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    Wahl 2012: Machtelite muss zwischen Medwedew und Putin wählen * Gewalt im Nahen Osten: Droht Israel neue Intifada? * Libyen-Einsatz: Nato soll Angriffsziele ausweiten

    „Wedomosti“: Wahl 2012: Machtelite muss zwischen Medwedew und Putin wählen

    Der russische Staatschef Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin werden bei der Präsidentschaftswahl 2012 nicht gegeneinander antreten.

    Wie der russische Politikexperte Dmitri Orlow in der Dienstagsausgabe der „Wedomosti“ weiter schreibt, wird bis zum Ende des Sommers der aus 25 bis 30 Politikern und Unternehmern bestehende Kern der Machtelite entscheiden, wer von den beiden Spitzenpolitikern kandidieren soll.

    2007 hatte Putin seinen Nachfolger ausgewählt und seine Entscheidung Ende November bekanntgegeben. Weil es zurzeit mehr als zwei Machtzentren in Russland gibt, muss die regierende Elite früher eine Entscheidung treffen.

    Die Machtelite soll aus Spitzenpolitikern der russischen Regierung, Präsidialverwaltung, der Partei „Geeintes Russland“, beiden Parlamentskammern, der Städten Moskau und St. Petersburg und drei bis vier Großunternehmern aus dem Vorstand des russischen Industrieverbandes bestehen.

    Dem Abgeordneten der Partei „Geeintes Russland“, Sergej Markow, zufolge gibt es höchstens 15 Personen, die sich zu diesem Thema äußern dürfen, und höchstens fünf Personen, deren Meinung zählt. Doch die Entscheidung werde von Putin und Medwedew getroffen, so Markow.

    Laut Alexej Mitrofanow von der Partei „Gerechtes Russland“ ist zu erkennen, dass sich die Machtelite zusammenraufen will, obwohl es Auseinandersetzungen zwischen dem Präsident und der Regierung gibt. Die Opposition werde sich nicht zusammenschließen und keinen Einheitskandidaten aufstellen, so der Abgeordnete. Wie die Regionalwahlen zeigen, werde die Kreml-Partei in vielen Regionen nur von 40 Prozent der Wähler unterstützt, so Mitrofanow.

    "Nowyje Iswestija": Gewalt im Nahen Osten: Droht Israel neue Intifada?

    Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt wieder, stellt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag fest.

    Israel beklagt sich im UN-Sicherheitsrat über die jüngsten Aktionen Syriens und Libanons. Seine Nachbarn sprechen ihrerseits von „krimineller Tätigkeit Israels“. Israelische Journalisten befürchten, dass die Unruhen Ende vergangener Woche der Beginn einer neuen Intifada gegen Israel war.

    Die Massenunruhen vom 15. Mai sind für Israel nichts Ungewöhnliches. An diesem Tag wurde 1948 der jüdische Staat gegründet. Die Palästinenser halten ihn dagegen für den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem Sie einen Krieg gegen die Juden verloren haben. In den Palästinensergebieten finden am 15. Mai Protestaktionen statt, an dem die Juden, Amerikaner und alle „Untreuen“ beschimpft und israelische Soldaten mit Steinen beworfen werden. Diesmal haben nicht nur Palästinenser, sondern auch Syrier und Libanesen am Nakba-Tag teilgenommen, die auf den Golanhöhen die Grenze Israels durchbrachen. Bei der Aktion wurden zehn Araber von israelischen Grenzsoldaten erschossen.

    In Tel Aviv überfuhr ein in Israel lebender 22-jähriger Araber mit einem Lastwagen mehrere Menschen. Die Polizei sprach anschließend von einem Anschlag, weil der Amokfahrer in Verbindung mit einer Terrororganisation stehen soll. Laut der israelischen Zeitung „Maariw“ handelt es sich um die „dritte palästinensische Intifada“.

    In Israel  stoßen zudem die Nachrichten aus Ägypten auf Beunruhigung. In Kairo fanden am Montag anti-israelische Aktionen statt, auf denen zum Sturm der israelischen Grenze aufgerufen wurde. „Das ist alles mit Iran verbunden - das ist eine vorab geplante und koordinierte Aktion“, erklärte der israelische Minister Yossi Peled zu den Unruhen auf den Golanhöhen.

    Der heute im Ausland lebende Ex-Vizepräsident Syriens, Abdel Halim Chaddam ist dagegen der Meinung, dass die Unruhen von den syrischen Behörden organisiert worden seien, um das Volk und die Weltgemeinschaft von den Massenprotesten gegen Präsident Assad abzulenken. Egal wie, aber es ist bislang unklar, ob die Unruhen am Nakba-Tag nur eine Episode des ewigen israelisch-palästinensischen Konflikts sind oder eine neue Intifada auslösen.

    "Nesawissimaja Gaseta": Libyen-Einsatz: Nato soll Angriffsziele ausweiten

    Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, David Richards, hat die Nato aufgefordert, die Angriffe in Libyen auf Infrastrukturziele auszuweiten, um Machthaber Muammar Gaddafi zu stürzen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Gaddafi sprach vor kurzem davon, dass die Nato-Truppen noch lange kämpfen müssten, um ihn zu ergreifen. General Richards reagierte darauf mit einem Interview im Nato-Kommandozentrum in Neapel. „Gaddafi wird weiter an der Macht bleiben, falls die Nato keine neuen Angriffsziele in die Liste aufnimmt.“

    Die Allianz weitet derweil ihre Unterstützung für die libyschen Rebellen aus. Derzeit werden erbitterte Kämpfe in den Bergregionen nahe der Grenze zu Tunesien und Algerien geführt.

    Bei einer Nato-Luftattacke auf Tripolis wurde Oberst Milad Hussein al-Fiqhi getötet, der häufig als Sprecher der Streitkräfte vor die Presse getreten war.

    Das libysche Fernsehen berichtete über neue Todesopfer unter Zivilisten.

    Laut westlichen Medienberichten haben die Nato-Kampfjets seit Beginn der Libyen-Operation im März mehr als 2500 Flüge unternommen. Am Libyen-Einsatz sind derzeit Großbritannien, Frankreich, die USA, Kanada, Belgien, Italien, Spanien, Dänemark und Norwegen beteiligt.

    Die "New York Times" führte kürzlich an, dass die Gaddafi-Truppen bereits zwischen 40 und 50 Prozent ihrer Angriffswaffen verloren haben. Der Seehafen in Tripolis sei geschlossen. Die Benzinnot werde immer größer, und Gaddafis Anhänger verlässt allmählich der Mut. Die Opposition soll hingegen aktiver werden.

    Experten warnen jedoch, dass Gaddafi und sein engster Kreis niemals aufgeben und bis zum letzten Bluttropfen kämpfen werden. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass in der Opposition nach dem Rücktritt bzw. Tod Gaddafis Konflikte ausbrechen. Angesichts dessen hat sich Washington bislang geweigert, die libysche Interimsregierung anzuerkennen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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