22:23 20 November 2017
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    Putin bastelt an EU-Alternative * Wirtschaftsrisiko-Faktor Putin? * Shalit lebt – viele Israelis werden bald sterben müssen * Washington signalisiert Bereitschaft zu Raketenschild-Kompromissen * Russland braucht Anti-Krisen-Plan *

     Putin bastelt an EU-Alternative * Wirtschaftsrisiko-Faktor Putin? * Shalit lebt – viele Israelis werden bald sterben müssen * Washington signalisiert Bereitschaft zu Raketenschild-Kompromissen * Russland braucht Anti-Krisen-Plan *

    RBK Daily (www.rbcdaily.ru)

    Putin bastelt an EU-Alternative

    Wladimir Putin arbeitet an einer Alternative zur Europäischen Union: Acht der elf GUS-Länder haben die Bildung einer Freihandelszone vereinbart – wenn auch mit Einschränkungen. Gleichzeitig entschloss sich Kirgistan zu einem Beitritt zur Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans. Eine gemeinsame Währung und eine übernationale Regierung sind allerdings Zukunftsmusik.

    Wedomosti (www.vedomosti.ru)

    Wirtschaftsrisiko-Faktor Putin?

    Die geplante Rückkehr von Wladimir Putin ins Amt des Präsidenten ist ein Risiko für das Business, teilt die Evraz Group den Investoren mit. Nicht ausgeschlossen seien ein Reformstopp, politische Spannungen und eine Verschlechterung des Investmentklimas. Die Aktiva des Unternehmens Evraz Group, dessen Hauptaktionär Roman Abramowitsch ist und das bisher in Luxemburg eingetragen war, sich aber nun in London registrieren lassen möchte, befinden sich hauptsächlich in Russland. Heute ist das politische System in Russland zwar stabil, die Parlaments- und die Präsidentenwahlen können aber zu einer Verschlechterung der Situation führen, betonen die Evras-Analysten. Wenn die Reformen verschoben werden und der politische Kurs ernsthaft revidiert wird, wenn die politischen Institute, die Staatsorgane und die Business-Eliten keine Einigung untereinander finden, wird sich das Investitionsklima im Lande verschlechtern. 

    Moskowskije Nowosti (www.mn.ru)

    Shalit lebt – viele Israelis werden bald sterben müssen


    Unteroffizier Gilad Shalit ist nach fünfeinhalb Jahren Gefangenschaft heimgekehrt. In Israel wird gefeiert. Gefeiert wird aber auch in Ramallah und in Gaza: Zurückgekehrt sind diejenigen, für die Shalit ausgetauscht wurde. Und wie viele Israelis später sterben müssen, weiß niemand. Es sind jedoch Opfer zu befürchten, die entweder von den Terroristen getötet werden, die bei dem Tausch freigekommen sind, oder von anderen, die sich vom Beispiel dieser Straflosigkeit inspiriert fühlen.

    Nesawissimaja Gaseta (www.ng.ru)

    Washington signalisiert Bereitschaft zu Raketenschild-Kompromissen

    Gleich zwei signifikante Signale, die von der Bereitschaft Washingtons zeugen, Moskau Zugeständnisse beim Problem der Raketenabwehr zu machen, wurden am Mittwoch gegeben. Das eine kam von Generalleutnant Patrick O’Reilly, Chef der Raketenabwehr-Agentur des Pentagons. Er hat den russischen Militärs vorgeschlagen, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Stationierung dieses Systems in Europa keine Bedrohung für Russland darstellt. „Wir haben den Russen unsere technischen Argumente vorgelegt und ihnen auch angeboten, an unseren Flugtests teilzunehmen, damit sie uns nicht aufs Wort glauben, sondern auch mit ihren Systemen alles messen und eine Bestätigung dafür bekommen können, dass unsere Abfangraketen… gegen die strategischen Kräfte wirkungslos sind.“ Das andere Signal kam von US-Vizeaußenamtschefin Ellen Tauscher. „Wir sind bereit, den Fakt schriftlich zu fixieren, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist“, erklärte sie. Allerdings fügte sie hinzu, die USA seien nicht bereit, juristisch verbindliche Dokumente zu diesem Thema zu unterzeichnen. Auch eventuellen Einschränkungen des entstehenden europäischen Raketenabwehrsystems würden die USA nicht zustimmen. 

    Nowyje Iswestija (www.newizv.ru)

    Russland braucht Anti-Krisen-Plan

    Der Chef des Russischen Rechnungshofs, Sergej Stepaschin, hat vorgeschlagen, ein umfassendes Programm für den Fall einer Krise in der russischen Wirtschaft im kommenden Jahr zu konzipieren. Unabhängige Experten meinen sogar, es wäre nicht schlecht, einen alternativen Staatshaushaltsplan für die nächsten drei Jahre zu entwerfen. Die vom Staat akkumulierten Geldmittel werden immerhin nur für die erstrangigen Maßnahmen ausreichen, danach würde man unpopuläre Reformen umsetzen müssen, deren Wirkung bereits heute durchkalkuliert werden könnte.

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