10:42 21 Oktober 2017
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    Kreml überlegt Amnestie für Wirtschaftsverbrecher * Russlands Großunternehmer meiden Politik * Rubel-Schwäche für 3. Quartal prognostiziert * Militär- und Rechtsschutzausgaben dominieren im Haushaltsentwurf *

    Kreml überlegt Amnestie für Wirtschaftsverbrecher * Russlands Großunternehmer meiden Politik * Rubel-Schwäche für 3. Quartal prognostiziert * Militär- und Rechtsschutzausgaben dominieren im Haushaltsentwurf *

    RBC Daily (www.rbcdaily.ru)
    Kreml überlegt Amnestie für Wirtschaftsverbrecher

    Der Kreml überlegt jetzt ernsthaft eine Amnestie für Wirtschaftsverbrecher. Die Präsidentenadministration prüft derzeit Varianten, bei denen die Geschäftsleute, die wegen nicht schwerer Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurden, freigelassen werden könnten. Seine Unterstützung für die Idee einer solchen Amnestie bekundete dieser Tage Präsident Dmitri Medwedew.

    Nowyje Iswestija (www.newizv.ru)
    Russlands Großunternehmer meiden Politik

    Der Milliardär Michail Prochorow, der vor einigen Tagen die Führung der Partei Die Rechte Sache übernommen hat, teilte mit, dass seiner Organisation auch andere Großunternehmer beitreten werden. Vorerst ist aber seinem Appell kaum jemand gefolgt. Vertreter der Wirtschaftswelt in unserem Land lobbyieren in den Machtstrukturen weiterhin ihre eigenen Interessen oder agieren als "Geldsäcke" für diese oder jene Parteien. Nur mit einem eindeutigen Segen des Kremls entschließen sie sich zur Teilnahme an größeren politischen Projekten.

    Moskowskije Nowosti (www.mn.ru)
    Rubel-Schwäche für 3. Quartal prognostiziert

    Eine Abschwächung des Rubels gegenüber dem Dollar und dem Euro kann bereits im 3. Quartal beginnen. Weder die hohen Ölpreise, noch die Verringerung der Kapitalflucht können diese Entwicklung verhindern. Für die Abschwächung sorgen die Verringerung des Aktivsaldos im Außenhandel und eine hohe Inflation infolge der wachsenden Staatsausgaben. Wie die Zentralbank am Dienstag mitteilte, verringerte der sich der Aktivsaldo im 2. Quartal auf 25,2 Milliarden Dollar von 32,4 Milliarden im 1. Vierteljahr.

    Kommersant (www.kommersant.ru)
    Militär- und Rechtsschutzausgaben dominieren im Haushaltsentwurf

    Das russische Kabinett erörtert am Donnerstag die Hauptkennziffern des Föderationshaushalts 2012 sowie für die Jahre 2013 und 2014. Die Entwürfe sehen keine Verringerung des Haushaltsdefizits, kein Wachstum des Reservefonds, keine massive Privatisierung, keine Finanzierung von Innovationen und keine radikale Zunahme von Sozialausgaben vor. Es wachsen lediglich die Ausgaben für die militärischen und die Rechtschutzaktivitäten bei einer Verringerung aller anderen Ausgaben – einschließlich der für das Gesundheits- und Bildungswesen.

    Europaparlament äußert erneut Besorgnis über russische Demokratie

    Das Europaparlament hat am Mittwoch erneut eine harte Resolution zum Stand der Demokratie in Russland behandelt. Dies ist bereits das dritte derartige Dokument seit dem Jahresbeginn, was einen Rekord für dieses Gremium ist. Moskau wird diesmal für die Registrierungsverweigerung der Partei der Volksfreiheit  kritisiert. Die Vertreter dieser Partei Michail Kasjanow und Boris Nemzow riefen in Strassburg die Abgeordneten auf, sich nicht mit Resolutionen zu begnügen, sondern zu Sanktionen überzugehen.

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