10:26 25 November 2017
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    Alte Sünden von Timoschenko * Weißrussische Geheimdienste gegen Strafverfolgung immun * Dem Präsidenten Turkmenistans wird Gaddafis Schicksal prophezeit * Kompromiss zwischen Moskau und Nato zum Raketenschild kaum möglich * Russlands KP: Mit alten Losungen in den Wahlkampf

    RBK Daily (www.rbcdaily.ru)
    Alte Sünden von Timoschenko

    Julia Timoschenko, die ukrainische Ex-Regierungschefin und größte Rivalin von Präsident Viktor Janukowitsch, könnte eine viel strengere Strafe bekommen, als die sieben Jahre Haft, zu denen sie am Dienstag verurteilt wurde. Gegen sie wurde ein neues Strafverfahren eingeleitet, wozu das Jahr 1996 in Erinnerung gerufen wurde. Grund dafür war ein Brief des russischen Verteidigungsministeriums mit der Forderung, die Verschuldung zu tilgen, für die seit dieser Zeit eine damals von Timoschenko geleitete  Energiegesellschaft zuständig ist. In Russland wurde indes das in diesem Vorfall eingeleitete Verfahren vor sechs Jahren eingestellt.

    Moskowskije Nowosti (www.mn.ru)

    Weißrussische Geheimdienste gegen Strafverfolgung immun

    Die weißrussischen Geheimdienstler werden sich nun sehr bemühen müssen, um das Gesetz zu verletzen. Mit den neuen Änderungen zum Gesetz „Über die Staatssicherheitsorgane“, die nächste Woche in Kraft treten, werden sie faktisch mit unbegrenzten Vollmachten ausgestattet. Laut diesen Änderungen dürfen sie von jetzt an physische Gewalt und Waffen gegen all jene einsetzen, die ihnen verdächtig erscheinen sollten. Außerdem dürfen sie die Wohnungen und „andere natürlichen Personen gehörende Räumlichkeiten“ zu jeder Tageszeit – notfalls gewaltsam – betreten, wenn diese Personen unter Verdacht stehen, Delikte begangen zu haben. Eine Ausnahme bilden nur die Diplomatenwohnungen.

    Turkmenischem Präsidenten wird Gaddafis Schicksal prophezeit

    Den Präsidenten von Turkmenistan Gurbanguly Berdymuchamedow erwartet unweigerlich das Schicksal von Mubarak und Gaddafi, heißt es in einem Bericht, der am 12. Oktober im Königlichen Institut für internationale Beziehungen in London vorgestellt wurde. Die Verfasser des Dokuments aus der amerikanischen Forschungsorganisation Crude Accountability untersuchen darin die Tätigkeit des turkmenischen Präsidenten, der laut den Forschungsergebnissen eine Korruptionsstruktur zu legitimieren vermochte, die ihm die Möglichkeit biete, 80 Prozent aller Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl des Landes zu bekommen.  Die von ihm einen Monat nach der Amtseinführung 2007 gegründete „Staatsagentur“ besitzt nicht nur das Eigentumsrecht auf alle Öl- und Gasressourcen des Landes, sie darf auch über die Einnahmen monopolistisch verfügen.  Nur 20 Prozent dieser Einnahmen gelangen dabei in den Haushalt Turkmenistans.

    Kommersant (www.kommersant.ru)

    Kompromiss zwischen Moskau und Nato zum Raketenschild kaum möglich

    Die USA haben jetzt erstmals die unüberwindbare Sackgasse bei den Verhandlungen mit Russland zum Problem des europäischen Raketenschilds offiziell eingestanden. Der Architekt der „Reset“-Politik und nächste US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, gab bei einem Hearing im US-Senat bekannt, dass Washington Moskau keine juristischen Garantien dafür geben will, dass die Raketenschild-Objekte, die in Europa stationiert werden sollen, die russischen Kernwaffen nicht einschränken werden. Der Diplomat gab zu, dass diese Meinungsdifferenzen einen Kompromiss zwischen Moskau und der Nato zu diesem Problem beim Russland-Nato-Gipfel im Mai 2012 unmöglich machen. Wie aus dem Kreml in diesem Zusammenhang verlautete, muss nun Russland eine militärpolitische Antwort auf das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa überlegen.

    Russlands KP: Mit alten Losungen in den Wahlkampf

    Das Wahlprogramm der KP Russlands wurde am Donnerstag auf der Webseite der Partei veröffentlich. Es sieht vor, dass der Staat das Eigentumsrecht auf die Bodenschätze zurückbekommt. Die meisten Industriebereiche, aber auch der Eisenbahn- und der Luftverkehr sollen verstaatlicht werden. Im politischen Teil werden Entwicklung der Volksmacht in allen Formen, ein „erbarmungsloser Kampf gegen die Korruption“ und eine beschleunigte Annäherung zwischen den ehemaligen Unionsrepubliken versprochen. Nach Ansicht von Beobachtern ist das KP-Programm darauf gemünzt, „die schrumpfende Rentner-Wählerschaft“ zu bewahren.  

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