19:33 24 November 2017
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    Europäisches Raketenabwehrsystem: Washington zu Zugeständnissen bereit * Putin bastelt Gegengewicht zur EU * Libyen: Nato-Einsatz beendet – ist der Krieg jetzt vorbei?

    "Nesawissimaja Gaseta": Europäisches Raketenabwehrsystem: Washington zu Zugeständnissen bereit

    Aus den USA sind zwei Signale gekommen, die von der US-Bereitschaft  zeugen, Moskau Zugeständnisse bei der Raketenabwehr zu machen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Das erste Signal kam von Generalleutnant Patrick O’Reilly, Chef der US-Raketenabwehr. Er hat bei der Sitzung des Atlantischen Rats den russischen Militärs angeboten, sich selbst davon zu überzeugen, dass der Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems Russland nicht bedroht.

    Laut O’Reilly können die russischen Militärs die Informationen über die Abfangraketen über eigene Radaranlagen erhalten. Zudem seien die Raketen vom Typ Standard Missile-3 nur zwei Tonnen schwer und könnten zum Abfangen der russischen Langstreckenraketen nicht eingesetzt werden, sagte O’Reilly.

     „Wir haben den Russen unsere technischen Argumente vorgelegt und ihnen auch angeboten, an unseren Flugtests teilzunehmen. Sie können auch mit ihren Systemen alles messen und eine Bestätigung dafür erhalten, dass unsere Abfangraketen beim Kampf gegen regionale Raketendrohungen effektiv und gegen strategische Kräfte wirkungslos sind“, sagte O’Reilly.

    Das zweite Signal kam von US-Vizeaußenministerin Ellen Tauscher. „Wir sind bereit, den Fakt schriftlich zu fixieren, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist“, sagte Tauscher. Zugleich räumte sie ein, dass die USA nicht bereit seien, juristisch verbindliche Dokumente zu unterzeichnen und Einschränkungen des europäischen Raketenabwehrsystems zuzustimmen.

    Wie Tauscher betonte, besteht die Aufgabe des Raketensystems in Europa darin, den Raketenstarts aus dem Nahen Osten entgegen zu setzen. Aus technischer Sicht könne das System nicht gegen russische strategische Kräfte eingesetzt werden.

    Laut dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin handelt es sich bei diesem Thema nicht nur um juristische Garantien. „Wir dachten, dass dieser Vertrag die Kriterien enthalten wird, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist: Zahl der Abfangraketen, Stationierungsorte, Geschwindigkeit und Reichweite der Raketen“, sagte Rogosin.

    Das alles müsse garantieren, dass das europäische Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für die russischen strategischen Kräfte darstelle. Moskau solle weder Washington noch Brüssel Zugeständnisse machen, sagte Rogosin.

    "RBC Daily": Putin bastelt Gegengewicht zur EU


    Der russische Premier bastelt ein Alternativkonstrukt zur EU, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Donnerstag.

    In dieser Woche bemühte sich der Regierungschef auf verschiedenen Ebenen (GUS – elf Mitgliedsländer, EAWG – fünf Länder und die Zollunion – drei Länder) um eine Annäherung der einstigen Sowjetrepubliken. Dabei scheint er Erfolg zu haben: Acht der elf GUS-Länder zeigten sich im Großen und Ganzen bereit,  einem gemeinsamen Freihandelsraum beizutreten. Kirgistan überlegt sich sogar die Beteiligung an der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion.

    Der so genannte Petersburger Vertrag über den Freihandelsraum wurde kürzlich in der Stadt an der Newa unterzeichnet. Die Debatte hatte nahezu zehn Jahre gedauert. Vorerst gibt es im Dokument Ausnahmen für manche Warengruppen, die nicht gebührenfrei im Handelsraum transportiert werden dürfen. „Das gilt für die Waren, die die Haushalte dieser oder jener Länder prägen“, präzisierte Putin. „Für Russland sind das vor allem Energieträger und Metalle.“ Mit der Zeit sollen die Ausnahmen abgeschafft werden, die Frist dafür ist allerdings vorerst unbekannt.

    Selbst in der aktuellen Fassung will der Vertrag von allen Teilnehmern des Treffens den politischen Willen zu diesem Schritt sehen, räumte der weißrussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch ein. „Wir haben uns für die Unterzeichnung dank der klaren Position Putins entschieden“, sagte sein kasachischer Kollege Karim Massimow.

    Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan haben der sofortigen Beteiligung am Freihandelsraum nicht zugestimmt und sich Zeit erbeten, um sich die Zweckmäßigkeit dieses Schritts zu überlegen.

    Putin zeigte darüber hinaus Interesse an einer Annäherung zur Ukraine und sagte, sie wäre ein gern gesehenes Mitglied der Zollunion. „Es geht um wirtschaftliche Vorteile. Wir sollten unsere politischen Phobien loswerden und an die Zukunft denken“, betonte er.

    Außerdem räumte der russische Regierungschef ein, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung im Freihandelsraum keine Frage für die nächste Zukunft ist. „Erst um das Jahr 2015 könnten wir darüber sprechen“, präzisierte er.
     
    "Moskowskije Nowosti": Libyen: Nato-Einsatz beendet – ist der Krieg jetzt vorbei?

    Die US-Außenministerin Hillary Clinton ist kürzlich in Libyen eingetroffen, um den Rebellen zum Sieg im Kampf gegen Muammar Gaddafi zu gratulieren, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Donnerstag.

    Aus militärischer und ideologischer Sicht war der internationale Libyen-Einsatz erfolgreich. Die Nato-Fliegerkräfte haben die Opposition unterstützt, so dass sie den verhassten Diktator stürzen konnte. Wichtig ist auch, dass die Allianz ihr Wort gehalten hat, keine Bodenoffensive zu beginnen. Jetzt sind die westlichen Truppen in Libyen nicht mehr erforderlich, und das ist ein wichtiger Unterschied dieses Einsatzes zu den internationalen Operationen im Irak und in Afghanistan.

    Dennoch zweifeln viele Experten daran, dass die Strategie der Nato ideal war. „Die Libyen-Kampagne war dank der einmaligen politischen Bedingungen in diesem Land erfolgreich“, findet Julian Lindley-French vom Beratungszentrum Atlantic Council, der mit der Allianz kooperiert. „Die Bombenangriffe der Nato hatten nur deswegen Erfolg, weil es solche Kräfte gab, die unterstützt werden konnten. Die libysche Opposition war stark genug, um den Gaddafi-Truppen auf dem Boden Widerstand zu leisten.“

    Im Irak und in Afghanistan hatten die US- bzw. Nato-Kräfte allerdings andere Ziele. „Dort handelte es sich um einen totalen Machtwechsel. Alles musste bei Null angefangen werden. Saddam Hussein und die Taliban hatten zwar Gegner, aber sie waren so schwach, dass sie keine Herausforderer für die Machthaber waren“, so der Experte.

    Der Direktor der russischen Vertretung des Zentrums für Verteidigungsinformationen, Iwan Safrantschuk, stellte seinerseits fest, dass der Libyen-Einsatz im Grunde nach dem Modell der einstigen Nato-Operation im Kosovo verlaufen sei. „1999 wurden die albanischen Kämpfer ebenfalls solange aus der Luft unterstützt, bis die Machthaber gestürzt wurden. Dank dieser Taktik war die Libyen-Kampagne erfolgreich. Ein realer Sieg kommt aber vorerst nicht in Frage“, warnte er. „Fragwürdig ist, ob das neue libysche Regime imstande ist, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern und Sicherheit zu garantieren.“

    Für die Allianz ist die Bildung der neuen zivilen Regierung nach dem Gaddafi-Sturz allerdings eine Nebenfrage. Als Ziel des Nato-Einsatzes galt von Anfang an der Schutz der libyschen Bevölkerung vor dem aggressiven Gaddafi-Regime. Wenn Sirte, die Heimatstadt des gestürzten Diktators, endgültig unter Kontrolle der neuen Regierung steht, wird dieses Ziel endlich erreicht sein, erklärte unlängst das Nato-Kommando.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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