23:35 17 August 2017
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    Medwedew verpflichtet Behörden zu mehr Offenheit * Krawalle in Großbritannien lassen nach * Wirtschaftsentwicklung: China lässt Russland weit hinter sich


    „RBC Daily”: Medwedew verpflichtet Behörden zu mehr Offenheit

    Präsident Dmitri Medwedew will die russischen Behörden transparenter und offener machen, schreibt die Zeitung „RBC Daily” am Donnerstag.

    Entsprechende Erlässe gingen an 19 Behörden, darunter das Innenministerium, der Migrationsdienst, der Bewachungsdienst und der Auslandsnachrichtendienst.

    Die Behörden müssen auf ihren Webseiten nicht nur Informationen über Ansprechpartner und die Struktur, sondern auch über ihre Tätigkeit veröffentlichen. Die Beamten müssen zudem Berichte über Antikorruptionsmaßnahmen und ihr Vermögen offenlegen.

    „Die Informationen müssen ins Netz gestellt werden, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, sagte Medwedew. Kommunikationsminister Igor Schtschogolew soll den Auftrag des Präsidenten kontrollieren.

    Den Geheimdiensten ist es jedoch vorbehalten, vertrauliche Informationen über ihre Aktivitäten zurückzuhalten.

    Viele Behörden in Russland ziehen es vor, sich mit Informationen zurückzuhalten. Auf der Webseite des Bewachungsdienstes sind vorwiegend Angaben über die Entstehungsgeschichte der Behörde, aber nichts Aktuelles zu finden.

    Die Homepage des Auslandsnachrichtendienstes bietet ebenfalls kaum aktuelle Informationen. Zuletzt wurde über den 100. Geburtstag des Agenten Nikolai Kusnezow berichtet. Auf der Startseite des Kurierdienstes ist der Zarenerlass über dessen Gründung im Jahr 1796 zu finden.

    Das Innenministerium, der Migrationsdienst und das Justizministerium haben ihre Webseiten relauncht und auf den neuesten Stand gebracht.

    „Der Erlass ist eine richtige Maßnahme. Die Beamten müssen mit der Peitsche zu Offenheit gebracht werden“, so Internetrechtsexperte Anton Sergo. Leider enthalte der Erlass keine Strafmaßnahmen, betonte er.

    „Moskowskije Nowosti": Krawalle in Großbritannien lassen nach

    Nach den schweren Krawallen in den vergangenen Tagen hat sich die Lage in Großbritannien erstmals wieder beruhigt, stellt die Zeitung „Moskowskije Nowosti" am Donnerstag fest.

    Nach den Randalen in der Nacht zum Mittwoch in London, Manchester, Liverpool, Birmingham und Nottingham hat ein größeres Polizeiaufgebot das Chaos allmählich wieder in den Griff bekommen.   Die Plünderer waren offenbar nur darauf aus, zu randalieren und Spaß zu haben.

    Experten führen die Unruhen vor allem auf soziale Probleme zurück. Der mittellosen Unterschicht missfällt der Sparkurs der konservativen Regierung. Zum Teil stimmt das. Es gibt tatsächlich Voraussetzungen für soziale Unzufriedenheit. Regierungschef David Cameron musste viele Sozialleistungen kürzen.

    Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg regiert eine Koalition auf der Insel, der Handlungsspielraum der Tories ist daher sehr eingeschränkt. Vorerst  sind von den gekürzten Sozialprogrammen vorwiegend wohlhabende Briten betroffen.

    Noch weniger überzeugend sind die Versuche, die Krawalle als „Konflikt der Kulturen“ und „ungelöste Multi-Kulti-Fragen“ zu begründen. Die Auswanderer aus den früheren britischen Kolonien haben sich auf der Insel längst assimiliert. Außerdem ist auf vielen Videos zu sehen, dass die Randalierer nicht nur dunkel-, sondern auch weißhäutig sind.

    Was passiert denn nun auf der Insel? Eine eindeutige Antwort gibt es auf diese Frage wohl nicht. Die Ursachen sind in der britischen Gesellschaft und in der Eigenheit der britischen Nation zu finden.

    London ist eine der tolerantesten Städte der Welt. In den vergangenen Jahren wurde offenbar vergessen, dass Großbritannien die Heimat extrem brutaler Fußballfans ist.

    Großbritannien ist außerdem die Heimat des Boxens und auch des ersten Serienmörders in der Menschheitsgeschichte, Jack the Ripper. Und auch von Patrick Hooligan, der Ende des 19. Jahrhunderts die Londoner terrorisierte.

    Der gebürtige Ire hat im London von heute viele Nachfolger. Wer daran zweifelt, der sollte mal Pubs im Stadtviertel Paddington besuchen. Schlägereien gehören dort zur Tagesordnung.

    Lobenswert ist das neue Vorgehen der britischen Polizei. In der vergangenen Nacht wurden 16 000 Polizisten auf die Londoner Straßen geschickt. Fast 500 Randalierer wurden festgenommen. Zuvor musste sich die Polizei wegen ihrer Tatenlosigkeit viel Kritik einstecken. Wegen vieler Vorschriften waren den Polizisten die Hände gebunden, um entschlossen gegen die Randalierer vorzugehen.

    „Nesawissimaja Gaseta": Wirtschaftsentwicklung: China lässt Russland weit hinter sich

    China hat mit seiner Kritik an der US-Wirtschaftspolitik erstmals seinen Anspruch als aufstrebende Supermacht untermauert, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Experten sind sich einig, dass Chinas wirtschaftlicher Aufstieg das Ergebnis seiner konsequenten Politik ist. 

    In den vergangenen 30 Jahren haben die Chinesen bewiesen, dass eine staatlich gelenkte Wirtschaft zu Wohlstand führen kann. Wenn die Wirtschaftselite die dringenden Probleme des Staats mitlöst und nicht nur in die eigene Tasche wirtschaftet, sind positive Ergebnisse erreichbar. Vor seinen Wirtschaftsreformen in den frühen 1980er Jahren befand sich China auf Platz 13 der Wirtschaftsmächte. Heute ist China Exportweltmeister und Wirtschaftsmacht Nummer zwei nach den USA.

    Enttäuschend dagegen ist die Situation in Russland, das bei der Entwicklung seiner Gesellschaft gescheitert ist. Der Grund: Es wollte einfach nicht die positiven Erfahrungen anderer Länder übernehmen.

    Von den späten 1970er Jahren an befinden sich die Chinesen auf einem Reformkurs. Ihre Rezepte sind bekannt. Das beispiellose Wohlstandswachstum wurde in der Volksrepublik mit einfachen und verständlichen Maßnahmen ermöglicht: Förderung von Familienbetrieben, Freihandelszonen und ein attraktives Investitionsklima. Im Grunde hätte die Sowjetunion diesen Weg auch gehen  können.

    Aber in Moskau war man damals nicht in der Lage, die Situation im eigenen Land einzuschätzen und aus Fehlern zu lernen. Während die Chinesen zur Marktwirtschaft übergingen, ließen sich die Russen in den Rüstungswettlauf verwickeln und begannen den Krieg in Afghanistan. Die sowjetische Elite erwürgte die heimische Wirtschaft und ruinierte das ganze Land. Auch die neue russische Elite will oder kann keine vernünftige Politik im Interesse der Gesellschaft und des Staates ausüben.

    Die Reformen in Russland wurden vor 20 Jahren begonnen. Seitdem ist die Wirtschaft kaum gewachsen. Der Umbau der Wirtschaft mit seinen veralteten Industriestätten in eine High-Tech-Branche ist aussichtslos. Chinas Wirtschaft ist in den ersten 20 Reformjahren nahezu auf das Sechsfache gewachsen. Das Pro-Kopf-BIP vervierfachte sich in dieser Zeit.

    Die Volksrepublik hat sich innerhalb einer Generation aus einem armen Land in den erfolgreichsten und effektivsten Staat der Welt verwandelt. Noch vor kurzem witzelten die Russen darüber, wie die Chinesen ihre Satelliten aus einem Katapult ins Weltall schießen. Das Blatt hat sich jedoch gewendet – mittlerweile wird über Russland gescherzt.

    Seine technischen Erfindungen sind veraltet und interessieren kaum jemand noch. Russland exportiert hauptsächlich Rohstoffe nach China. Dafür erhält es aus China die neusten Bohranlagen und Computer.

    Die Chinesen haben längst die neuesten Hochtechnologien, während russische Ingenieure manchmal keine Ahnung haben, was sie mit der importierten Technik aus China anfangen sollen. Der technologische Rückstand zu China wird immer größer, Russland kann nur noch als Rohstofflieferant dienen. 

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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