16:09 23 November 2017
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    Duma-Wahlen: Parteien kämpfen um Stimmen der Nationalisten * Russland und Deutschland schweigen sich über mutmaßliche Spione aus * Libyen verwandelt sich in Schariah-Staat * Neues Projekt zur Verbesserung von Russlands Image im Ausland * Kann Russland Georgien-Hürde beim WTO-Beitritt überspringen? *

    Duma-Wahlen: Parteien kämpfen um Stimmen der Nationalisten * Russland und Deutschland schweigen sich über mutmaßliche Spione aus *
    Libyen verwandelt sich in Schariah-Staat * Neues Projekt zur Verbesserung von Russlands Image im Ausland * Kann Russland Georgien-Hürde beim WTO-Beitritt überspringen? *

    Kommersant (www.kommersant.ru)

    Duma-Wahlen: Parteien kämpfen um Stimmen der Nationalisten
    Soziologische Studien registrieren eklatant starke nationalistische Stimmungen in der russischen Bevölkerung: Bis zu 35 Prozent der Bürger unterstützen die Losungen der Organisatoren des „Russischen Marsches“ am 4. November in Moskau und anderen Städten. Die Spitzenvertreter der Ultrarechten geben bekannt, sie würden die Wähler aufrufen, bei den Staatsduma-Wahlen für jede beliebige Partei außer der Kreml-Partei Geeintes Russland zu stimmen. Da es keine politische Partei gibt, die die Interessen der Nationalisten vertreten würde, kämpfen alle Teilnehmer der beginnenden Wahlkampagne um deren Stimmen.

    Russland und Deutschland schweigen sich über mutmaßliche Spione aus
    Die deutschen Behörden haben vorerst keine offizielle Erklärung dazu abgegeben, für welches Land das unter Spionageverdacht stehende Ehepaar Andreas und Heidrun Anschlag gearbeitet hat. Auch Moskau hüllt sich in Schweigen. Dies ist vielleicht eine indirekte Bestätigung dafür, dass das Ehepaar für Russland spioniert haben könnte. „Wenn nicht unsere Leute festgenommen werden, erklären wir klipp und klar: ‚Die sind nicht von uns“, so ein anonymer Vertreter einer der russischen Staatsstrukturen.

    Nowyje Iswestija (www.newizv.ru)
    Libyen verwandelt sich in Schariah-Staat
    Eine der düstersten Prognosen über Libyens Zukunft wird offenbar Realität: Der Chef des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, verkündete, sein Land werde von jetzt an einen islamischen Staat aufbauen und nach dem Schariah-Recht leben. Nach dem Sturz von Gaddafi kann der Westen in Libyen mit einem viel schlimmeren Gegner konfrontiert werden – mit religiösen Radikalen.

    Moskowskije Nowosti (www.mn.ru)
    Neues Projekt zur Verbesserung von Russlands Image im Ausland
    Russlands Image im Ausland soll mithilfe von Russland-Gruppenreisen junger ausländischer Politiker, Wissenschaftler und Geschäftsleute verbessert werden – die Konzeption eines solchen Programms hat Präsident Dmitri Medwedew per Erlass gebilligt. Laut dem Dokument, werden junge Leute im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, die „an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert sind“, Russland besuchen können. Ziel des Programms sei die Erweiterung des Kreises „konstruktiv eingestellter“ junger Ausländer. Nach Ansicht von Politologen wird das Programm zwar Russland einen guten Dienst erweisen, jedoch keine radikalen Veränderungen nach sich ziehen.  

    Nesawissimaja Gaseta (www.ng.ru)
    Kann Russland Georgien-Hürde beim WTO-Beitritt überspringen?
    Das langjährige Streben Russlands nach einem WTO-Beitritt kann trotz der Proteste Georgiens bald ein Ende haben. Jedenfalls wird diese Meinung in Moskau vertreten. Die EU hat öffentlich erklärt, die letzten Einwände in Bezug auf Russland  seien erledigt. Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow können die WTO-Mitgliedsländer in dieser Frage auf eine Zustimmung Georgiens verzichten. Moskau betont, dass die Einwände von Tiflis nicht den Handel betreffen, sondern politischen Charakter haben, wofür die WTO nicht zuständig sei. Experten meinen dennoch, dass es für ein derart großes Land wie Russland nicht richtig sei, das Konsens-Prinzip der WTO zu umgehen.

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