04:49 24 November 2017
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    Russische Wirtschaft vor Stagnation * Experten: Russland weiter außerhalb der anti-kapitalistischen Proteste * Putin muss seine Mission finden

    "Wedomosti": Russische Wirtschaft vor Stagnation

    Die russische Industrie ist auf Talfahrt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    Das geht aus einer Mitteilung des Föderalen Statistikamtes Rosstat hervor, die kürzlich veröffentlicht wurde. Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum im September auf 3,9 Prozent verlangsamt. Seit August machte die Verlangsamung 0,3 Prozent aus. Bis zuletzt war die Industrieproduktion um etwa 0,5 Prozent pro Monat gewachsen.

    Das sei die Reaktion auf eine neue Krisengefahr, findet Valeri Mironow vom Entwicklungszentrum der Wirtschaftshochschule: Der Optimismus, dank dem die Industrieproduktion größer als die Nachfrage gewesen sei, wäre endgültig verschwunden. Bis zuletzt habe man gehofft, dass die Kapitalflucht nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen gestoppt werden und das Investitionsklima verbessert werden könnte, so der Experte. „Jetzt aber haben alle Angst vor einer Rezession, einer Preissenkung für Rohstoffe und einem Rückgang des Exports.“

    Eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums sei erwartet worden, räumte Alexander Morosow (HSBC) ein. Sie hätte aber bei fünf Prozent liegen sollen: Niemand habe damit gerechnet, dass sie so drastisch sein werde.

    Auf die neue Krisengefahr haben vor allem exportorientierte Branchen reagiert, stellte Wladimir Salnikow vom Zentrum für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognostizierung fest. „Neben der Öl- und Gasbranche waren das die Hütten-, die chemische und die Holzindustrie“, präzisierte er.

    Laut Rosstat ging die Ölförderung um 2,9 Prozent zurück, die Flüssiggasproduktion um 0,9 Prozent, die Benzin- bzw. Dieselproduktion um jeweils 1,8 und 6,7 Prozent. Die Baustoffproduktion schrumpfte um 3,9 bis 16,1 Prozent.

    Auffallend sei die gesunkene Ölförderung, sagte Morosow weiter. Der Grund dafür sei die jüngste Umstrukturierung des Besteuerungssystems: „Seit Oktober ist der Rohölexport günstiger als die Ölverarbeitung. Möglicherweise haben manche Unternehmen ihre Förderungspläne um einen Monat verlegt.“ Damit werde die Ölförderung im Oktober bzw. November wieder wachsen, wobei allerdings die Produktion von Ölprodukten ins Stocken geraten werde, sagte er voraus.

    Sollte die Weltwirtschaft weiterhin stagnieren, könnte die Rezession der russischen Wirtschaft im Oktober noch stärker werden, warnte Valeri Mironow.

    Das Wirtschaftswachstum werde im vierten Quartal bei etwa drei Prozent liegen, vermutete Morosow. Das sei weniger als in den ersten drei Vierteljahren. Am Ende des Jahres werde das Wachstum insgesamt 4,7 Prozent erreichen, was mit einer Prognose des Wirtschaftsministeriums (4,8 Prozent) nahezu übereinstimme. Daran sei nichts Schreckliches, beteuerte Salnikow. Die Wirtschaft erlebe allerdings tatsächlich den Übergang vom Wachstum zur Stagnation, räumte er ein.

    "Moskowskije Nowosti": Experten: Russland weiter außerhalb der anti-kapitalistischen Proteste

    In Russland sind Massenproteste von Antiglobalisten kaum möglich, stellt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Dienstag fest.

    Die russischen Linksradikalen sind gespalten und können keine großen Menschenmengen um sich vereinigen. Die Gewerkschaften haben Angst vor den Behörden und sind ebenfalls nicht in der Lage, die Protestbewegung anzuführen. Was abstrakte Losungen wie „Weg mit der Diktatur des Großkapitals!“ angeht, so finden sich auch keine Unterstützung unter den Russen, die vor allem um lokale Probleme im Gesundheits- bzw. Bildungswesen, um geringe Renten usw. besorgt sind.

    Falls es aber in Russland zu einem Aufstand kommen sollte, dann würde das den Behörden viel größere Kopfschmerzen als deren Kollegen in Westeuropa oder Amerika bereiten.

    Während es in Übersee und in der Alten Welt seit Wochen brodelt, bleibt Russland vorerst außerhalb der globalen Protestbewegung. An einer Solidaritätsaktion in Moskau haben am vergangenen Wochenende nur 60 Menschen teilgenommen. Theoretisch könnten die europäischen Protestierer mit der Unterstützung seitens der russischen Antifaschisten rechnen. Dass sie dazu fähig sind, hatten sie im Sommer 2010 im Moskauer Vorort Chimki bewiesen: Damals wurde das Haus der Stadtverwaltung von mehreren Hundert jungen Leuten attackiert, die auf diese eigenwillige Weise gegen den Bau einer neuen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg durch den Wald in Chimki protestierten.

    „Die russischen Linksradikalen haben kein einheitliches Zentrum – die Anarchisten mögen die Antifaschisten nicht und umgekehrt“, sagte ein Antifaschist namens Iwan zu den ausbleibenden Massenprotesten in Russland. „Außerdem gibt es bei uns keinen offenbaren anti-kapitalistischen Trend. Wenn es gegen Fremdenhass protestiert würde, dann hätten sich Tausende Menschen versammelt.“

    Dass Russland nur am Rande der anti-kapitalistischen Proteste steht, sei darauf zurückzuführen, dass die Großstädte, wo sich die ideologischen Proteste konzentrieren, von der Wirtschaftskrise am wenigsten betroffen seien, sagte der Redakteur der Zeitung „Der Wolja“ („Der Wille“), Wladlen Tupikin. „In manchen Stadtbezirken Madrids erreicht die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen 50 Prozent. Ähnlich war die Situation auch in den afrikanischen Ländern, wo am Anfang des Jahres Revolutionen ausbrachen. In Moskau ist aber alles in Ordnung“, präzisierte er. In anderen Regionen sei die soziale Situation viel schlimmer, aber dort mangele es an der entsprechenden ideologischen Arbeit unter der Bevölkerung.

    Dieser Auffassung stimmte auch Boris Kagarlizki vom Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen zu. „Es geht nicht um die Anarchisten, sondern um die Menschen: Die Russen sind sehr passiv und wollen sich nicht konsolidieren. Sie könnten diese oder jene Losungen befürworten und stimmen den Protestierern zu. Sie wollen allerdings nicht selbst auf die Straßen gehen“, stellte er fest.

    Experten sehen keine Kräfte, die einen russischen Protest anführen könnten. Die Gewerkschaften werden das bestimmt nicht sein – sie sind zu Protestaktionen unfähig. Es gibt mehrere relativ starke Verbände, aber sie wollen keine große Menschenmengen versammeln – sie haben andere Aufgaben“, ergänzte Kagarlizki. „Die Initiative könnte in der Perspektive verschiedenen sozialen Bewegungen gehören, die allmählich wachsen und stärker werden“, fügte Karin Kleman, der Leiter des Instituts „Kollektive Handlung“, hinzu.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Putin muss seine Mission finden

    Eine mögliche Rückkehr Wladimir Putins auf den Präsidentenposten hat ein großes Echo im In- und Ausland ausgelöst, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gastea“ am Dienstag.

    Wie Noch-Präsident Dmitri Medwedew vor kurzem betonte, müsse die aktuelle Situation berücksichtigt werden. Sein Rating als Präsident und das Rating Putins als Regierungschef seien zwar hoch genug, Putins Rating sei aber höher, betonte Medwedew. Falls niemandem ein Ziegel auf den Kopf fällt, wird Putin Anfang Mai 2012 für weitere sechs Jahre das Präsidentenamt bekleiden.

    Wozu kehrt er zurück? Die Motive der jetzigen Eliten sind wohl klar – sie wollen keine Veränderungen. Doch warum will Putin der Hauptverantwortliche für alles im Lande sein? Wenn auch die Wirtschaftssituation stabil sein wird, so gibt es einen psychologischen Faktor. Die Menschen sind es leid, immer die selben Personen an der Macht zu sehen, auch wenn sie erfolgreich sind. Sie brauchen Veränderungen, Fortschritt, neue Gesichter und Helden. Medwedew wäre wohl in der zweiten Amtszeit auch kaum als eine neue Person wahrgenommen worden. Alle haben sich an ihn gewöhnt.

    Der Sinn Putins Rückkehr dürfte in seiner Mission liegen. Sie müsste offenbar mit der Lösung eines fundamentalen Problems verbunden werden. Es soll sich um eine globale Herausforderung handeln. Ein solches Problem ist ohne Zweifel das Problem der Alkoholsucht in Russland.

    Der Alkoholverbrauch liegt in Russland bei rund 18 Litern Alkohol im Jahr. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bedeutet der Pro-Kopf-Verbrauch von acht Litern Ethanol im Jahr das Auslöschen der Nation. Expertenangaben zufolge hat das Alkoholproblem in Russland vorzeitige Tode (bis 750.000 Menschen) zur Folge. Nach Angaben des Innenministeriums werden im Rauschzustand rund 80 Prozent der Morde begangen. Russland hat die höchste Todesrate in Europa  – 18 Fälle auf 100.000 Personen.

    57 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass die Alkohol- und Drogensucht die größte Bedrohung für Russland sei. Laut 47 Prozent der Russen ist die Alkohol- und Drogensucht unter den Jugendlichen das Hauptproblem.

    Wenn die Menschen von der Trunksucht befreit werden, bekommt ihr Leben wieder einen Sinn. Falls sich Putin dieser großen Aufgabe nicht stellt, werden in den kommenden Jahren Turbulenz, Müdigkeit, Unzufriedenheit und Unverständnis herrschen.


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