02:30 23 November 2017
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    Putins China-Besuch: Großer Freund des chinesischen Volkes * Karabach-Konflikt: OSZE bereitet neues Regelungstreffen vor * Libyen: Gaddafi entdeckt – wird er auch gefasst?

    „Nowyje Iswestija“: Putins China-Besuch: Großer Freund des chinesischen Volkes

    Am Mittwoch beendete der russische Regierungschef Wladimir Putin seinen Staatsbesuch in China, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    In den letzten Tagen sind die meisten Artikel der chinesischen Zeitungen dem Besuch Putins gewidmet. Über die erzielten Vereinbarungen zwischen beiden Ländern wird viel und ausführlich geschrieben.

    Am zweiten Tag des China-Besuchs traf der russische Premier  Wladimir Putin mit dem Vorsitzenden des Allchinesischen Volkskongresses (Parlament), Wu Bangguo, zusammen. Bangguo konzentrierte sich auf die Politik. Er betonte, dass jetzt in Russland sehr wichtige Ereignisse geschehen. Im Dezember finden die Wahlen zur Staatsduma statt. Darüber hinaus bedankte sich Bangguo bei Putin dafür, dass er bei seinem gefüllten Terminkalender Zeit gefunden hat, am Treffen der chinesischen und russischen Regierungschefs teilzunehmen. Putin würdigte die Informiertheit des Gesprächspartners über die politische Realität in Russland. „Die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen sowohl in der Außenpolitik als auch in der Wirtschaft hat zweifellos Einfluss auf den Wohlstand unserer Bürger“, sagte Putin.

    Das Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao verlief ebenfalls in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Die Teilnehmer des Treffens äußerten sich erfreut über die unterzeichneten Abkommen im Wert von sieben Milliarden Dollar. Der chinesische Partei- und Staatschef betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland auf allen Gebieten erfolgreich verlaufe.

    „Sie sind ein großer Freund des chinesischen Volkes. Ungeachtet Ihres gefüllten Terminkalenders und der Tätigkeit als Regierungschef fanden Sie Zeit, zu uns zu kommen“, sagte Hu Jintao. Putin nannte den Vorsitzenden der Volksrepublik China „teurer Freund“ und übermittelte ihm die herzlichsten Grüße von Präsident Dmitri Medwedew.

    Wie der russische Vizepremier Igor Setschin mitteilte, wird Russland mindestens 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr auf der westlichen Route nach China liefern.

    Darüber hinaus sollen zukünftig etwa zehn Millionen Tonnen Kohle nach China geliefert und eine Ölraffinerie mit einer Kapazität von zwölf Millionen Tonnen im Jahr in China gebaut werden. An diesem Projekt wird sich der russische Ölförderer Rosneft beteiligen.

    "Nesawissimaja Gaseta": Karabach-Konflikt: OSZE bereitet neues Regelungstreffen vor

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird möglicherweise bei der Organisation eines neuen Treffens seiner Amtskollegen aus Aserbaidschan und Armenien mitwirken, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Laut Quellen in Baku wurde diese Initiative während der jüngsten Transkaukasien-Reise Sarkozys geäußert und bereits von den Präsidenten Russlands und der USA befürwortet. Armenien dementierte allerdings diese Information. „Aus Aserbaidschan kommen in letzter Zeit merkwürdige Nachrichten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

    Zugleich fand der Diplomat die jüngste Meldung der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur ANS Press sehr verwunderlich, dass im Streitgebiet Bergkarabach eine drei Kilometer lange Mauer errichtet würde, die „die Einwohner aserbaidschanischer Dörfer vor armenischen Kugeln schützen sollte.“

    Jerewan zeigte sich allerdings bereit, an der Mauererrichtung teilzunehmen. „Dabei sollte die Mauer nicht drei Kilometer lang, sondern auf der ganzen Grenzlinie stehen, damit weder wir sie noch sie uns sehen“, sagte ein Soldat der Selbstverteidigungsarmee Bergkarabachs. „Für die Aserbaidschaner wäre es einfacher, ihre Scharfschützen abzuziehen, aber sie machen das trotz der Hinweise der Vermittler nicht. Wir können nur ihr Feuer erwidern.“

    Die Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach plant mittlerweile für Ende Oktober ein neues Treffen der Präsidenten beider am Konflikt beteiligten Länder. Wie Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow sagte, wird es „der Kompromisssuche gewidmet sein“. Er räumte allerdings ein, dass man in Baku am Erfolg der neuen Verhandlungen zweifelt.

    Eltschin Guseinli von der Sicherheitsverwaltung im aserbaidschanischen Außenamt hatte allerdings am vergangenen Dienstag der Minsker Gruppe eine „künstliche Ausbremsung“ des Karabach-Konflikts vorgeworfen. „Die Minsker Gruppe besteht schon seit 20 Jahren, spürt aber immer noch keine Verantwortung dafür“, sagte der Diplomat auf einer Konferenz, die von Baku in Kooperation mit dem Staatsbündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) und der Baltischen Versammlung (Parlamentsorganisation Lettlands, Litauens und Estlands) organisiert wurde.

    Die Konfliktsituationen in Georgien und Bergkarabach gefährden die internationale Sicherheit, und die Minsker OSZE-Gruppe wirkt mit Armenien zusammen, „anstatt die gerechte Position Aserbaidschans zu unterstützen.“ In diesem Kontext verwies er auf die engen militärpolitischen Kontakte zwischen Russland und Armenien, die „der Grund der regionalen Instabilität“ seien, und warf Jerewan eine Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen vor.

    Experten finden jedoch solche Aussagen unlogisch. „Aserbaidschan wirft Armenien ein Wettrüsten vor. Aber ausgerechnet Baku hebt seinen riesigen Rüstungshaushalt immer wieder hervor und schließt eine militärische Lösung nicht aus“, sagte Michail Alexandrow vom Institut für die GUS-Länder. „Aserbaidschan sollte sich seine Position lieber anders überlegen. Der Wohlstand seiner Bevölkerung ist nicht allzu hoch, um Riesengelder für die Aufrüstung auszugeben.“ Außerdem wies der Experte Bakus Kritik an der russisch-armenischen Partnerschaft zurück. „Russland gleicht nur die türkischen und iranischen Kräfte aus. Wenn es Russland nicht gegeben hätte, dann wäre die Situation im Südkaukasus der in Syrien oder Libyen ähnlich.“

    „Eine Regelung wäre nur dann möglich, wenn beide Seiten Kompromisse eingehen würden. Aber Aserbaidschan akzeptiert keine Zugeständnisse und beschuldigt die OSZE“, ergänzte Alexandrow.

    "Rossijskaja Gaseta": Libyen: Gaddafi entdeckt – wird er auch gefasst?

    Das Versteck des gestürzten libyschen Diktators Muammar Gaddafi ist vermutlich entdeckt worden, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.

    Der Übergangsrat der Rebellen warf in letzter Zeit verschiedenen Stämmen die Beherbergung des Oberst vor, und denen blieb keine andere Wahl als die Suche nach Gaddafi. Besonders aktiv zeigten sich dabei die Tuareg.

    Dieser Stamm verkündete unlängst, dass sich der Ex-Machthaber irgendwo in der Wüste im Südwesten des Landes verstecke.

    Unklar bleibt allerdings, was die neuen Machthaber und ihre Helfer aus der Nato daran hindert, Gaddafi zu fassen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Tuareg gelogen hätten, dann wären sie sofort der Lüge beschuldigt worden. Aber der Interimsrat sagt nichts. Das bedeutet, dass die Informationen über Gaddafis Aufenthalt wahr sind.

    Die Rebellen scheinen schon seit längerer Zeit zu wissen, wo sich Gaddafi versteckt. Sie wollen ihn jedoch nicht verhaften, um die Situation zu beruhigen. Denn im Fall seiner Festnahme könnte der Bürgerkrieg wieder ausbrechen – die Stämme, die auf Gaddafis Seite stehen, würden sich an den Revolutionären rächen.

    Was aber die Regelung von zahlreichen inneren Problemen in Libyen angeht, so wollen sie diese Aufgabe offenbar den Europäern überlassen, die das Land mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen sollen. Gestern wurde übrigens mitgeteilt, dass das EU-Büro in Tripolis demnächst in eine vollwertige Botschaft umgewandelt werden soll.

    Europäische Beamte machen keinen Hehl aus ihrer Zufriedenheit über die Entwicklung der Situation in Libyen und bestätigen ihre Verpflichtungen zur Unterstützung des „neuen stabilen, gedeihenden, souveränen und demokratischen Libyens“. Das geht aus einem am vergangenen Montag gefassten Beschluss der EU-Außenminister hervor. Aber warum sollte denn Brüssel damit unzufrieden sein, dass eines der ölreichsten Länder der Welt seine Souveränität verloren hat und von der europäischen Wirtschaft voll und ganz kontrolliert wird?

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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