16:04 20 November 2017
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    Gaddafi-Ära zu Ende: Libyen will die Scharia * Medwedew um internationales Image Russlands besorgt * Drittes Energiepaket in Europa: Gazprom in der Sackgasse?

    "Kommersant": Gaddafi-Ära zu Ende: Libyen will die Scharia

    Die neuen libyschen Machthaber haben das Ende der Gaddafi-Ära offiziell ausgerufen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Die libysche Führung hat bereits einen Zeitplan für politische Reformen veröffentlicht. Wie Mahmud Dschibril, Chef des libyschen Exekutivrates des Nationalen Übergangsrats, verkündete, wird er sein Amt niederlegen. Im Laufe von einem Monat soll eine Interimsregierung gebildet werden, die das Land bis zu den ersten Parlamentswahlen führen wird. Das künftige Parlament soll zwei Aufgaben erfüllen – einen Verfassungsentwurf ausarbeiten und eine weitere Interimsregierung ins Leben rufen, die bis zu Präsidentschaftswahlen die Geschicke des Landes leiten wird.

    Doch unabhängig davon, welche politischen Kräfte in Libyen an die Macht kommen, ist eine prinzipielle Frage über Libyens Zukunft bereits gelöst worden. Laut dem Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, wird im neuen Libyen das islamische Recht Scharia die Grundlage aller Gesetze sein. Die Gesetze, die im Widerspruch zum Islam stünden, würden annulliert. Als erster Schritt sollte die Polygamie erlaubt werden. So wird die säkulare Ordnung mit einem Male abgeschafft.

    Bislang ist unklar, welches Scharia-Modell in Libyen eingeführt wird. „Die Libyer werden sich anscheinend an Saudi Arabien oder Katar orientieren, die hinter Gaddafis Sturz stecken. Es ist  naiv zu glauben, dass in Libyen ein gemäßigter Islam zu erwarten wäre. Ein Islamisches Emirat wurde bereits in Derna ausgerufen – dort werden die sufischen Moscheen, die Grabstätten der Heiligen und Scheiche zerstört. Tief im Land wütet Al Qaida im Maghreb. Das sind die ersten Erscheinungsformen der Scharia auf libysche Art. Es kommt noch besser“, sagte Jewgeni Satanowski, Präsident des Instituts des Nahen Ostens. Laut Satanowski steht ein echter  Bürgerkrieg noch bevor. „Es handelt sich nicht um den Widerstand seitens der Gaddafi-Anhänger, sondern um ein Massaker zwischen den Stämmen, Blutrache, eine mögliche Spaltung, Afghanisierung und Somalisierung des Landes“, sagte Satanowski.

     „In Libyen gibt es fast 200 arabische Stämme, rund 100 Berber-Stämme, im Landesinneren – Tuareg-Stämme. Dschibril tritt nicht zufällig zurück. Er versteht wohl, dass es zu einem Massaker kommt. Die Kriegsfürsten werden auf den Plan treten. Die Einflussreichsten davon sind die Vertreter der Al Qaida wie Abdul Hakim Belhadj . Die Teilung des Ölkuchens kann Jahrzehnte dauern“, sagte der Experte.

    Wie Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Center betonte, kann die Islamisierung von Libyen Folgen für die gesamte Region haben. „Unabhängig vom Verhältnis zu Gaddafi ist der Fakt, dass er die islamischen Radikalen zurückgehalten hat. Jetzt werde in der Mittelmeer-Region ein islamischer Staat entstehen, der auch Einfluss auf die Nachbarn haben kann“, betonte Malaschenko.

    "Moskowskije Nowosti": Medwedew um internationales Image Russlands besorgt


    Der russische Präsident Dmitri Medwedew macht sich Sorgen um das internationale Image seines Landes, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Dienstag.

    Zur Verbesserung des Ansehens schlug der Staatschef kürzlich ein Programm vor, dass Reisen zum Kennenlernen Russlands für junge ausländische Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer usw. vorsieht. Experten begrüßen im Prinzip diese Initiative, bezweifeln jedoch, dass diese Schritte wirklich effektiv sein werden.

    Im laufenden Jahr werden sich an diesem Programm Vertreter der GUS-Länder und der USA beteiligen. 2012 schließen sich „Vertreter anderer Staaten“ an. Im Programm ist „eine Vertiefung von gesellschaftlichen, geschäftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und anderen Staaten vorgesehen, damit die Ereignisse im Land objektiv wahrgenommen werden“. Das alles sollte ausländische Fachkräfte nach Russland locken und die Umsetzung von internationalen Projekten unter Beteiligung Moskaus anspornen.

    Bis zum Jahresende sollen an diesem Programm 200 ausländische Gäste teilnehmen. 2014 soll ihre Zahl auf 1000 ansteigen.

    Die von Präsident Medwedew vorgeschlagene Konzeption ist nicht das erste Projekt zur Verbesserung des internationalen Ansehens Russlands. So wurde 2004 der Diskussionsklub „Waldaj“ aus der Taufe gehoben, der die gleichen Ziele verfolgt. Er wurde allerdings auf Initiative Wladimir Putins gegründet. Experten erwarten, dass die Positionen des „Waldaj-Klubs“ nach seiner Rückkehr in den Kreml im Frühjahr 2012 weiter gestärkt werden.

    Medwedews Idee könnte zu einer „sehr effektiven Maßnahme“ werden, findet der deutsche Politologe und Russland-Kenner Alexander Rahr. Ihm zufolge sollten junge Ausländer, darunter die Deutschen, Russland besuchen, ihre Altersgenossen kennen lernen und ihre eigene Vorstellung von Russland bekommen, die frei von Stereotypen wäre. Als Beispiel führte der Experte die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in der Nachkriegszeit an: Noch 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele Franzosen die Deutschen immer noch als Feinde betrachtet. Nur dank aktiven Austauschprogrammen sei diese Situation verbessert worden, betonte Rahr.

    Weniger optimistisch ist Arkadi Mosches vom Finnischen Institut für internationale Beziehungen. „An dieser Idee gibt es nichts Schlechtes – es wäre gut, wenn mehr junge Ausländer nach Russland kommen würden. Das ist kein russisches Know-how – auch die Amerikaner hatten früher viele ausländische Gäste eingeladen“, stellte er fest.

    „Eine andere Sache ist allerdings, dass dieser Schritt allein nicht genügt, um Russlands Image zu verbessern“, warnte der Experte. Die jungen Fachkräfte, die nach Russland kommen und das sehen, was zuvor extra für sie hergerichtet und aufgeputzt wurde, können nicht den aktuellen Informationstrend ändern, der derzeit im Westen vorherrsche, unterstrich er. „Die westlichen Medien werden gegenüber ihren Erzählungen misstrauisch bleiben, denn sie wissen, dass ihre Reise von der russischen Regierung bezahlt wurde. Viel besser wäre es für Russlands Image, wenn die jungen Politiker und Wissenschaftler nach Russland zurückkehren und dort arbeiten wollen“, fügte Mosches hinzu.


    "Nowyje Iswestija": Drittes Energiepaket in Europa: Gazprom in der Sackgasse?


    Russland kann nichts mit dem so genannten „Dritten europäischen Energiepaket“ anfangen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Dieses seit 2009 geltende Dokument sieht vor, dass Gasförderer nicht gleichzeitig auch Pipelines besitzen dürfen, was dem russischen Energieriesen Gazprom das Leben schwer macht, der Europas Gasbedarf derzeit zu ca. 25 Prozent deckt. Wie aber der russische Energieminister Sergej Schmatko unlängst sagte, hatte die EU-Kommission „alle Vorschläge der russischen Seite abgelehnt.“

    Die jüngsten Durchsuchungen in den europäischen Gazprom-Büros haben deutlich gezeigt, dass die Europäer, die „Kartellabsprachen“  mit den  Russen vermuten, es durchaus ernst meinen. Vor allem ist die Alte Welt um den raschen Preisanstieg für das russische Gas besorgt, der allein seit  Jahresbeginn 15 Prozent ausmachte. Außerdem will die EU nicht von den russischen Gaslieferungen abhängen, besonders nach der Inbetriebnahme der Gasleitungen Nord Stream und South Stream. Die aufsehenerregenden Razzien waren ein Zeichen für Gazprom, dass der Konzern nach den EU-Regeln spielen und seine Produktions-, Transport- und Handelsabteilungen separat halten sollte. Darauf kann sich aber der streng vertikal aufgestellte Konzern nicht einlassen. Das war der Hauptgrund, warum die Verhandlungen wieder in eine Sackgasse geraten sind.

    Um die unnachgiebigen Europäer unter Druck zu setzen, sprach Minister Schmatko von einer „Diversifizierung“ der russischen Energiestrategie. „In der nächsten Zeit wollen wir unsere Energiepolitik in der östlichen Richtung maximal präzise koordinieren“, sagte er. In erster Linie handelt es sich vor allem um die Gaslieferungen nach China. Aber auch im Osten läuft nicht alles rund. Gazprom will der Volksrepublik einen Preis aufzwingen, der dem europäischen nahezu gleichen würde. Laut inoffiziellen Informationen bietet Peking jedoch etwa 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas weniger. Trotz dieser Differenzen nährt Moskau die Hoffnung, eine Einigung bis zum Ende des Jahres zu erreichen.

    Sergej Pjatenko von der Beratungsfirma FBK verwies in diesem Kontext allerdings darauf, dass China mit dem zentralasiatischen, genauer gesagt dem turkmenischen Gas eine Alternative zum russischen Brennstoff  und deswegen Vorteile gegenüber den Russen habe. Damit seien die Beteuerungen des Kremls, er würde mehr Gas in den Osten verkaufen, eher ein Bluff bei den Verhandlungen mit der EU, stellte der Branchenkenner fest. „Trotz der bislang erfolglosen Verhandlungen müssen Russland und Europa weiter nach einer Einigung suchen, denn Russland hat in der europäischen Richtung ein umfassendes Pipelinenetz und garantierte Abnehmer – im Unterschied zu Asien.“

    Dennoch können die Europäer solche Tatsachen nicht übersehen wie eine „Gaserpressung“ der Ukraine, die Übernahme der weißrussischen Gasleitungen von Beltransgas durch Gazprom und die zu hohen Gaspreise für Litauen, dessen Pipelines teilweise den Russen gehören. Sollten Gazproms Kartellabsprachen in Europa bewiesen werden, müssten seine europäischen Töchter allein in Deutschland mit bis zu 2,7 Milliarden Dollar Strafe rechnen.

    „Dennoch wollen die Seiten einander nicht in die Enge treiben“, findet Experte Pjatenko. „Für die Nord-Stream-Pipeline gilt das „Dritte Energiepaket“ nicht mehr. Möglicherweise wird auch für South Stream eine Ausnahme gemacht werden – alles hängt vom Erfolg des Konkurrenzprojekts Nabucco ab“, unterstrich er.

     
    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.



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