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    Lawrow in London: Russland startet Charmeoffensive * Deutschland sperrt sich gegen Visafreiheit mit Russland * Moskau und London: Zwei Streithähne tasten sich ab

    Lawrow in London: Russland startet Charmeoffensive * Deutschland sperrt sich gegen Visafreiheit mit Russland * Moskau und London: Zwei Streithähne tasten sich ab

    „Wedomosti": Lawrow in London: Russland startet Charmeoffensive

    Russland hat seine Ansprüche als Supermacht aufgegeben, seinen Minderwertigkeitskomplex überwunden und ist bereit, nach Lösungen anhand der Gesetze, des Interessensgleichgewichts und der Vernunft zu suchen, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Mittwoch.

    Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Auftakt der „Russian Business Week“ an der London School of Economics. Gleichzeitig schlug er vor, die Modernisierung in Russland zu einem paneuropäischen Projekt zu machen.

    Der russische Chefdiplomat ist für seine ungewohnten Aussagen bekannt. Zumal er diesen Vorstoß ausgerechnet während seines London-Besuchs trotz der angespannten Beziehungen beider Länder vornimmt. Nicht vergessen darf werden, dass die meisten Russen überzeugt sind, dass ihr Land den einstigen Status als Supermacht zurückgewinnen sollte (78 Prozent laut der jüngsten Studie des Forschungsinstituts Lewada-Zentrum).

    Gehen wir einmal davon aus, dass Russland tatsächlich seine früheren Ansprüche aufgegeben hat und Europa einlädt, an der von Präsident Medwedew angekündigten Modernisierung teilzunehmen.

    Die Vernunft, auf die Lawrow so viel Wert legt, spricht dafür, dass Europa Russland derzeit finanziell nicht unterstützen kann, denn die EU ist selbst auf große wirtschaftliche Probleme gestoßen. Aber Russlands größte Probleme bestehen nicht im Geldmangel, sondern in der schlechten Staatsverwaltung, der selektiven Rechtsprechung, der Korruption usw.

    Für den Anfang könnten die europäischen Prinzipien der Staatsverwaltung erlernt werden. Das wäre relativ leicht und günstig. Um die Justiz in Russland ist es nicht so gut bestellt. Die Europäer könnten verraten, wie sie die Richter auswählen, die Einkommen der Beamten kontrollieren usw.

    Wichtig ist aber, alle Empfehlungen bzw. Hinweise zu akzeptieren, ohne dass Ausnahmen für einzelne Personen, Unternehmen oder Branchen gemacht werden. In London stieß Lawrow auf Aktivisten, die ein faires Urteil für den einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowski verlangten.

    Der Fall Yukos ist eines der wichtigsten Merkmale, nach denen der Westen die Aufrichtigkeit der russischen Modernisierungspläne beurteilt. Lawrow ist Außen- und nicht Innenminister. Man sollte aber in Moskau endlich verstehen, dass keine paneuropäischen Projekte in Russland möglich sind, solange das Außenministerium etwas sagt, das Innenministerium und das Oberste Gericht aber etwas anderes machen.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Deutschland sperrt sich gegen Visafreiheit mit Russland

    Deutschland und die baltischen Staaten sperren sich weiter gegen die Visafreiheit mit Russland, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Eine Ministerdelegation aus Moskau mit Premier Wladimir Putin an der Spitze reist am 24. Februar nach Brüssel, um unter anderem Gespräche über die Abschaffung der Visapflicht zu führen.

    Einzig die in Kaliningrad lebenden Russen können wohl mit einer positiven Nachricht rechnen: Die Einreise in die EU soll für sie erleichtert werden. Falls sich die Visa-Abschaffung im Gebiet Kaliningrad positiv bewährt, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass visafreie Reisen nach Europa für alle Russen möglich werden.

    Es handelt sich um das fünfte Treffen zwischen Russland und der EU in diesem Format.

    Die EU-Diplomaten erwarten viel vom anstehenden Treffen. Unter anderem soll über die Energiesicherheit und die Verbesserung des Warnsystems bei Lieferengspässen diskutiert werden. Dieses System wurde nach den Konflikten zwischen Russland und den Transitländern und der Abschaltung der Pipelines geschaffen, damit die Europäer rechtzeitig im Bilde sind, wenn der Gashahn zugedreht wird.

    Zudem ist Brüssel der Ansicht, dass konkrete Ergebnisse in Bezug auf den Reiseverkehr der Kaliningrader erreicht werden. Das Gebiet Kaliningrad ist eine russische Exklave an der Ostsee mit rund einer Million Einwohner.

    Den EU-Ländern ist es erlaubt, Abkommen über den Reiseverkehr in den Grenzgebieten mit Nicht-Mitgliedern der EU zu schließen. Demnach dürfen sich die Einwohner eines 30 Kilometer breiten grenznahen Streifens bis zu drei Monaten in den Schengen-Staaten ohne Visum befinden.

    Bislang gibt es vier Abkommen dieser Art: zwischen Ungarn und der Ukraine, der Slowakei und der Ukraine, Polen und der Ukraine, Rumänien und Moldawien. Nach Angaben der EU-Kommission werden sie erfolgreich umgesetzt.

    Laut einer Quelle in Brüssel wird die weitere Abschaffung der Hürden zwischen Russland und der EU durch die baltischen Länder und Deutschland gebremst. „In Deutschland finden bald Wahlen statt. Die Regierung ist jetzt kaum daran interessiert, eine neue Front in der Visafrage zu eröffnen. Sie steht gerade wegen der Rettung der Schuldner in der Eurozone unter heftiger Kritik“, so die Quelle.

    In näherer Zukunft soll das jetzige Abkommen zwischen Russland und der EU zur Visa-Erleichterung geändert werden. Das Dokument sieht mehr Flexibilität bei der Visa-Erteilung vor. Das betrifft jedoch nur einzelne Zielgruppen: Mitglieder offizieller Delegationen, Verwandte, Geschäftsleute, Jornalisten, Sportler u.s.w. Zudem sollen Antragsteller, die bereits zwei oder drei Schengen-Visa hatten, ein Visum für einen längeren Zeitraum erhalten dürfen.

    „Kommersant": Moskau und London: Zwei Streithähne tasten sich ab

    Moskau und London unternehmen den Versuch der Annäherung, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Mittwoch.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow vereinbarte während seiner London-Reise zu Wochenbeginn mit seinem britischen Kollegen William Hague, alte Konflikte dergestalt zu lösen, dass sie die Kooperation in anderen Richtungen nicht behindern, in denen es keine Schwierigkeiten gibt. Und dieses Ziel leichter zu erreichen, wurde beschlossen, die Kommunikationsverbindung zwischen dem Kreml und der Downing Street 10 zu erneuern.

    Lawrows erster offizieller London-Besuch seit fast sieben Jahren fand unter negativen Vorzeichen statt. Die britische Justiz ermittelt derzeit gegen die Russin Katia Zatuliveter, frühere Assistentin des Abgeordneten Michael Hancock, die der Spionage für Russland verdächtigt wird. Erst vor ein paar Wochen wurde dem Korrespondenten des britischen „Guardian“, Luke Harding, die Einreise nach Russland untersagt. Das sind nicht die einzigen Schwierigkeiten, die die russisch-britischen Beziehungen belasten. In London hat man immer noch nicht den Skandal um die Vergiftung des früheren FSB-Beamten Alexander Litwinenko im Jahr 2006 und die Probleme des British Councils in Russland vergessen. 

    Auch die Russen erheben Vorwürfe gegen London. Dabei geht es in erster Linie um Personen, denen Asyl gewährt wurde, die aber in Moskau als Verbrecher gelten. Die bekanntesten von ihnen sind der Emissär der tschetschenischen Separatisten, Achmed Sakajew, und der Unternehmer Boris Beresowski.

    Die unangenehmen Themen wurden zum Teil während der Gespräche zwischen Lawrow und Hague erörtert. So bedankte sich der britische Chefdiplomat bei seinem russischen Kollegen für sein persönliches Engagement, Harding wieder die Einreise nach Russland zu ermöglichen. Zudem teilte er Lawrow mit, dass sich ein Gericht mit dem Fall Zatuliveter befasst.

    Ferner brachte Hague seine Besorgnis über das Urteil für den einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowski, das schlechte Investitionsklima und die eher negative Situation um die Menschenrechte in Russland zum Ausdruck. Lawrow erwiderte, dass man auch in Moskau darüber sehr besorgt sei.

    Auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen gaben die Minister bekannt, dass die Situation in Ägypten, Tunesien und der ganzen Nahost-Region auf der Tagesordnung gestanden hatte und dass eine gemeinsame Erklärung zu Afghanistan unterschrieben worden war. Hague räumte ein, dass die Beziehungen zwischen Moskau und London von Problemen belastet sind, äußerte jedoch die Hoffnung, dass die gegenseitige Verständigung „mit der Arbeit auf den Gebieten beginnt, wo wir keine Widersprüche haben.“ Das galt vor allem den Wirtschaftsbeziehungen.

    Die Äußerungen der Minister zu der Situation in Nordafrika zeigten aber deutlich, dass die Seiten die Welt von verschiedenen Standpunkten betrachten. William Hague befürwortete das Recht des ägyptischen und tunesischen Volkes auf friedliche Kundgebungen und forderte die Behörden anderer Länder auf, dieses Recht zu respektieren. Lawrow warnte seinerseits, dass sich die Weltgemeinschaft nicht in die inneren Angelegenheiten der Völker im Nahen Osten und Afrika einmischen und ein konkretes Lager unterstützen sollte.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.





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