungen der Urbanisierung Chinas ist. Der Chefredakteur des Berichts, Li Peilin, forderte: „Der Sinn der Urbanisierung besteht darin, die Dorfeinwohner reich zu machen. Wir sollten die Urbanisierung nicht auf ihre Kosten vollziehen.“

    Etwa die Hälfte der während der Studie befragten 4100 Chinesen äußerte die Hoffnung, dass die Regierung eine Preissenkung für ihre neuen Wohnungen erreichen würde.

    Die weiteren wichtigen Gründe für die Unzufriedenheit sind die Korruption und die wachsende Kluft zwischen den Reichen und Armen.

    Laut einem Bericht der Weltbank ist das Gini-Koeffizient (das die Ungleichheit der Einnahmen widerspiegelt) in China zwischen 1991 und 2009 von 0,26 auf 0,47 gestiegen. Falls das Gini-Koeffizient 0,4 übertrifft, ist der Einnahmenunterschied ziemlich groß. Das „Blaue Buch“ zeugt davon, dass etwa ein Prozent der chinesischen Bevölkerung über 41,4 Prozent des Reichtums des Landes verfügt.

    Der russische Asien-Experte Andrej Karnejew sagte in Bezug auf die Situation in der Volksrepublik: „In China geht es um eine typische Krise der wachsenden Erwartungen. Es gibt nichts Außergewöhnliches daran, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung gleichzeitig mit dem Anstieg des Lebensniveaus wächst. Das ist durchaus typisch: Der Kuchen wird immer größer, aber er ist nur für bestimmte Bevölkerungsschichten zugänglich. Die anderen lassen sich das nicht gefallen. Die Kommunistische Partei ist nicht imstande, die Gleichheit aufrechtzuerhalten.“

    Wichtig sei noch ein weiterer Aspekt, fuhr der Experte fort. In China herrsche jetzt Meinungsfreiheit. „Soziale Probleme werden jetzt in den Medien und im Internet offen diskutiert. Das ist beispiellos für dieses Land. Wenn es auch jetzt verboten wäre, akute Themen zu besprechen, dann hätte man von dieser Unzufriedenheit der Menschen nicht einmal gewusst“, so Karnejew.

    „Kommersant": Kontroversen um Chodorkowski-Urteil: Öl-Dieb oder Justizopfer?

    Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski und der einstige Chef der Menatep-Bank, Platon Lebedew, sind in einem zweiten Prozess schuldig gesprochen worden.

    Die Zeitung „Kommersant" verweist am Mittwoch darauf, dass Richter Viktor Danilkin die Zeugenaussagen der Verteidigung, darunter des früheren Premiers Michail Kasjanow, und des ehemaligen Wirtschaftsministers und heutigen Chefs der Sberbank, German Gref, als Beweis für die Schuld der Angeklagten angesehen hat.

    Einer der Streitpunkte war das damalige Geschäftsmodell des Ölgiganten Yukos: Der Mutterkonzern kaufte seinen Tochterfirmen Öl ab, um es ins Ausland weiter zu veräußern. Die Belastungszeugen bestätigten den Vorwurf des Staatsanwalts, dass der Kaufpreis des Rohstoffs künstlich gedrückt wurde, der an in Steueroasen ansässigen Unternehmen weitergeleitet wurde. Diese Firmen verkauften das Öl an ausländische Kunden. Damit waren die Preise nicht durch die Marktkonjunktur bedingt, sondern wurden vom Yukos-Management festgesetzt.

    Die Zeugen der Verteidiger zeigten sich überzeugt, dass Yukos eine vertikal integrierte Ölgesellschaft war, deren Preisgestaltung durchaus typisch für die 1990er Jahre war. So behaupteten einige Zeugen, dass die bei den Ölgeschäften mit den Tochterfirmen eingesparten Gelder später in deren Entwicklung investiert wurden, damit sie überleben konnten.

    Dennoch bewertete Richter Danilkin ihre Aussagen als Beweis für die Schuld Chodorkowskis und Lebedews.

    Das russische Außenministerium gab inzwischen eine Erklärung zum Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew ab, in der die westlichen Länder dazu aufgefordert wurden, das Gericht nicht unter Druck zu setzen. In den USA und mehreren europäischen Ländern hatte man die Kompetenz und Entscheidungsfreiheit der russischen Justiz in Frage gestellt.

    US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Montag erklärt, der zweite Fall Yukos wäre „schädlich für das Image Russlands, das seine internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich erfüllt.“ Außerdem stellte sie fest, dass das russische Gerichtssystem „wählerisch“ sei und dass Chodorkowski und Lebedew vor allem aus politischen und nicht aus gesetzlichen Gründen verurteilt worden seien. Ähnliche Kritik äußerten auch einige europäische Politiker.

    „Das ist eine Riesenschande“, sagte Chodorkowskis Rechtsanwalt Wadim Kljuwgant. „Selbst das Außenministerium hat eine Erklärung abgegeben, die eine Mischung aus Inkompetenz und Lüge ist. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Erklärungen aus Washington und mehreren EU-Hauptstädten. Die dortigen Politiker bewerten den Unfug, der sich hier ereignet. Das russische Außenamt weiß nicht einmal, dass es sich hier bereits um eine Urteilsverkündung handelt, und redet von einem ‚Druck auf das Gericht’!“

    Darüber hinaus verwies der Anwalt auf Ungereimtheiten im Urteilsspruch. „Laut dem Urteil hat das Anti-Monopol-Komitee der Stadt Chanty-Mansijsk ein Preiskomplott zwischen der Firma Juganksneftegas und Yukos bestätigt. Diese Entscheidung stammt aber aus dem Jahr 1998, wurde aber bereits 1999 gerichtlich aberkannt. Der Richter Danilkin weiß dies ganz genau. Diese Gerichtsentscheidung wurde verlautbart und gehört zu den Unterlagen des aktuellen Falls“, ergänzte er.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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