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    Medwedew erwägt Amnestie für Wirtschaftsverbrecher * Litwinenko-Fall: Britischer Minister wirbelt Staub auf * Russland rügt französische Waffenhilfe für libysche Rebellen

    "RBC Daily": Medwedew erwägt Amnestie für Wirtschaftsverbrecher

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew zieht die Begnadigung von verurteilten Wirtschaftsverbrechern in Erwägung, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Donnerstag.

    Bei einem Treffen mit Menschenrechtlern am Dienstag in Naltschik, Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balakarien, sagte Medwedew, er befasse sich mit den möglichen Mechanismen der „Wirtschaftsamnestie“.

    Zugleich erinnerte Medwedew, dass in seiner Amtszeit das russische Strafgesetz „endlich in Bewegung gekommen ist, was zuvor jahrzehntelang nicht geschehen war.“ „Ich arbeite daran mehr als Gorbatschow, Jelzin und Putin zusammen“, betonte der Kreml-Chef. Er räumte allerdings ein, dass eine Amnestie in die Zuständigkeit der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) fällt.

    Als Basis für die Amnestie könnte ein von der Partei Gerechtes Russland initiierter Gesetzentwurf dienen, der kürzlich dem Präsidentenrat für Menschenrechte vorgelegt wurde.

    Ein Kreml-Insider sagte, dass der Gesetzentwurf auch für die Amnestie für Wirtschaftsverbrecher geeignet sei. Dennoch habe das Dokument einige Mängel, weil selbst schwere Verbrechen wie Betrug nicht mehr geahndet werden sollen.

    Der stellvertretende Vorsitzende des Legislativausschusses in der Duma, Wladimir Grusdew, ist der Ansicht, dass die Amnestie dem Kurs Medwedews entspreche. „Seit einem Jahr ist die Zahl der Häftlinge in Russland um 55 000 zurückgegangen. Am 1. Januar 2010 hatte sie bei 865 000 gelegen, am 1. Mai 2011 nur noch bei 809 000“, so Grusdew. „Der Präsident, die Partei (Geeintes Russland) und unsere Ausschusse gehen bewusst diesen Weg. Unsere Aufgabe ist, dass nur Schwerverbrecher hinter Gittern bleiben.“

    Ferner erinnerte Grusdew, dass Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt als Präsident 150 000 Häftlinge zum 55. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg amnestiert hatte, was aber keinen Anstieg der Kriminalität hervorgerufen habe. Medwedew habe trotz seines Rufs als liberaler Politiker diesen Schritt immer noch nicht gewagt, so der Parlamentarier.

    Laut dem Gesetzentwurf sollen etwa 14 500 Häftlinge freigelassen werden. Unter anderem geht es dabei um Personen, die wegen Verletzung der Urheberrechte, Betrug, Amtsmissbrauch, illegale Eigentumsaneignung, Geldwäsche und illegale Bankgeschäfte ihre Strafe im Gefängnis absitzen.

    "Moskowskije Nowosti": Litwinenko-Fall: Britischer Minister wirbelt Staub auf

    Der britische Europaminister David Lidington hat mit seinen Aussagen zum Litwinenko-Fall für viel Aufregung gesorgt, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

    Nach dem Moskau-Besuch des britischen Ministers berichteten russische Medien, dass Großbritannien Visa-Erleichterungen an die Auslieferung des Hauptverdächtigen Andrej Lugowoi knüpfe.

    Die Sprecherin des britischen Außenministeriums, Katie Higginson, betonte jedoch, dass die Verhandlungen über die Visa-Vergabe fortgesetzt würden und Lidingtons Aussagen falsch zitiert worden seien.

    Im Wortlaut sagte Lidington bei seinen Gesprächen in der russischen Hauptstadt: „In Moskau und in London wird ein Dialog darüber geführt, wie die Visa-Vergabe erleichtert werden kann. Der Dialog dauert bis heute an. Ich möchte jedoch nicht sagen, dass wir die nach dem Litwinenko-Mord getroffenen Maßnahmen mildern werden.“

    Nach dem Tod des übergelaufenen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko verschärfte Großbritannien den Ton gegenüber Russland. London fordert seit 2007 eine Auslieferung des Verdächtigen Lugowoj. Der ehemalige FSB-Agent soll britischen Staatsanwälten zufolge Litwinenko im November 2006 mit radioaktivem Polonium vergiftet haben. Litwinenko starb am 23. November.

    Die Briten vermuten, dass der russische Geheimdienst hinter der Ermordung des 2000 nach London geflohenen Kreml-Kritikers steckt. Lugowoi, heute Abgeordneter des russischen Parlaments, wehrt sich gegen die Anschuldigungen und behauptet, er kooperiere mit den britischen Ermittlern. 

    Laut Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, darf ein russischer Staatsbürger laut Verfassung ohne seinen Wunsch nicht ausgeliefert werden. Russlands Haltung bleibe in Bezug auf Lugowoi unverändert, so Kossatschow.

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland rügt französische Waffenhilfe für libysche Rebellen

    Wieder Ärger im Weltsicherheitsrat: Russland hat die französischen Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen als Verstoß gegen das UN-Embargo kritisiert, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Russland wirft Frankreich vor, die libyschen Aufständischen illegal mit Waffen zu versorgen, was gegen die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verstoße, die explizit nur die Verteidigung der libyschen Zivilisten erlaubt.

    Frankreich erwiderte jedoch, die Waffenversorgung der Rebellen sei „der einzige praktische Weg zur Erfüllung der UN-Resolution.“ Gaddafis Gegner bräuchten diese Waffen, um sich zu wehren. Diese Position wurde auch von Großbritannien und den USA unterstützt.

    Für die engere Kooperation mit dem Westen spricht auch ein Besuch einer Delegation des libyschen Rebellen-Nationalrats im Brüsseler EU- und Nato-Hauptquartier in der kommenden Woche.

    Der Konflikt in Libyen dauert derweil an. Ein Sprecher der libyschen Regierung dementierte kürzlich Medienberichte, dass Machthaber Muammar Gaddafi über seinen Rücktritt verhandeln würde.

    Die Regierungstruppen hatten am Dienstag ihre Angriffe auf Misrata intensiviert, dem einzigen Stützpunkt der Aufständischen im Westen des Landes. Dabei sollen mindestens elf Menschen getötet und mehr als 40 verletzt worden sein. Zuvor war eine Gruppe von Rebellen in einen Hinterhalt geraten. Sechs von ihnen wurden getötet und weitere 22 verletzt.

    Die Aufständischen planen eine Großoffensive auf Tripolis, mit der dem Bürgerkrieg ein Ende bereitet werden soll. Ihnen zufolge könnte Gaddafi nur noch seine Haut retten, wenn er zurücktritt.

    Nach der Ausstellung des internationalen Haftbefehls hat der Diktator jedoch nur noch geringe Chancen, sich im Ausland zu verstecken. Eine Flucht nach Saudi-Arabien wie der gestürzte tunesische Präsident Ben Ali kommt für Gaddafi nicht infrage, weil Tripolis und Riad seit Jahren als verfeindet gelten. Unwahrscheinlich ist auch, dass Gaddafi Unterstützung von anderen Golfstaaten erhält. Auch andere arabischen Länder stehen auf Seite der Rebellen und werden Gaddafi keine Zuflucht gewähren.

    Einzig eine Flucht in ein afrikanisches Land oder nach Venezuela erscheinen möglich. Aber auch dieses Land akzeptiert seit kurzem die Beschlüsse des Den Haager Strafgerichtshofs.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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