16:22 20 November 2017
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    Blick in die russischen Zeitungen

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    Die Wahlkampf-Thesen der Kreml-Partei * Mauerbau in Bergkarabach? – Sarkozy soll vermitteln * Absprachen bei iPhone-Verkäufen in Russland? Kartellamt ermittelt * „Großer China-Freund" Putin in Peking * Iniative gegen Scheinfirmen: Medwedew ruft Duma zur Eile

    Iswestija (www.izvestia.ru)

    Die Wahlkampf-Thesen der Kreml-Partei

    Die „Iswestija“ veröffentlicht vorab das Wahlkampf-Programm von Geeintes Russland, das erst am 19. Oktober – gemeinsam mit dem Programm der Gesamtrussischen Volksfront - offiziell in Form einer Ansprache vorgestellt werden soll. Die Partei bekräftigt darin die Pläne, Wladimir Putin ins Präsidentschaftsrennen zu schicken – und Medewedew – bei entsprechender Unterstützung des Volkes – als Premier mit der Bildung eines „neuen, effektiven, jungen Regierungsteams“ zu betrauen.

    Die acht Hauptthesen des Dokuments lauten: Modernisierung der Wirtschaft und Bildung (wobei 25 Millionen moderner Arbeitsplätze geschaffen werden sollen),  Anhebung der Gehälter und Pensionen (bis 2014 soll das Durchschnittsgehalt um das anderthalbfache erhöht werden), Ausrottung der Korruption, eine humanere Strafgesetzgebung bei gleichzeitiger Verschärfung der Strafen für Gewaltverbrechen, Aufrechterhaltung des Friedens zwischen den Nationen, Entwicklung des politischen Systems („Unsere Partei hat die Absicht, auch weiterhin die Bedingungen für politische Konkurrenz konsequent zu verbessern“), innere und äußere Sicherheit und eine vernünftige Außenpolitik, in der der von Putin bereits in einem früheren Artikel für die „Iswestija“ vorgestellten Eurasischen Union Platz eingeräumt wird.

    Nesawissimaja Gaseta (www.ng.ru)

    Mauerbau in  Bergkarabach? – Sarkozy soll vermitteln

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy könnte laut aserbaidschanischen Quellen als Vermittler für ein nächstes Treffen der Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien auftreten.  Dieser habe diesen Vorschlag selbst eingebracht – und die Präsidenten der USA und Russland würden die Idee unterstützen. Das armenische Innenministerium hingegen dementierte die Information. „Von Aserbaidschan gehen in letzter Zeit seltsame Dinge aus“, hieß es.

    Seltsam findet ein armenischer Diplomat zum Beispiel die Berichte der aserbaidschanischen Agentur ANS Press über die Errichtung eines Grenzwalls zwischen den bewaffneten Seiten im Berg-Karabach-Konflikt. Eine drei Kilometer lange Mauer soll „die Bewohner der aserbaidschanischen Dörfer vor den armenischen Kugeln schützen“.  Die Armenische Seite habe sich bereit erklärt, den Mauerbau in jeder Hinsicht zu unterstützen. „Und zwar nicht nur drei Kilometer, sondern die gesamte Grenze entlang – sodass weder wir ihnen unter die Augen treten, noch sie uns“, so ein Mitglied der „Selbstschutz“-Verbände von Berg-Karabach. Die Aserbaidschaner haben ihm zufolge „viele Öl-Dollars“ – „Wenn sie eine Mauer wollen, dann wird es eben eine Mauer geben.“ Aserbaidschan wirft indes Russland und der OSZE eine pro-armenische Haltung vor, schreibt die „Nesawissima Gaseta“.

    Nowye Iswestija (www.newizv.ru)

    Absprachen bei iPhone-Verkäufen in Russland? Kartellamt ermittelt

    Das Kartellamt ermittelt gegen die Mobilfunkbetreiber MTS und Vimpelkom wegen des Verdachts auf Preisabsprachen beim Verkauf von iPhones in Russland. Die Anti-Monopolbehörde beunruhigt jedoch nicht das Preisniveau (die iPhones 4 16 Gb, und 4 32 Gb - in den USA um 199 bzw. 299 USD zu haben, kosten in Russland stolze 24 bzw. 27 russische „grüne Scheine“ – also je nach Modell mehr als bzw. fast das Dreifache), sondern der Umstand, dass die  Preise  – so z.B. für die Apple-Smartphones iPhone 4 16 Gb Black und iPhone 4 32 Gb Black, die die beiden Firmen nach Russland importieren – sich seit September 2010 auf dem gleichen Niveau halten. Laut der Kartellbehörde hat der Hersteller weder eine Preisempfehlung für die Käufer in Russland ausgesprochen, noch die Preispolitik von Vimpelkom und MTS kontrolliert. Dennoch sind die Preise für die Mobiltelefone in den meisten Verkaufsstellen ident.

    Rossijskaja Gaseta (www.rg.ru)

    „Großer China-Freund" Putin in Peking

    Der zweite Tag des Besuchs des russischen Premiers Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt begann wie schon der erste mit einem Besuch in der Nationalen Volksversammlung. Vor dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik, Hu Jintao, traf Putin mit einem der einflussreichsten chinesischen Politiker zusammen: Dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo. Wu und Putin hatten erst vor kurzem in Moskau ein Treffen absolviert – beim gestrigen Gespräch konnte bereits die beineidenswerte Frequenz der Kontakte betont werden. Der Vorsitzende der Volksrepublik Hu Jintao, mit dem Putin danach zusammentraf, nannte den russischen Premier einen „großen Freund des chinesischen Volks“. Putin teilte mit, dass am Vortag Verträge im Wert von über sieben Milliarden Dollar unterzeichnet wurden.

    Kommersant (www.kommersant.ru)

    Initiative gegen Scheinfirmen: Medwedew ruft Duma zur Eile

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat das russische Parlamentsunterhaus aufgefordert, die vorgesehenen Änderungen im russischen Strafgesetz zu den sogenannten „Eintagsfirmen“ schneller anzunehmen. Der Vorstoß soll Strafen für die Schaffung von Scheinfirmen ermöglichen, über die finanzielle Machenschaften abgewickelt werden können. Wie der Erste Vizepremier Igor Schuwalow am Mittwoch betonte, war der Vorschlag bereits in Januar der Staatsduma vorgelegt worden, die aber erst jetzt begonnen hat, den Gesetzesänderungen zuzustimmen.

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