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    Trotz sinkenden Marktanteils: Gazprom steigert Gewinn * Russland: Vorstoß gegen Menschenrechtsgericht vorerst gescheitert * Russland plant schwarze Liste für US-Beamte

    "Nesawissimaja Gaseta": Trotz sinkenden Marktanteils: Gazprom steigert Gewinn

    Der Marktanteil des russischen Energiekonzerns Gazprom in Europa ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller zeigte sich in der gestrigen Jahresversammlung der Aktieninhaber durchaus optimistisch. Er stellte fest, dass der Konzern 2010 die Gasproduktion gesteigert habe und bald das Vorkrisenniveau erreichen könne. Im vorigen Jahr seien 508,6 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert worden, was 47 Milliarden Kubikmeter mehr als 2009 sei, führte Miller an. „Es ist schon jetzt offensichtlich, dass wir in diesem Jahr zwischen 155 und 158 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei exportieren werden. Dadurch wird unser neuer Rekord nach dem Erlös in ausländischer Währung sein“, betonte er.

    Zudem informierte Miller, dass der gesamte Erlös der Gazprom Gruppe 2010 um 17,4 Prozent auf 3,66 Billionen Rubel (1 Euro= ca. 40 Rubel) gewachsen sei. Der Reingewinn habe bei 776 Milliarden Rubel (Zuwachs um 22,4 Prozent) gelegen.

    Gazproms Anteil am europäischen Markt habe im vorigen Jahr bei 23 Prozent gelegen (zum Vergleich: 19 Prozent bei Norwegen, zehn Prozent bei Algerien, sechs Prozent bei Katar).

    Nicht zu übersehen ist allerdings die Tatsache, dass vor der Krise mehr als 35 Prozent des europäischen Marktes dem russischen Konzern gehört hatte.

    „Wir haben bei den Verhandlungen mit unseren Kunden Härte gezeigt, und unser Erlös auf dem europäischen Markt hat 2010 von 42,5 auf 43,9 Milliarden Dollar zugelegt“, fuhr Miller fort. Zu den Erfolgen zählte er langfristige Verträge nach dem Take-Or-Pay-Prinzip und die Kopplung der Gaspreise an den Ölpreisen. „Es ist keine radikale Veränderung des aktuellen Vertragssystems geplant“, versicherte er.

    Experten führen jedoch Gazproms Erfolge auf dem Weltmarkt ausschließlich auf eine günstige Konjunktur zurück. Das Atomdesaster in Japan im März löste eine große Protestwelle gegen die Atomenergie in Europa und Asien aus. Auch von den „arabischen Revolutionen“ habe der russische Energielieferant profitiert.

    Dabei nutzen die Europäer jede Möglichkeit, um das Gas durch andere Energiequellen zu ersetzen, sagte der Partner der Beratungsfirma RusEnergy, Michail Krutichin.

    „Das Problem ist, dass der Konzern sein Geld in den Bau von neuen Pipelines investiert, wobei nur seine befreundeten Auftragnehmer profitieren“, so der Experte. „Projekte wie der Pipelinebau nach China ohne jegliche Preis- und Mengengarantien können nicht anders begründet werden.“

    Analyst Dmitri Alexandrow vom Investmenthaus Univer findet ebenfalls, dass der Anteil von 23 Prozent auf dem europäischen Markt viel zu gering sei, „wenn man die früheren Zahlen bedenkt.“ „Es entsteht eine merkwürdige Situation: Gazprom hat günstige langfristige Perspektiven. Einerseits diversifiziert der Konzern seine Geschäftsaktivitäten nicht, andererseits sind für ihn neue Projekte angesichts seiner Rohstoffbasis und seiner Kundenliste nahezu sinnlos. Alles hängt von der Nachfrage ab, die immer größer wird“, konstatierte der Experte.

    Alexander Passetschnik vom Fonds für nationale Energiesicherheit vermutet, dass Gazprom einen 25-prozentgen Anteil am europäischen Markt anstrebe. „Außerdem wird die Marktkonjunktur im Laufe der nächsten drei bis fünf Jahre günstig bleiben“, stellte er fest.

    "Wedomosti": Russland: Vorstoß gegen Menschenrechtsgericht vorerst gescheitert 

    Russische Abgeordnete werden sich weiterhin an den Beschlüssen des Europäischen Menschenrechtsgerichts orientieren müssen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Der Vorsitzende des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Alexander Torschin, hatte am 20. Juni in die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Beschlüsse des russischen Verfassungsgerichts verbindlicher als die des Straßburger Gerichts sein sollen.

    Am 27. Juni empfahl der zuständige Dumaausschuss, den Gesetzentwurf am 1. Juli in erster Lesung zu billigen. Dann aber verlangte der Vorsitzende des Dumaausschusses für Staatsaufbau, Wladimir Pligin, einen Aufschub der Diskussion. Zunächst seien Beratungen mit den Gerichten nötig, betonte er.

    Der zuständige Dumaausschuss hatte vier weitestgehend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf erhalten: vom Föderationsratsausschuss für Gesetzgebung, dem Obersten Schiedsgericht, der Rechtsverwaltung der Duma und dem Sekretariat des Verfassungsgerichts. Nur die Senatoren hatten Einwände gegen das Vorhaben von Torschin. Nach ihrer Auffassung könnten seine Vorschläge dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention widersprechen.

    Genauere Erläuterungen gaben die Mitglieder des Oberhauses nicht ab, aber der Gesetzentwurf sorgte für große Empörung unter Menschenrechtlern. Einige kommunistische Abgeordnete wollten den Gesetzentwurf von Gerichtsorganen bewerten lassen. Auch in Europa wurden Torschins Initiativen eher negativ wahrgenommen.

    Inoffiziell räumen die russischen Parlamentarier ein, dass die Verzögerung bei der Billigung des Gesetzes mit der negativen Reaktion im Westen verbunden ist. Torschin hätte sein Vorhaben mit russischen Vertretern bei internationalen Organisationen abstimmen müssen, denn es sei eine heikle Situation entstanden, sagte eine Quelle im Außenministerium. Chefdiplomat Sergej Lawrow gab zu diesem Thema keinen Kommentar ab.

    Im Kreml hat man auf diese Debatte bislang nicht reagiert. Ein Vertreter des Parlaments vermutete, dass eine Reaktion wegen der Einstellung der Europäer in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Das bestätigte auch eine Quelle im Präsidialamt: Die Frage sei noch nicht entschieden worden – das Gesetz werde in der nächsten Zeit nicht gebilligt.

    "Rossijskaja Gaseta": Russland plant schwarze Liste für US-Beamte


    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten unterstützt, die die Rechte russischer Staatsbürger im Ausland stark verletzten, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Diese Beamten können mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt werden. Zudem werden ihre Konten bei russischen Banken und ihren ausländischen Niederlassungen eingefroren.

    Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vor kurzem in die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) eingereicht. Die Abgeordneten sehen darin eine angemessene Antwort auf das US-Außenministerium, das russische Bürger auf eine schwarze Liste setzt (Richter, Polizisten, Beamten).

    „Nach unserer Ansicht handelt es sich um eine absolut berechtigte Maßnahme, weil unsere US-Kollegen die Grenzen des Anstands überschreiten und sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen“, sagte Lawrow nach dem Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma.

    Zudem wurde beim Treffen des Auswärtigen Ausschusses die europäische Raketenabwehr erörtert. „Beim Gipfel in Deauville hofften wir, dass die Auseinandersetzungen überwunden werden. Doch unsere US-Kollegen waren nicht bereit dafür“. „Wir behalten unser Mut und werden weiter mit den Partnern in Sachen Raketenabwehr arbeiten und die schwierigen Fragen überwinden“, betonte Lawrow.

    Lawrow äußerte zudem seine Besorgnis in Bezug auf die „Versuche des Westens, die Welle der weltweiten Veränderungen  in eine für sich vorteilhafte Richtung zu lenken - darunter die Versuche der Regimewechsel“.

    Beim Treffen wurde ebenfalls die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Moskau und Tiflis erörtert. „Wir haben mehrmals von der Wiederaufnahme des Dialogs gehört. Doch jedes Mal endeten sie im Nichts. Die georgische Seite hat keine Schritte unternommen“, sagte Lawrow. „Es war nicht Russland, das die diplomatischen Beziehungen zu Tiflis abgebrochen hat. Wir gehen Kontakten auf verschiedenen Ebenen nicht aus dem Weg - wir pflegen nur keine Beziehungen zu Saakaschwili“, betonte Lawrow.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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