13:13 21 November 2017
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    „Drittes Energiepaket“: Gibt Medwedew im Gasstreit mit Europa nach? * Nato in Libyen: Eine erdrückende Last * BRICS-Länder um europäische Schuldenkrise besorgt

    "Nesawissimaja Gaseta": „Drittes Energiepaket“: Gibt Medwedew im Gasstreit mit Europa nach?

    Moskau scheint dem Druck der Europäer auf dem Gasmarkt nachzugeben, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Präsident Dmitri Medwedew hat Ende vergangener Woche die Regierung mit Maßnahmen im Kontext des so genannten europäischen „Dritten Energiepakets“ beauftragt.

    Bis zuletzt hatte man in Moskau das 2009 von den EU-Ländern vereinbarte „Dritte Energiepaket“ scharf kritisiert, das den Gasförderern den gleichzeitigen Besitz von Pipelines untersagt und dessen Ziel die Konkurrenzförderung auf dem Markt ist.

    Die russische Führung reagierte darauf immer negativ. So sagte Premier Wladimir Putin im Februar: „Unseres Erachtens könnte eine mechanische Umsetzung dieses Pakets einen Preisanstieg auf dem europäischen Markt zur Folge haben.“ Im März plädierte er für weitere Verhandlungen über eine „Rekonstruktion“ des „Dritten Energiepakets“, das „den wichtigsten Dokumenten über unsere Zusammenarbeit widerspricht.“

    Experten können allerdings nicht eindeutig sagen, ob Medwedews jüngste Verfügung eine Milderung oder Verschärfung der Position Moskaus bei der Preisgestaltung bedeutet.

    Dmitri Alexandrow vom Investmenthaus Univer findet, es wäre sinnlos, dem Druck der Europäer zu widerstehen. „Die EU hat ihre Entscheidung ein für allemal getroffen. Für manche Konzerne bleiben zwar kleine Lücken, zumal das Dritte Energiepaket auf nationaler Ebene noch nicht in Kraft getreten ist. Möglicherweise können sich Gazprom und die Energiekonzerne einzelner europäischen Länder im bilateralen Format auf eine Milderung einigen“, schloss er nicht aus.

    „Dennoch hat Gazprom keine andere Wahl“, fuhr der Experte fort. „Wenn ein Vertrag den europäischen Regeln widerspricht, dann muss er novelliert werden. Die EU-Kommission kämpft gegen das Vertragssystem und will den Markt selbst kontrollieren. Auch Norwegen wurde einst auf diese Weise unterdrückt, das auch zahlreiche bilaterale Verträge hatte“, erinnerte Alexandrow. Der einzige Ausweg für Gazprom sei unter solchen Bedingungen der Übergang vom Vertrags- zum Spotsystem, ergänzte er.

    Der Partner der Beratungsfirma RusEnergy, Michail Krutichin, findet jedoch, dass Moskaus Position auch nach den jüngsten Aussagen des Staatschefs unverändert ist. Europa bemühe sich um eine Liberalisierung des Marktes und kämpfe gegen seine Abhängigkeit von Naturmonopolen. „Russland kann aber diesen Aktivitäten nur seine „Einmaligkeit“ gegenüberstellen: Wir wollen uns nicht ändern, also lasst uns die europäischen Regeln ändern – so ist die Logik. Das ist jedoch aussichtslos“, konstatierte der Branchenkenner.

    “Moskowskije Nowosti”: Nato in Libyen: Eine erdrückende Last

    Der Libyen-Krieg dauert nun schon acht Monate, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Montag.

    Auf den ersten Blick scheint es erstaunlich, weil das Kräfteverhältnis sehr unterschiedlich ist. Doch in der Tat ist die Situation sehr logisch. Obwohl die Libyen-Operation unter dem Nato-Kommando verlief, haben 14 von 28 Nato-Ländern nicht daran teilgenommen. Einige besitzen keine Kampfflugzeuge und -schiffe. Andere Nato-Länder (Deutschland, Griechenland, Portugal, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Kroatien) verweigerten die Teilnahme an der Operation. Die Türkei, Polen, Bulgarien und Rumänien haben jeweils nur ein oder zwei Schiffe für Meeresblockade nach Libyen geschickt.

    Die USA haben eine Woche nach Beginn der Libyen-Operation verkündet, dass zwei Kriege in der islamischen Welt genug seien. Norwegen, Dänemark, Kanada, Belgien, Spanien und Italien sowie drei Nicht-Nato-Mitglieder (Schweden, VAE und Katar) haben jeweils vier bis acht Flugzeuge bereitgestellt. Bei vier dänischen Flugzeugen vom Typ F-16 ging zum Anfang des Sommers die Munition aus. Norwegen hat zum 1. August alle sechs F-16-Flugzeuge abgezogen.

    In der Tat verwandelte sich die Operation in einen britisch-französischen Einsatz. Großbritannien und Frankreich haben insgesamt mehr als 50 Kampfflugzeuge und die Hubschrauber „Apache“ und „Tiger“ eingesetzt. Doch Anfang August hat auch Großbritannien verkündet, dass die Fortsetzung der Operation nicht mehr zu stemmen sei. Eine merkwürdige Situation: Nur vier Monate nach Beginn der Operation ist sie für eine Atommacht eine unerfüllbare Aufgabe geworden.

    Aus militärischer Sicht ist die Nato-Operation gescheitert. Gaddafi aber war in einer wirtschaftlichen Zwangslage: Geld, Kraftstoff, Lebensmittel und Munition gingen allmählich aus. Zudem haben Frankreich und Katar Waffen an die Aufständischen geliefert.

    Der Westen hat anscheinend mitgekriegt, dass er die mit Al Qaida verbundenen radikalen Islamisten an die Macht gebracht hat. Deshalb haben die Nato-Flugzeuge die Luftangriffe fast eingestellt. Die Eroberung von Sirt und Bani Walid ist für die Sieger zum Problem geworden, das noch lange ungelöst bleiben wird. Zudem stellte es sich heraus, dass Tripolis nicht zu 100 Prozent von den neuen Behörden kontrolliert wird.

    "RBC Daily": BRICS-Länder um europäische Schuldenkrise besorgt

    Die europäische Schuldenkrise zwingt inzwischen auch die Schwellenländer zur Suche nach Auswegen, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Montag.

    In der vergangenen Woche haben sich die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) für eine Erweiterung der Vollmachten des IWF ausgesprochen. Diese Initiative soll beim kommenden Treffen der G20-Finanzminister behandelt werden.

    Nach Einschätzung der BRICS-Mitglieder sollte der derzeit bei nahezu 400 Milliarden US-Dollar liegende IWF um weitere 350 Milliarden Euro aufgestockt werden. In erster Linie würde das Italien und Spanien bei der Regelung ihrer Schuldenprobleme helfen. Danach könnte eine Sonderstruktur entstehen, an die alle Länder ihre Beiträge zahlen würden. Ein anderer Ausweg aus der aktuellen Situation wäre der Kauf der Schuldverschreibungen der „Problemländer“ durch den IWF.

    Derzeit beläuft sich der IWF auf 390 Milliarden Dollar. Wie die IWF-Chefin Christine Lagarde unlängst sagte, ist diese Summe für die Entspannung der internationalen Finanzsituation nicht ausreichend. Experten sind sich einig, dass ein Ausbau des IWF viel effektiver wäre als die Unterstützung Europas durch einzelne Länder. „Die BRICS-Länder machen sich immer mehr Sorgen um die globalen Folgen der Krise im Euroraum“, sagte der Analyst von IHS Global Insight, Rajiv Bisvas. „Denn dadurch könnten das internationale Wirtschaftswachstum und der globale Handel ins Stocken geraten, was seinerseits negative Folgen für die Entwicklungsmärkte hätte.“ Ihm zufolge sollte der IWF die Aktivitäten der größten Wirtschaften der Welt, nämlich der USA, Japans und Chinas, koordinieren.

    Die letzteren wollen aber nicht den IWF aufstocken. Die G20-Finanzminister haben am vergangenen Wochenende in Paris vereinbart, dieses Thema beim nächsten Gipfel am 3. und 4. November in Cannes zu erörtern. Vorerst werden die EU-Politiker am 23. Oktober an Maßnahmen zur Rettung der Eurozone arbeiten. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte nach dem Pariser Treffen, Washington würde eine IWF-Vergrößerung befürworten, wenn die Europäer bei der Bekämpfung der Schuldenkrise aktiver handeln.

    Manche Politiker an beiden Ufern des Atlantiks sind allerdings überzeugt, dass die Europäer ihre Probleme selbstständig lösen sollten. Das sagte beispielsweise der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. Auch sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble findet, dass die IWF-Reserven vorerst nicht vergrößert werden sollten.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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