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    Tage des Zorns: Protestwelle schwappt nach Libyen * Virtuelles Zündeln: USA twittern jetzt auch auf Russisch und Chinesisch * Russland-USA: Neustart braucht neue Ideen

    Tage des Zorns: Protestwelle schwappt nach Libyen * Virtuelles Zündeln: USA twittern jetzt auch auf Russisch und Chinesisch * Russland-USA: Neustart braucht neue Ideen

    „Wedomosti“: Tage des Zorns: Protestwelle schwappt nach Libyen

    Die Welle der Proteste in Nordafrika und dem Nahen Osten hat jetzt auch Libyen erreicht, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Nach den Massenunruhen in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jemen, Bahrain und dem Iran gingen 2000 Oppositionelle in der Nacht zum Mittwoch in der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi auf die Straße, um den Rücktritt von Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi zu fordern. AFP und BBC berichteten, dass der libysche Staatchef und Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert wurde.

    In den Nachrichten der staatlich gesteuerten Medien wurde nichts über die Protestaktionen berichtet. Stattdessen wurden Kundgebungen von Gaddafi-Anhängern in einigen Städten gezeigt.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP begannen die Proteste in Bengasi nach der Festnahme des Rechtsanwalts Fethi Tarbel. Er unterstützte Familien, deren Verwandte 1996 im Gefängnis Abu Salim in Tripolis von Wächtern erschossen wurden. Die Demonstration verlief unter dem Motto „Das Volk wird die Korruption beenden“. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Regierungsgegnern wurden 38 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein.

    Die Opposition hat für heute den „Tag des Zorns“ angekündigt. Die Protestaktion wurde auf Facebook angekündigt, mehr als 8000 Internetuser unterstützten den Aufruf. Die EU rief Gaddafi dazu auf, Meinungsfreiheit zuzulassen und auf Gewalt zu verzichten.

    Dem russischen Afrika-Experten Alexander Tkatschenko zufolge haben sich die Libyer mittlerweile daran gewöhnt, ihre Wut nicht auf den seit 1969 regierenden Gaddafi auszulassen.
     
    In Gaddafis Amtszeit gab es bereits mehrere Protestwellen. Zudem habe Gaddafi den Behörden häufig selbst Korruption und Egoismus vorgeworfen. Deswegen könne sich die Situation in viele Richtungen entwickeln, beispielsweise in die Bildung einer neuen Regierung, so Tkatschenko.

    Um Libyens Wirtschaft ist es nicht schlecht bestellt. Zudem verfüge das Land über Gold- und Devisenreserve in Höhe von etwa 100 Milliarden US-Dollar. Das nordafrikanische Land müsse sich jedoch weiterentwickeln und die Wirtschaft diversifizieren, sagte Tkatschenko.

    „Nesawissimaja Gaseta": Virtuelles Zündeln: USA twittern jetzt auch auf Russisch und Chinesisch

    Das US-Außenministerium will demnächst Twitter-Nachrichten auf Russisch, Chinesisch und Hindi veröffentlichen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das kündigte Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag bei einem Treffen mit den Studenten der George Washington University an. Das State Department nutzt den Kurznachrichtendienst bereits für Meldungen in französischer, spanischer, arabischer und persischer Sprache.

    Die USA wollen mithilfe des Internets die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt unterstützen. Als Beispiel führte Clinton die jüngsten Ereignisse in Ägypten an, wo die Protestierer ihre Aktivitäten mithilfe der sozialen Netzwerke koordiniert hatten. Die Behörden blockierten für mehrere Tage Dienste wie Twitter und Facebook, mussten dann aber dem Druck der Volksmassen nachgeben.

    Diese Erfahrungen sollen sich auch in Russland bezahlt machen. Clinton zufolge werden US-Diplomaten direkt mit russischen Menschenrechtlern kommunizieren und sich auf dem Laufenden halten, ob sie Hilfe brauchen. Im Notfall will Washington eingreifen und die Pressefreiheit verteidigen.

    An den Internetaktivitäten sollen sich die Mitarbeiter der US-Botschaften in Russland und anderen Ländern beteiligen. Zu diesem Zweck wird in Washington eine Sonderabteilung gebildet, an deren Spitze Christopher Painter, früher zuständig für die Internetsicherheit im US-Sicherheitsrat, stehen wird.

    Im Grunde entspricht das von Clinton angekündigte Programm den Appellen einiger Republikaner. Ex-Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain, hatte vor kurzem den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin gewarnt, dass in Russland ähnliche Wandlungen wie in Ägypten möglich wären.

    Der russische USA-Experte Viktor Kremenjuk betrachtet Clintons Initiative sehr skeptisch. „Dadurch könnten vielleicht junge Menschen beeinflusst werden, die das Internet aktiv nutzen. Dieses Programm beweist Amerikas wahre Einstellung zu Russland“, betonte er. Zugleich verwies der Experte darauf hin, dass in den USA eine Kampagne gegen Russland wegen des zweiten Urteils für den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski gestartet wurde.

    US-Präsident Barack Obama wolle seine Neustart-Politik und die partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland fortsetzen, müsse sich aber mit diesen Programmen absichern, um seinen Gegnern zu widerstehen, ergänzte Kremenjuk.

    Es ist unwahrscheinlich, dass Hillary Clinton die russische oder indische Regierung für autokratische Regimes hält. In den beiden Ländern wird das Internet nicht zensiert. In China wurde dagegen der Begriff „Ägypten“ während der Unruhen in den Suchmaschinen geblockt. Möglicherweise hatte man in Peking Angst, auch vom „arabischen Sturm“ erfasst zu werden.

    Washington fordert Peking im Grunde zu einem Kampf im Internet auf. Nach Angaben des US-Senders FoxNews wurden in Amerika bereits Technologien entwickelt, mit deren Hilfe die chinesische Internet-Zensur erfolgreich umgangen werden kann.

    „Rossijskaja Gaseta": Russland-USA: Neustart braucht neue Ideen

    Der Neustart zwischen Russland und den USA hat neben dem Abrüstungsvertrag weitere positive Ergebnisse mit sich gebracht, die bislang noch eher unbemerkt blieben, schreibt der russische Politologe Sergej Karaganow in der Donnerstagsausgabe der „Rossijskaja Gaseta".

    Vor zwei Jahren hatten Moskau und Washington eine Art Deal vereinbart und achten seitdem die Interessen des Gegenübers. Russland setzte den Iran unter Druck und unterstützte den Afghanistan-Einsatz. Im Gegenzug beendeten die USA ihre Unterstützung für russland-feindliche Kräfte im postsowjetischen Raum und verzichteten auf die Nato-Erweiterung und die Stationierung von strategischen Abfangraketen in Polen.

    Doch jetzt mangelt es an neuen Ideen. Ohne sie gerät der „Neustart“-Prozess ins Stocken.

    Die Parlamente beider Länder überfrachteten den neuen START-Vertrag mit Bedingungen, weshalb er angreifbar wurde. Außerdem demonstrierten sie damit, dass sie sich weiter als Feinde betrachten.

    Die zuletzt schwächelnde Rüstungsindustrie beider Länder macht weiter Druck. Die Amerikaner bestehen darauf, ihre Raketenabwehr und eine neue Generation von strategischen konventionellen Waffen zu entwickeln.

    Die russischen Waffenhersteller verspüren einen Aufschwung, nachdem ihnen neue Zuschüsse von 20 Billionen Rubel (1 Euro = ca. 39,6 Rubel) versprochen wurden. Sie sehen neue Raketen als Muss an, die in der Lage sind, die US-Raketenabwehr zu überwinden.

    Das ist gefährlich. Offensichtlich ist, dass die Philosophie der Konfrontation weiter besteht und durch Abrüstungsverhandlungen befeuert wird, obwohl die beiden Länder keine Gefahr füreinander darstellen. Zwischen ihnen gibt es keine Kontroversen, die zu einem Krieg führen könnten. Dafür haben sie aber viele gemeinsame Interessen.

    In Amerika rufen viele Abrüstungsbefürworter ständig zu  neuen Verhandlungen über den Abbau der taktischen Atomwaffen oder konventionellen Rüstungen in Europa auf. Diese Verhandlungen wären aber sinnlos und sogar gefährlich. Denn dadurch könnten die früheren Ängste und das militaristische Denken in der europäischen Politik wiederbelebt werden.

    Moskau und Washington sollten vom veralteten Konfrontationskurs absehen und sich gemeinsam auf wirklich wichtige Herausforderungen konzentrieren.

    Aber auch in Moskau kommt es gelegentlich zu Rückfällen in die Zeit des Kalten Kriegs. Der Kreml hat mehrmals den Westen vor einem neuen Wettrüsten gewarnt, falls seine Vorschläge zur Raketenabwehr ignoriert werden sollten.

    Moskau und Washington sollten in dieser Diskussion eine Pause einlegen und die entstandene positive Atmosphäre nicht zerstören. Das jetzige Modell der russisch-amerikanischen Beziehungen hat sich trotz des positiven Neustarts erschöpft. Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten, wobei nicht vergessen werden darf, dass Nordkorea bereits Atomwaffen hat und Iran auf dem Weg dazu ist. Im Nahen Osten scheint das ganze politische System zusammenzubrechen, die Region könnte im Chaos versinken.

    Um Fortschritte zu erreichen, sollten sich Russland und die USA etwas einfallen lassen und den politischen Willen dazu haben. Die Amerikaner haben offenbar aber keine Ideen mehr. Deshalb sollte Moskau den ersten Schritt machen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.





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