08:59 24 August 2017
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    Trotz Schulden-Deal: Streit um US-Sparkurs geht weiter * Japan fürchtet Nordkoreas Atombomben und Chinas Kriegsflotte * Van Rompuy soll Euro-Sprecher werden

    Trotz Schulden-Deal: Streit um US-Sparkurs geht weiter * Japan fürchtet Nordkoreas Atombomben und Chinas Kriegsflotte * Van Rompuy soll Euro-Sprecher werden

    „Moskowskije Nowosti“: Trotz Schulden-Deal: Streit um US-Sparkurs geht weiter

    Trotz des hart erkämpften Schulden-Kompromisses streiten sich die Republikaner und Demokraten im US-Kongress weiter um die Haushaltsausgaben, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

    Die Demokraten wollen die Steuerprivilegien für einkommensstarke Amerikaner streichen. Die Republikaner sperren sich gegen Kürzungen im Verteidigungsetat. Die Republikaner haben beim Schulden-Kompromiss offenbar ein wenig getrickst. Im Sparplan wurde der Punkt „Sicherheit“ erwähnt, was breiter als „Verteidigung“ ausgelegt werden kann.

    „Ich weiß nicht, woher das Weiße Haus diese Zahl genommen hat“, sagte der demokratische Kovorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Kongress, Carl Levin, über die Absicht, die Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren um 350 Milliarden US-Dollar zu verringern. Er sagte, dass Einsparungen im Pentagon-Etat nicht früher als im Februar 2012 zu erwarten seien.

    „Ich bezweifle, dass der US-Verteidigungsetat stark gekürzt werden kann“, sagte der Republikaner John McCain, Levins Kollege im Verteidigungsausschuss.

    Der Republikaner Buck McKeon, Chef des Streitkräfteausschusses, sprach sich am Montag gegen Einschnitte im Verteidigungsetat aus. Die Republikaner haben es offenbar auf Einsparungen im Sozialwesen und in der Außenpolitik abgesehen. Es könnte dazu kommen, dass das Außenministerium im kommenden Jahr mit 8,6 Milliarden US-Dollar weniger auskommen muss.

    Wie Lawrence Summers, Ex-Direktor des National Economic Council, sagte, will das Weiße Haus die Steuerermäßigungen für Reiche abschaffen und die Sozialprogramme Medicare und Medicaid ausreichend finanzieren.

    Eine eigens geschaffene Kommission soll dem Kongress bis Ende Dezember Vorschläge zum Abbau der Haushaltsausgaben vorlegen. Zur Kommission gehören sechs Senatoren und sechs Mitglieder des Repräsentantenhauses.

    Laut einer Umfrage des Pew Research Center sind 72 Prozent der Amerikaner verärgert über die langen Verhandlungen im Schuldenstreit.

    „Nesawissimaja Gaseta": Japan fürchtet Nordkoreas Atombomben und Chinas Kriegsflotte 

    Japan ist besorgt über die zunehmende Militärkraft Chinas und die Atomwaffenpläne Nordkoreas, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das geht aus dem so genannten „Weißen Buch für Verteidigungsfragen“ 2011 hervor, das am vergangenen Dienstag von der japanischen Regierung gebilligt wurde.

    Beunruhigend finden die Japaner die undurchsichtigen Aktivitäten der chinesischen Marine im Gebietsstreit um die Paracel- und Spartly-Inseln.

    Im Wissen ihrer wachsenden Militärstärke dehne die chinesische Marine ihre Präsenz auf Gebiete aus, die an Japan grenzen, heißt es im „Weißen Buch“. 

    In Tokio wurde festgestellt, dass Chinas Seestreitkräfte an zahlreichen Manövern teilnehmen, die immer häufiger in Gewässern stattfinden, die von beiden Seiten beansprucht werden. „Wir sollten die Aktivitäten Chinas und seine Ansichten zu den um unseres Land liegenden Gewässern kontrollieren“, warnten die japanischen Militärs.

    Große Kopfschmerzen bereitet den Japanern auch Nordkorea. Im „Weißen Buch“ wurde erstmals davon gesprochen, dass Pjöngjang möglicherweise Atomsprengköpfe für seine Mittelstreckenraketen entwickelt.

    Angesichts dessen bestätigte Japans Militär die Richtigkeit der im Dezember 2010 geäußerten Initiative zur Verstärkung der Streitkräfte im Westen und Süden des Landes.

    Bei der Vorstellung des „Weißen Buchs“ sprach sich der japanische Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa für engere Militärkontakte mit den USA und Südkorea aus, um Chinas zunehmend schlagkräftigere Kriegsflotte einzudämmen.

    Der russische Korea-Experte Alexander Schebin sagte, es sei kein Geheimnis, dass Pjöngjang bereits ballistische Mittelstreckenraketen getestet habe. Vermutlich könnten sie jeden Ort in Japan erreichen. Ob die Nordkoreaner aber Atomsprengköpfe entwickeln, sei bisher unbekannt, fügte er hinzu.

    Pjöngjang mache kein Hehl daraus, dass es eine Urananreicherungsanlage habe. Im Herbst 2010 durfte der bekannte US-Atomexperte Siegfried Hecker sich das Atomobjekt genauer anschauen, erinnert Schebin.

    Die Kapazität des Betriebs soll ziemlich gering sein. Pjöngjang behauptet, dort niedrig angereichertes Uran für Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren zu produzieren. Beobachter sind sich einig, dass diese Kapazität für militärische Zwecke nicht ausreicht. Deshalb seien die Befürchtungen der Japaner vorerst unbegründet und müssten erst noch bestätigt werden, fuhr Schebin fort.

    In Tokio würde die Atomwaffengefahr aus Nordkorea sehr ernst genommen, räumte er ein. Unter Beteiligung der USA sei auf japanischen Inseln ein Raketenabwehrsystem errichtet worden, an dem auch Kriegsschiffe mit dem Aegis-System und bodengestützte Abfangraketen Patriot beteiligt seien, ergänzte der Experte.

    „RBC Daily“: Van Rompuy soll Euro-Sprecher werden

    Frankreich und Deutschland haben sich für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Sprecher der Euro-Zone stark gemacht, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Nach Angaben der Agentur Reuters soll Van Rompuy als Sprecher des Euro die ständigen Kontroversen um die Einheitswährung beenden.
    Leichtfertige Äußerungen des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hatten dem Euro geschadet. Junckers geforderte  „sanfte und partielle Umschichtung der Schulden Griechenlands“ löste Panikverkäufe auf dem spanischen Aktienmarkt aus. Merkel warf den Griechen vor, zu lange Urlaub zu machen und zu früh in Rente zu gehen. Dies erschwerte die Verhandlungen mit Griechenland über einen Ausweg aus dessen Finanzkrise.


    „Wir brauchen einen alleinigen Sprecher des Euro“, „Wir brauchen eine verbale Disziplin“, forderten viele EU-Spitzenvertreter. Van Rompuys Ernennung als Euro-Sprecher könnte dieses Problem lösen, zumal er vom französischen Präsidenten Sarkozy unterstützt wird. Der Belgier hatte im Mai dazu aufgefordert, sich mit scharfen Aussagen zur Euro-Krise zurückzuhalten.


    „Die Ernennung einer Person wird sich auf die Situation keineswegs auswirken. Ein wichtiger Aspekt für die Euro-Zone ist, ob sie sich in eine Finanzgemeinschaft verwandelt oder begraben wird“, sagte Christian Gattiker, Chefökonom der Schweizer Privatbank Julius Bär.
    Zweifel an Van Rompuy äußerte auch die Wirtschaftsexpertin Emilie Gay von Capital Economics. „Ein positiver Aspekt seiner Ernennung könnte sein, dass die Verhandlungen und Reformen schneller vorangehen. Es ist jedoch wichtiger, die Kreditfähigkeit des Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu verbessern und die am 21. Juli (EU-Krisengipfel) getroffenen Vereinbarungen umzusetzen“, so die Expertin.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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