04:28 25 September 2017
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    Parteitag von Geeintes Russland: Spekulation um Doppelspitze oder Putin * Arktis-Erschließung: Putin will Nordostpassage wiederbeleben * Palästina: UN-Sicherheitsrat entscheidet über Sein oder Nichtsein * Furcht vor Twitter-Revolten: Russland sorgt sich um Internetsicherheit

    "Wedomosti": Parteitag von Geeintes Russland: Spekulation um Doppelspitze oder Putin

    In Moskau beginnt heute der zweitägige Parteitag von Geeintes Russland, auf dem die Kandidaten für die Parlamentswahl in knapp drei Monaten nominiert werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

    Der Parteitag wird mit Spannung erwartet. Am ersten Tag des zweitägigen Forums wird das Programm der Volksfront erörtert und am zweiten Tag die Parteiliste und das Wahlprogramm von „Geeintes Russland“ bestimmt.

    Wie die Quellen berichteten, haben die Kreml-Partei und die vor kurzem gegründete „Volksfront“-Bewegung unterschiedliche Programme. In dem Parteimanifest sind kaum politische und demokratische Initiativen enthalten. Laut einem Parteidelegierten ist dies eher das Thema von Präsident Dmitri Medwedew. Stattdessen stehen wirtschaftliche und soziale Initiativen im Vordergrund. Angesichts der Gefahr einer zweiten Krisenwelle geht es in dem Parteiprogramm vor allem um Steuerermäßigungen, die Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft und um die stärkere öffentliche Kontrolle der Beamten.

    Das Programm der Volksfront soll nicht nur dem Wahlkampf dienen, sondern auch als langfristige Strategie zur Entwicklung Russlands gelten. Das Wahlprogramm der Kreml-Partei wurde bewusst knapp gehalten, damit jeder es auf den Wahlkampfveranstaltungen versteht. Der Parteivorsitzende Wladimir Putin wird am Samstag eine Rede halten. Senatorin Swetlana Orlowa will den Parteidelegierten vorschlagen, seine Rede mit großer Begeisterung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

    Einige Medien hatten vorher berichtet, dass Orlowa vorschlagen wolle, Putin und Medwedew als Doppelspitze in die Kandidatenliste für die Parlamentswahl im Dezember aufzunehmen. Obwohl Medwedew auch eine Rede halten will, fordern viele Parteimitglieder Putin als alleinigen Spitzenkandidat.

    Medwedew werde eine 20 Minuten lange Begrüßungsrede halten, sagte eine der Präsidentenadministration nahe stehende Quelle. Die wichtigste Person des Treffens wird jedoch Putin sein. Viele Delegierte fordern, dass er wieder die Führungsrolle in dem Machttandem erhält.
    Allerdings wird bei dem Parteitag wohl keine Antwort auf die am meisten diskutierte Frage gegeben, wer von den beiden bei der Präsidentenwahl 2012 kandidiert. Am nächsten Parteitag im Dezember soll bekannt gegeben werden, ob Putin oder Medwedew das Rennen macht.

    "Nesawissimaja Gaseta": Arktis-Erschließung: Putin will Nordostpassage wiederbeleben

    Russlands Regierungschef Wladimir Putin will die Nordostpassage zu einem der wichtigsten Handelswege der Welt machen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    „Durch die Arktis verläuft der kürzeste Weg zwischen den größten Märkten in Europa und im Asiatisch-Pazifischen Raum. Außerdem ist der ein Drittel kürzer als der übliche Weg im Süden. Dadurch entstehen sehr gute Möglichkeiten für eine Optimierung der Transportkosten“, sagte Putin gestern auf einer Arktis-Konferenz im nordrussischen Archangelsk.

    Putin versprach Staaten und Unternehmen, die sich für den Weg durch die Arktis entscheiden, große wirtschaftliche Vorteile und Dividenden.

    „Außerdem gibt es in der Arktis keine Piraten“, ergänzte der Vizepräsident der Russischen Geografischen Gesellschaft und Präsidentenbeauftragte für Kooperation in der Arktis und Antarktis, Artur Tschilingarow.

    In Sowjetzeiten wurde die Nordostpassage intensiv für den Gütertransport genutzt. In den späten 1980er Jahren schrumpfte er allerdings von 6,7 Millionen Tonnen pro Jahr auf Null und wurde erst 2000 wiederbelebt. Derzeit werden etwa drei Millionen Tonnen im Jahr durch die Arktis geschifft.

    Russland will den Gütertransport über den nördlichen Seeweg ausbauen. Putin zufolge wurde auf dem Ölfeld Priraslomnoje in der Barentssee die weltweit größte Bohrinsel errichtet. „Im Grunde beginnt Russland damit unmittelbar mit der Ausbeutung des Arktis-Schelfs und beginnt ein neues Kapitel der Arktis-Erschließung“, sagte er und kündigte zugleich andere Projekte in der Barents- und Karasee und auf der Halbinsel Jamal an.

    Verkehrsminister Igor Lewitin teilte auf der Konferenz mit, dass im Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren 20 Milliarden Rubel (1 Euro= ca. 42 Rubel) für neue Eisbrecher eingeplant seien. Quellen zufolge soll es sich um drei Atom- und drei Diesel-Elektro-Eisbrecher handeln.

    Der Gütertransport durch die Nordostpassage könne bis 2020 auf 75 Millionen Tonnen jährlich wachsen, fügte der Vizeminister für regionale Entwicklung, Alexander Viktorow, an. „Damit könnte der Gütertransport auf dem Seeweg die meisten Einnahmen nach dem Ölexport bringen.“ Bei der Modernisierung des Transportsystems in der Arktis solle die Nordostpassage die wichtigste Rolle spielen, ergänzte er.

    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sprach sich in Archangelsk „für die Entwicklung von Verkehrs- und Logistik-Komplexen“ in der Arktis aus.

    Experten schreiben der Nordostpassage zwar eine große Bedeutung zu, zweifeln aber daran, dass sich das Projekt rentiert. „Der Erfolg hängt vom Umschlag ab“, stellte Dmitri Alexandrow vom Investmenthaus Univer fest. „Falls er groß ist, dann ist die Nordostpassage rentabel. Aber in solchen Fragen sollte man nicht mit schnellen Renditen rechnen.“

    "Rossijskaja Gaseta": Palästina: UN-Sicherheitsrat entscheidet über Sein oder Nichtsein

    Der UN-Sicherheitsrat wird über die Perspektive eines palästinensischen Staates entscheiden, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    PNA-Chef Mahmud Abbas hat endgültig seine Idee aufgegeben, sich direkt an die UN-Vollversammlung zu wenden. Seine Entscheidung erscheint zunächst absurd, aber dadurch hilft Abbas nicht nur den USA, ihre Weste rein zu halten, sondern gibt auch Israel wohl die letzte Chance, die vielen Probleme am Verhandlungstisch zu besprechen.

    Nachdem Washington vor mehreren Wochen zu verstehen gegeben hatte, es würde auf die Anerkennung Palästinas als Staat ein Veto einlegen, erwarteten die meisten Experten, dass Abbas die schicksalhafte Entscheidung der UN-Vollversammlung überlassen würde, die mit zwei Dritteln der Stimmen den Palästinensern einen Beobachterstatus in den Vereinten Nationen verleihen könnte. Aber der Palästinenser-Chef will offenbar alles oder nichts; er will um die vollständige Anerkennung kämpfen.

    Das scheint in der schwierigen diplomatischen Situation die weitsichtigste Entscheidung zu sein, die man in Tel Aviv, Washington und anderswo zu schätzen wissen sollte. Erstens gewinnt Abbas nach seinem Appell an den Weltsicherheitsrat an Zustimmung unter den Palästinensern. Denn damit zeigt er in der arabischen Welt seine Entschlossenheit, um die palästinensische Unabhängigkeit zu kämpfen.

    Zweitens ist der PNA-Chef den USA entgegengekommen, die um jeden Preis eine Abstimmung in der UNO verhindern wollten. Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht - der UN-Sicherheitsrat wird darüber viel später entscheiden.

    US-Präsident Barack Obama fühlte sich bei der am Donnerstag eröffneten 66. UN-Vollversammlung offenbar nicht ganz wohl. Seine Rede war lang und emotional und wurde von den meisten Experten als pro-israelisch eingeschätzt. Der Name Israel fiel so häufig, dass der Eindruck entstand, zu den Vereinten Nationen würde sich nicht US-Präsident, sondern ein israelischer Politiker wenden.

    Dabei hatte sich Obama noch vor kurzem über die Israelis geärgert, weil sie ständig seine Nahost-Friedensinitiativen zum Scheitern brachten. Dabei brauchte er dringend außenpolitische Triumphe, um 2012 wiedergewählt zu werden. Das ist ihm jetzt anscheinend gelungen  - allerdings dank Abbas und nicht der israelischen Regierung.

    Aber auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu kann Obama helfen, für weitere vier Jahre im Weißen Haus zu bleiben. Zu diesem Zweck sollte er allerdings die Wiederaufnahme der Direktverhandlungen mit den Palästinensern akzeptieren.

    Abbas schlägt vor, alle Streitfragen ohne jegliche Vermittler vom Tisch zu räumen. Auch Obama plädierte in seiner Rede dafür: „Der Frieden im Nahen Osten ist nicht durch UN-Resolutionen zu erreichen. Wenn das so einfach wäre, dann wäre das schon längst gemacht worden. Nicht wir, sondern die Israelis und Palästinenser sollten sich einigen.“

    Dieser Aufforderung stimmt auch Moskau zu. Außenminister Sergej Lawrow sagte vor wenigen Tagen: „Mit ihrem Appell an die UNO unterstreichen die Palästinenser die Aktualität der Verhandlungen über die Regelung ihres Problems. Wir stehen dabei auf ihrer Seite.“

    Ob aber Tel Aviv auf Abbas’ Initiative adäquat reagieren kann? Wenn ja, dann könnte die UN-Resolution über Palästinas Unabhängigkeit bald einstimmig befürwortet werden.

    "Kommersant": Furcht vor Twitter-Revolten: Russland sorgt sich um Internetsicherheit

    Der russische Sicherheitsrat und das Außenministerium haben für die UNO ein Abkommen zur Informationssicherheit im Internet konzipiert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das Dokument soll 2012 angenommen werden. Demnach soll verboten werden, das Internet für militärische Ziele und für den Sturz von Regierungen zu nutzen.

    In Moskau wurde am Donnerstag das Dokument den Chefs der Sicherheitsbehörden aus 52 Ländern vorgestellt. Bei dem Treffen ging es vor allem über den 18-seitigen Abkommensentwurf über die Internetsicherheit.

    Zu den größten Gefahren gehören demnach „die Nutzung von Informationstechnologien zu feindlichen Handlungen und Aggressionsakten“, „ die Untergrabung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Systeme“ anderer Staaten, „ die Manipulierung der Informationsströme anderer Länder“ und „die massive psychologische Destabilisierung der Gesellschaft und des Staates“.

    In einigen Staaten werden intensiv Hacker-Einheiten gebildet. Im Oktober nahm das US Cyber Command mit mehr als 1000 Computerspezialisten seinen Dienst auf. Cyber-Einheiten gibt es auch in Großbritannien, China, Israel und Indien.

    Moskau will mit dem neuen Dokument das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit untermauern. Russland und andere Länder wollen sich vor Cyber-Attacken und Twitter-Revolutionen schützen.

    Aus dem russischen Sicherheitsrat und Außenministerium hieß es, dass Schwierigkeiten bei der Annahme des Dokuments entstehen können, weil die wichtigsten Punkte der Politik der Cybermacht (der USA) widersprechen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.