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    Gut für das Image: USA und Türkei wollen SOZ-Partner werden * Weißrussland bald bankrott? * Libyens Zukunft nach Gaddafis Tod

    "Kommersant": Gut für das Image: USA und Türkei wollen SOZ-Partner werden

    Washington und Ankara sind an einer Partnerschaft mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) interessiert, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Seit der Gründung der Shanghaier Organisation im Jahr 2001 (sie vereinigt Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan) tat Moskau sein Bestes, um die internationale Anerkennung der SOZ zu erreichen. Mit dieser Organisation wollte der damalige Präsident Putin den wachsenden Einfluss Washingtons in Zentralasien in den früher 2000er Jahren eindämmen.

    In dieser Zeit hat SOZ partnerschaftliche Beziehungen zu anderen internationalen Gremien aufgenommen, darunter mit der UNO, der OSZE und den von Russland gestifteten GUS, OVKS und EAWG. „Das Interesse Ankaras und Washingtons an der SOZ beweist, dass wir in einer sehr kurzen Zeit eine starke und einflussreiche Organisation geschaffen haben“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. 
       
    Laut der so genannten Satzung für SOZ-Dialogpartner vom August 2008 wird dieser Status Ländern bzw. Organisationen verliehen, „die die Ziele und Prinzipien der SOZ teilen und an einer gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Partnerschaft mit der SOZ interessiert sind.“ Dabei ist der Partnerstatus nicht so vorteilhaft wie der Beobachterstatus. Partner dürfen lediglich an Wahlverfahren in der SOZ teilnehmen, haben allerdings keinen Zugang zu nicht öffentlichen Dokumenten der Organisation.

    Die Türkei reichte den Antrag auf Partnerschaft mit der SOZ im April ein. „Dank Russland und China, die einen großen Einfluss auf die Weltpolitik haben und wirtschaftlich stark sind, hat sich die SOZ als eine effektive Struktur etabliert“, sagte ein Diplomat in Ankara. „Wenn man bedenkt, dass die Mongolei, Indien, Pakistan und Iran Beobachterstatus haben und Sri Lanka und Weißrussland Dialogpartner sind, verwandelte sich die SOZ in eine der größten Organisationen in Eurasien. Unsere Beziehungen zu dieser Organisation werden einen wichtigen Beitrag zu unserer ohnehin effektiven und vielschichtigen Außenpolitik leisten und uns die Möglichkeit geben, die Ereignisse in der SOZ zu beobachten und unsere Ansichten den Mitgliedern dieser Organisation zu präsentieren.“

    Ähnlich begründete auch das US-Außenministerium sein Interesse für die SOZ: „Wir hatten das Potenzial dieses Gremiums unterschätzt. Es ist bewundernswert, dass Moskau und Peking innerhalb von nur zehn Jahren eine Organisation mit einer klaren Konzeption und wachsenden Einflusskraft geschaffen haben“, stellte ein Sprecher fest. „Natürlich lässt sie sich nicht mit der Nato vergleichen, denn die SOZ-Mitgliedsländer haben ganz unterschiedliche Werte. Dennoch ist das ein interessantes Format mit einem beträchtlichen Wachstumspotenzial. Wir wollen möglichst viel über die Arbeit dieser Organisation wissen.“

    Wenn aber Washington den Antrag auf eine Partnerschaft mit Shanghaier Organisation stellen würde, könnte es damit Probleme geben. „Russland und sogar China sind bereit, den Amerikanern den Partnerstatus zu verleihen“, sagte ein russischer Diplomat. „Die USA würden dadurch keine großen Geheimnisse erfahren, aber das wäre gut für das Image der SOZ. Aber manche Länder in Zentralasien, darunter Usbekistan, wären dagegen.  Denn die USA würden unbedingt das Thema Menschenrechte aufwerfen, und aus dieser Sicht sind sie für manche zentralasiatische Länder kein bequemer Gesprächspartner.“

    "Nesawissimaja Gaseta": Weißrussland bald bankrott? 


    Weißrussland hat einen einheitlichen Wechselkurs der Nationalwährung Rubel eingeführt, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Bei der gestrigen Handelssession wurden US-Dollar auf 8680 Rubel, der Euro auf 11 990 Rubel und der russische Rubel auf 277 weißrussische Rubel geschätzt. Im Vergleich zum offiziellen Wechselkurs der Nationalbank, der bis zuletzt galt, wurde der weißrussische Rubel um mehr als 50 Prozent abgewertet.

    Seit dem Jahresanfang verlor die weißrussische Währung etwa 290 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Mit Blick auf die hundertprozentige Inflation erkennt man die Nichtigkeit der Beteuerungen der weißrussischen Führung, die Wirtschaftslage im Land wäre normal.

    Selbst die relativ optimistischen Prognosen unabhängiger Experten, der Rubel-Wechselkurs würde in den ersten Tagen nach der Reform steigen, sind nicht in Erfüllung gegangen. Ihr Optimismus basierte auf dem vertagten Angebot der Exporteure, für die der Devisenverkauf am letzten Tag vor der Reform ungünstig wäre – der Unterschied zwischen dem Marktkurs und dem Nationalbankkurs würde als Gewinn der Unternehmer gelten und müsste besteuert werden. Aber auch das konnte den Wechselkurs des Rubels nicht erhöhen.

    Ohne zu zweifeln kann man nur dem Leiter des Analyse-Zentrums Strategija, Leonid Saiko, recht geben, der permanent auf die Inkompetenz der für die Wirtschaftspolitik zuständigen Beamten verweist. Auffallend ist übrigens die Meinung Stanislaw Bogdanewitschs, des Nationalbankchefs in den frühen 1990er Jahren, dass die Spaltung der Wechselkurse ein Fehler war. „Man hätte nicht zwei Wechselkurse einführen sollen – denn dadurch entstanden viele Betrugsmöglichkeiten. Man hätte schon längst einen einheitlichen Kurs einführen können – das wäre ein Signal für die Geschäftskreise und das Volk, dass die Regierung imstande ist, auf dem Devisenmarkt effektiv zu handeln“, betonte er.

    „Das war ein sinnloser Schritt“, stimmte der Ex-Premier Michail Tschigir zu. Das habe dem Image Weißrusslands unter Kreditgebern und Investoren geschadet und großes Misstrauen seitens der einheimischen Geschäftskreise und der eigenen Bevölkerung provoziert.

    Trotz der Wiedervereinigung der Wechselkurse wird sich die Situation für die Weißrussen weiter verschärfen. Experten schätzen die mögliche Preiserhöhung für Energieträger und Arzneimittel auf 50 Prozent, weil Dollar und Euro für ihren Ankauf nach dem offiziellen Kurs der Nationalbank berechnet wurden.

    „Damit der Dollarkurs zum weißrussischen Rubel schrumpft, bräuchte man ein großes Exportpotenzial, das den Import übersteigen würde“, stellte Michail Tschigir fest. „Da aber der Export geringer ist, braucht man auf einen Verfall des Dollarkurses nicht zu hoffen.“

    Weißrussland hatte in diesem Jahr seinen Export etwas gesteigert, allerdings auf Kosten des Binnenmarktes, auf dem es jetzt an Waren für einheimische Verbraucher mangelt.

    Experten sind sich einig, dass man in Minsk die Wiedervereinigung der Wechselkurse akzeptiert und damit eine Schwächung des weißrussischen Rubels unter Druck des IWF eingeräumt hat, um große Kredite zu beantragen. Möglicherweise werden die Behörden auch anderen Hinweisen des Währungsfonds folgen. Unter anderem könnten zusätzliche Mittel durch eine Privatisierung der Staatsunternehmen, durch eine geringere Finanzierung von Staatsprogrammen und durch Strukturreformen fließen.

    Andernfalls wird der Rubelkurs weiterhin abgewertet werden, die Preise werden steigen, und infolgedessen sinkt auch das Lebensniveau in Weißrussland. „Weißrussland bewegt sich in Richtung Staatsbankrott“, stellte Anders Aslund vom Institut für Weltwirtschaft fest.
     
    "Iswestija": Libyens Zukunft nach Gaddafis Tod

    Der libysche nationale Übergangsrat hat den Tod des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi bestätigt, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

    Die Todesumstände liegen noch im Dunklen. Verschiedenen Angaben zufolge wurde der Wagen, mit dem der jahrelange libysche Anführer Sirte verlassen wollte, von Nato-Flugzeugen beschossen. Anderen Quellen zufolge versteckte sich Gaddafi in einer Grube und wurde von Kämpfern des Nationalen Übergangsrats ergriffen. Der ehemalige Herrscher sei an den Beinen verletzt worden und kurz danach an den Folgen der schweren Verletzungen gestorben.

    Russland Präsident Dmitri Medwedew nannte die Informationen über die Ergreifung des Ex-Diktators eine sehr gute Nachricht. Laut Michail Margelow, dem Afrika-Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten Medwedew, hatte dieser Unmensch, der die friedliche Bevölkerung aus der Luft mit Bomben bewarf, kein moralisches Recht mehr, als Oberhaupt seines Landes bezeichnet zu werden. Die einheitliche Position der Weltgemeinschaft habe darin bestanden, dass es im neuen Libyen keinen Platz für Gaddafi gebe, sagte Margelow.

    Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Analyse der Strategien, steht den Aussichten des neuen Libyens sehr skeptisch gegenüber. „Libyen hat sehr wenig Chancen, ein einheitlicher Staat zu bleiben“, sagte Puchow. „Oberst Gaddafi hat trotz äußerlicher Extravaganz und merkwürdiger Gewohnheiten einen aktiv handelnden Bund der Stämme um sich gebildet, der jetzt zerfallen ist“, sagte der Experte.

    Der Nationale Übergangsrat sei nicht imstande, die Macht in Libyen lange zu halten. „Das einzige, was diese merkwürdige Vereinigung von Gaddafi-Renegaten, islamistischen Fundamentalisten und einfachen Kriminellen zusammen hielt, war die Figur des gemeinsamen Gegners Muammar Gaddafi“, sagte Puchow. „Jetzt werden die Kriminellen in den Abgrund des sozialen Lebens zurück geschickt. Die Abtrünnigen werden von der Macht entfernt und anscheinend erhängt. An die Macht werden Islamisten geraten, die in direkter Verbindung mit Al Qaida stehen“, sagte Puchow.

    Nach Gaddafis Tod könne es ebenfalls zu Problemen kommen. Wie Sergej Seregitschew vom Institut des Nahen Ostens betonte, ist der Gaddafi-Clan nicht völlig vernichtet worden. Seine Söhne, ihm vertraute Generäle seien am Leben geblieben. Das Gaddafi-Geld sei nicht gefunden worden und werde für die Organisierung des Bürgerkrieges in Libyen und der Terroranschläge in Europa und in den USA fließen, sagte Seregitschew.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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