03:06 24 November 2017
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    GUS-Freihandelsraum wird endlich Realität * Schulen für Scharfschützen in der russischen Armee * „Fall Chodorkowski“ in Georgien möglich?

    "Wedomosti": GUS-Freihandelsraum wird endlich Realität

    In der GUS wird demnächst ein gemeinsamer Freihandelsraum entstehen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Ein diesbezügliches Abkommen wurde am vergangenen Dienstag bei einem Treffen der GUS-Ministerpräsidenten unterzeichnet. Dadurch können mehrere multilaterale und etwa 100 bilaterale Vereinbarungen ersetzt werden, die den Handel im GUS-Raum bisher regelten.

    Der so genannte St. Petersburger Vertrag sei noch nicht perfekt, räumte der ukrainische Premier Nikolai Asarow ein: Er sehe bestimmte Ausnahmefälle vor, aber die Normen sollen in absehbarer Zeit korrigiert werden. Das bestätigte auch der russische Regierungschef Wladimir Putin: „In Bezug auf mehrere Warengruppen werden mit der Zeit Export- bzw. Importzölle abgeschafft.“ Zugleich informierte er, dass das Abkommen von allen GUS-Ländern außer Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan unterzeichnet worden sei. Diese Länder werden sich den Anschluss an den Petersburger Vertrag bis zum Ende des Jahres überlegen.

    Noch vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens erinnerte Putin, dass die Arbeit daran „fast zehn Jahre“ gedauert habe.

    Der Wirtschaftsexperte des GUS-Exekutivkomitees, Andrej Kuschnirenko, hatte im Mai in einem Interview für "Wedomosti" gesagt, dass die Freihandelszone in der GUS formell nahezu seit ihrer Gründung bestehe und dass ihre Arbeit durch ein multilaterales Abkommen von 1994 und zahlreiche bilaterale Verträge geregelt werde.

    Der neue Freihandelsraum wird unter Berücksichtigung der WTO-Normen funktionieren: Die Mitgliedsländer wollen Quoten sowie Importzölle abschaffen (sie werden provisorisch nur für Spirituosen, vor allem Wodka und Zucker bleiben). Die Abschaffung von Exportzöllen sollte ein Thema für gesonderte Verhandlungen werden, aber es wurde bereits eine prinzipielle Vereinbarung erzielt.

    Für die meisten russischen Unternehmen sei das neue Abkommen lukrativ, stellte Professor Alexej Portanski von der Wirtschaftshochschule fest. Denn dadurch eröffnen sich für sie neue Absatzmärkte. Laut dem Wirtschaftsministerium gibt es allein in Weißrussland mehr als 20 Einschränkungen für russische Waren, die jetzt abgeschafft werden sollen. Manche Branchen wie Landwirtschaft und Rohrhersteller könnten auf das Problem Importwachstum stoßen, räumte der Experte ein. Der Freihandelsraum könnte aber hinsichtlich des Warenumsatzes effektiver als die Zollunion werden, ergänzte er.

    "Rossijskaja Gaseta": Schulen für Scharfschützen in der russischen Armee

    Die russische Armee wird demnächst Schulen für Scharfschützen bekommen, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Zunächst werden in die Schulen vor allem Wehrpflichtige aufgenommen. Dennoch wollen die Militärs in der Zukunft mehr Berufssoldaten zu Scharfschützen ausbilden.

    In Russland hatte es kein detailliertes Programm zur Ausbildung von Scharfschützen gegeben. Ein Soldat mit dem Dragunow-Scharfschützengewehr in den Händen saß gewöhnlich in den Schützengräben und lief Sturm zusammen mit der Kompanie.

    Bei realen Kampfhandlungen brachte solch ein Spezialist selbstverständlich nicht viel Nutzen. Die Nachfrage nach Scharfschützen ist aber sehr hoch. An den Brennpunkten wurden gute Scharfschützen von Offizieren sehr hoch geschätzt.

    Das neues Bildungssystem wird aus einigen Etappen bestehen. Zuerst  werden künftige Scharfschützen  sich auf die Schulbank setzen und das Dragunow-Scharfschützengewehr bis ins kleinste Detail kennen lernen. Zu den Pflichtfächern gehören – Artillerieschießbeobachtung und Hubschrauberzielführung sowie Anti-Scharfschützenausbildung.

    Das Bildungsprogramm dauert nur drei Monate. Für einen Scharfschützen ist dies selbstverständlich zu wenig. Unvermeidliche Lücken dieses Schnellkurses werden anscheinend beseitigt, wenn die Wehrpflichtigen durch Berufssoldaten ersetzt werden. Sie werden nach einem erweiterten Programm ausgebildet. Zudem werden einige von ihnen ihre Fähigkeiten im Zentrum für Schießausbildung in Solnetschnogorsk bei Moskau erweitern.

    Laut dem russischen Generalstabschef Nikolai Makarow wird jede Heeresbrigade eine Scharfschützeneinheit bekommen. Es wird sich um eine Kompanie aus drei Zügen handeln. Ein Zug wird selbstständig vorgehen, zwei andere Züge – je nach gestellter Aufgabe – völlig oder teilweise in Bataillonen eingesetzt.

    Was die Waffen und Ausrüstung betrifft, werden in den Heeresbrigaden nach wie vor die Dragunow-Scharfschützengewehre mit einem Kaliber von 7,62 Millimetern und die VSS-Scharfschützengewehre mit einem Kaliber von neun Millimetern verwendet. Die Sicherheitseinheiten werden ausländische Schützenwaffen bekommen.

    „Moskowskije Nowosti“: „Fall Chodorkowski“ in Georgien möglich?

    In Georgien könnte es bald eine Art „Fall Chodorkowski“ geben, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Mittwoch.

    Dort legte sich auch ein Oligarch mit der Staatsführung an und hat bereits die georgische Staatsbürgerschaft verloren.

    Bidsina Iwanischwili, der mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden Dollar auf Platz 185 im "Forbes"-Ranking der reichsten Menschen der Welt steht, war in Russland reich geworden. Nach der georgischen „Rosenrevolution“ 2004 zog er dahin um, wo ihm auf eine Sonderverfügung Präsident Michail Saakaschwilis die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Seit dieser Zeit befasste er sich aktiv mit Wohltätigkeit.

    So hat er in Tiflis eine große Kathedrale gebaut, die zu einem der Wahrzeichen der georgischen Hauptstadt wurde; dem Staat einen modernen Erholungspark bei Batumi, der Lieblingsstadt des Präsidenten, geschenkt. Außerdem finanzierte Iwanischwili den botanischen Garten Batumis, wobei die Gehälter der Mitarbeiter doppelt so groß wie in Staatsbetrieben waren. Er hat alle Theater in Tiflis renoviert, neue Fahrzeuge für die georgische Polizei gekauft usw.

    Anfang Oktober hat aber diese lebende Ikone des Saakaschwili-Regimes eine richtige Rebellion gewagt. Der Oligarch machte mehrere Erklärungen, in denen er den Behörden Korruption, Unterdrückung der Oppositionskräfte, Kontrolle über Massenmedien usw. vorwarf.

    „Mischa, halte an! Du stehst doch am Rande eines Abgrundes! Halte an!“, wandte sich Iwanischwili an den Staatschef. „Ich habe dir nie Hinweise gegeben, die durch meine eigenen Interessen bedingt wären. Auch jetzt rate ich dir in deinem eigenen Interesse: tritt doch endlich zurück!“

    Der Oligarch kündigte die Bildung einer Partei an, die er an die Macht führen würde. Er selbst würde gern Ministerpräsident oder Parlamentsvorsitzender werden. Außerdem bot er allen Journalisten, die wegen ihrer politischen Überzeugungen arbeitslos wurden, neue Arbeit an.

    Diese Demarche wurde in Georgien unterschiedlich bewertet. Die Behörden erkannten Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft ab, zumal es sich herausstellte, dass er seit 2004 außerdem eine französische besitzt.

    Der Klassiker der georgischen Literatur, Tschabua Amiredschibi, der 16 Jahre in den Stalin-Lagern verbracht hatte, sieht in Iwanischwili eine Art Messias, dessen Mission die Befreiung des georgischen Volkes von Saakaschwili sei.

    Weniger exaltierte Menschen aus den Geschäftskreisen finden jedoch, der wohltätige Oligarch wolle in Georgien nicht nur sein Geld ausgeben, sondern auch etwas verdienen. Denn die Ansprüche der Behörden wachsen, wobei Iwanischwili Immobilien bzw. Grundstücke nicht kaufen dürfe. Manche Quellen behaupten, Iwanischwili wolle sich gegen unnötige Probleme absichern, denn er habe unter seinen Top-Managern einen Informanten der Behörden entdeckt und sich auf einmal an den geheimnisvollen Tod des Oligarchen Badri Patarkazischwili im Jahr 2008 erinnert.

    Merkwürdigerweise hat der Konflikt zwischen Iwanischwili und Saakaschwili kein großes Aufsehen in der Gesellschaft ausgelöst. Die Zeitung schließt daraus, dass die Menschen einfach Angst vor dem Regime haben.



    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.