20:55 17 Oktober 2017
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    Investitionsoffensive: China hängt EU-Schuldner an den Tropf * Keine Lust auf Provinz: Top-Generäle wehren sich gegen Armee-Reform * Menschenrechte: Medwedew bezieht Stellung im Fall Magnitski

    "Nesawissimaja Gaseta": Investitionsoffensive: China hängt EU-Schuldner an den Tropf

    China will massiv Staatspapiere von finanziell angeschlagenen EU-Staaten aufkaufen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die Chinesen interessieren sich vor allem für Malta, Zypern und Griechenland. Auf diese Weise will Peking mehr Einfluss in der EU gewinnen, damit sie keine Kritik an Menschenrechtsverletzungen übt und einen Zugang der chinesischen Waren auf den europäischen Markt nicht einschränkt.

    Laut dem Europäischen Rat für Auslandsbeziehungen kauft sich China in Europa ein. Dabei kauft es auf betrügerische Weise die Schulden der EU-Staaten, investiert in strategische Bereiche und nutzt die durch die Finanzkrise verursachten politischen Krisen für sich aus.

    In einem Bericht des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen wird betont, dass die fehlende Geschlossenheit in der EU für Peking sehr vorteilhaft sei. Die Chinesen kaufen keine Eurobonds, sondern die Staatsanleihen einzelner EU-Länder.

    Mit diesem Vorgehen baut sich China eine Lobby aus kleineren EU-Mitgliedsstaaten auf, die auf Entscheidungsprozesse in der EU Einfluss nehmen können. 

    Wie der „Malta Independent“ schreibt, wurde Malta in dem Bericht zu den Staaten gezählt, die China bei der Blockierung von EU-Beschlüssen unterstutzen könnte, wenn es beispielsweise um die Einhaltung der Menschenrechte und die Tibet-Frage geht.

    Doch Malta ist nur einer der zwölf Staaten, die wegen kommerziellem Eigeninteresse keine politische Konfrontation mit China eingehen würden.

    Laut dem Bericht wird China bis 2020 eine Billion US-Dollar in die EU-Staaten investieren. Das genaue Ausmaß der chinesischen Invasion kann nicht ermittelt werden, weil 80 Prozent des chinesischen Kapitalflusses über Firmen in Hongkong und in Offshore-Gebieten wie die Virginia-Insel abgewickelt wird.

    Laut dem russischen Asien-Experten Andrej Karnejew nutzt China seine Devisen-Vorräte, um seine Absatzmärkte zu erweitern,  politische Vorteile zu bekommen und die Kritik in Sachen  Menschenrechte kleinzuhalten, so Karnejew.

    "Moskowski Komsomolez": Keine Lust auf Provinz: Top-Generäle wehren sich gegen Armee-Reform

    Einige Generäle haben aus Protest gegen die geplante Reform der Armee ihren Rücktritt eingereicht, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Mittwoch.

    Bei den Top-Militärs handelt es sich um den stellvertretenden Generalstabschef Andrej Tretjak, den stellvertretenden Befehlshaber des Heeres, Sergej Skokow, und den Chef der Verwaltung für funkelektronischen Kampf im Generalstab, Oleg Iwanow. Im Zeitraum von April bis Juni hatten sie nacheinander ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund gaben die hochrangigen Militärs gesundheitliche Gründe an. Russische Militärs greifen gerne zu dieser Begründung, wenn sie sich von ihren Posten zurückziehen wollen, weil ihnen dann eine höhere Abfindung winkt.

    Laut Quellen im Verteidigungsministerium wollen die Generäle damit den geplanten Umbesetzungen in der Führungsriege der Armee aus dem Weg gehen. Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow hatte vor kurzem angeordnet, dass hochrangige Militärs nach fünf Dienstjahren in der „Moskauer Region“ in eine andere Region versetzt werden sollen. Dieser Beschluss findet in den Reihen der Armee jedoch kaum Befürworter. Insider verrieten, dass etwa 30 Prozent der zurückgetretenen Militärs sich weigern, Moskau zu verlassen. „Vorgesetzte bewilligen solche Rücktritte selten und stellen sie als einen wichtigen Teil der Reformen in der Armee dar“, so ein Sprecher.

    "RBC Daily": Menschenrechte: Medwedew bezieht Stellung im Fall Magnitski 
     

    Die Ärzte eines Moskauer Untersuchungsgefängnisses sind für den Tod des Juristen des Investmenthauses Hermitage Capital, Sergej Magnitski, im November 2009 verantwortlich, weil ihm medizinische Hilfe versagt worden ist.

    Das gaben Gutachter zu Wochenbeginn nach einer Untersuchung des Falls bekannt.

    Wie die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch schreibt, wurde in der gestrigen Sitzung des Präsidentenrats für Menschenrechte mit Kreml-Chef Dmitri Medwedew darauf verwiesen, dass Magnitski auch wegen des Verhaltens einiger Sicherheitsbeamten gestorben sei.

    Die Geheimnistuerei um das Treffen mit den Menschenrechtlern sorgte für viel Verwirrung. Statt wie geplant in Stawropol wurden den Menschenrechtlern kurz vor seinem Beginn mitgeteilt, nach Naltschik zu kommen.

    Medwedew erläuterte zum Auftakt des Treffens, er sei speziell in den Nordkaukasus gekommen, um die Situation in der Region und die ethnischen Konflikte sowie Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung zu besprechen. „Eine Diskriminierung nach dem Nationalitäten-Prinzip ist inakzeptabel. Wir haben damit Probleme“, räumte der Staatschef ein. „Ich meine dabei die Situation im Allgemeinen und nicht in einer einzelnen Region – ob im Kaukasus oder in Moskau.“

    Er musste allerdings erfahren, dass die Menschenrechtler nicht nur die Rassenkrawalle besprechen wollten. Nach den ersten Vorträgen mussten Journalisten den Sitzungssaal verlassen. Hinter verschlossenen Türen fand Quellen zufolge ein offenes Gespräch über die Fälle Chodorkowski und Magnitski statt. Es wurden die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen zum Tod Magnitskis präsentiert. Dabei wurde betont, dass die Ärzte Magnitski nicht geholfen hätten (das räumte allerdings auch das Ermittlungskomitee ein), aber auch dass auch die Wärter daran schuld gewesen seien.

    Die Chefin der Expertengruppe, Mara Poljakowa, teilte mit, dass der Fall Magnitski von Untersuchungsrichtern unter die Lupe genommen worden sei, die dazu aber nicht bevollmächtigt gewesen seien. Damit seien unter anderem Beamte beauftragt worden, denen Magnitski zuvor die Beteiligung an Verbrechen vorgeworfen hatte, so die Expertin. „Allein das wäre ein Grund, diese Personen aus den Ermittlungen auszuschließen.“

    Ferner einigten sich die Teilnehmer der Sitzung darauf, dass es keine überzeugenden Beweise gegeben hatte, dass Magnitski Zeugen unter Druck gesetzt oder sich vor den Ermittlungen gedrückt hätte.

    „Zu dem Magnitski-Bericht sagte der Präsident, er habe bereits die Generalstaatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee mit einer weiteren Untersuchung beauftragt“, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtesrates, Michail Fedotow. Außerdem habe der Staatschef abermals für eine „systematische Lösung von Problemen“ bei den Menschenrechten plädiert.

    „Für den Präsidenten sind nicht die Expertisen der Fälle Magnitski oder Chodorkowski, sondern die Schlüsse wichtiger“, fuhr Fedotow fort. „Man sollte lieber das Gesetz und die Rechtsanwendung novellieren und nicht nach den Schuldigen suchen.“

    Dennoch kündigte der Menschenrechtsrat die Veröffentlichung der Liste von mutmaßlichen Schuldigen am Tod Magnitskis an.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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