20:34 18 November 2017
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    Russlands WTO-Beitritt auch ohne Georgiens Zustimmung * „Russischer Marsch“: Nationalisten mischen sich in Politik ein * Timoschenkos Gegner verbreiteten Gerücht über Scheidung ihrer Tochter * Medwedew: Modernisierungspolitik bleibt aktuell * Reset-Politik wird Wahlkampfthema in USA * Russland und USA suchen nach Kompromiss zu Raketenschild * Umfrage: Nur drei Parteien in nächster Staatsduma? *

     Russlands WTO-Beitritt auch ohne Georgiens Zustimmung * „Russischer Marsch“: Nationalisten mischen sich in Politik ein * Timoschenkos Gegner verbreiteten Gerücht über Scheidung ihrer Tochter * Medwedew: Modernisierungspolitik bleibt aktuell * Reset-Politik wird Wahlkampfthema in USA * Russland und USA suchen nach Kompromiss zu Raketenschild * Umfrage: Nur drei Parteien in nächster Staatsduma? *

    RBK Daily (www.rbcdaily.ru)

    Russlands WTO-Beitritt auch ohne Georgiens Zustimmung


    Russland kann der WTO beitreten, ohne eine Zustimmung Georgiens abzuwarten. Laut amerikanischen Medien hat ein EU-Gesandter diese Nachricht letzte Woche den georgischen Behörden übermittelt. Der Kreml wollte zu den Berichten über den wahrscheinlichen Druck der EU auf Georgien keine Stellung nehmen, inoffiziell hieß es aber, dass ein WTO-Beitritt für alle Seiten vom Vorteil wäre. Die Sturheit Georgiens, mit der es von Moskau eine Abkehr von der Anerkennung von Südossetien und Abchasien fordert, könnte dem Land einen schlechten Dienst erweisen.

    Nowyje Iswestija (www.newizv.ru)

    „Russischer Marsch“: Nationalisten mischen sich in Politik ein

    Der „Russische Marsch“ – die massivste nationalistische Aktion im Land – wird in einer Woche über Russlands Städte rollen. Nicht nur ihre Teilnehmer und Sympathisanten bereiten sich darauf vor, sondern auch die Geheimdienste und Politiker. Die nationalen Gefühle der Bürger auszuspielen ist immer vom Vorteil, insbesondere vor den Wahlen, die Behörden sind jetzt aber in eine komplizierte Situation geraten. Diejenigen zu unterstützen, die am 4. November auf die Straßen gehen, würde bedeuten, einen wesentlichen Teil der Wählerschaft von sich abzustoßen. Sie zu verurteilen würde bedeuten, einen anderen Teil abzustoßen, der laut Soziologen nicht geringer ist. Insofern wird man das „Marsch“-Thema höchstwahrscheinlich einfach ignorieren, wie alle Probleme der Nationalitätenpolitik in Russland überhaupt. An diese erinnert man sich nur im Extremfall.

    Timoschenkos Gegner verbreiteten Gerücht über Scheidung ihrer Tochter

    Während die zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis schmachtet, rückte ihre Tochter Jewgenia ins Rampenlicht. Gleich mehrere ukrainische TV-Sender berichteten unter Berufung auf ihre Quellen, Timoschenkos Tochter lasse sich von ihrem Ehemann, dem britischen  Rocksänger Sean Carr, scheiden. Der Schwiegersohn der ukrainischen Iron Lady widerlegte die Gerüchte. Nach Ansicht von Experten handelt es sich um einen banalen Racheakt an Jewgenia, die unlängst nach Straßburg gereist ist, um sich im Europarat für ihre Mutter einzusetzen. 

    Rossijskaja Gaseta (www.rg.ru)

    Medwedew: Modernisierungspolitik bleibt aktuell

    Der Staat hat nicht vor, der Modernisierung den Rücken zu kehren, erklärte Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch bei einem Forum über Nanotechnologien. „Erstens: Die Modernisierung ist ein Thema, das in Mode ist. Damit kann man politische Dividenden verdienen. Zweitens: Wir bauen nichts ab, sondern wir werden die Finanzierung weiter vergrößern.“ Für die Grundlagenforschung sollen laut Medwedew acht Milliarden  Rubel (200 Millionen Euro) aus dem Staatsetat bereitgestellt werden.

    Moskowskije Nowosti (www.mn.ru)

    Reset-Politik wird Wahlkampfthema in USA

    Ein Jahr vor den Präsidentenwahlen in den USA haben die Republikaner eine Kampagne gestartet, die gegen die „Reset“-Politik von Präsidenten Barack Obama in den amerikansich-russischen Beziehungen gerichtet ist. Wie John Boehner, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, am Dienstag mitteilte, schadet diese Politik den USA-Interessen, insofern müssten die Prioritäten dieser Politik revidiert werden. Der wahlpolitische Charakter dieser Rhetorik ändert nichts an der Tatsache, dass der Kurs auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland in der Tat in einer tiefen Krise steckt.

    Kommersant (www.kommersant.ru)

    Russland und USA suchen nach Kompromiss zu Raketenschild


    Russland und die USA geben ihre Bemühungen nicht auf, die Verhandlungen über das Raketenabwehrsystem aus der Sackgasse herauszuführen. Washington richtete nun neue Angebote an Moskau, mit denen der Dialog angespornt werden soll. Russischen Experten wird angeboten, das Hauptquartier der Agentur für Raketenabwehr zu besuchen und im Frühjahr 2012 erstmals an Tests des amerikanischen Raketenabwehrsystems teilzunehmen. Damit will Washington Moskau zeigen, dass das Raketenschild-Segment, das in Europa stationiert wird, die nuklearen Eindämmungskräfte Russlands nicht gefährden kann. Die Reaktion Moskaus ließ nicht lange auf sich warten: Experten des russischen Verteidigungsministeriums werden nur dann zu den Tests reisen, wenn ihnen die Möglichkeit garantiert wird, russische Ausrüstungen zum Messen der Charakteristika des amerikanischen Raketenabwehrsystems mitzunehmen, hieß es. Die USA geben vorerst keine eindeutigen Garantien dafür.

    Umfrage: Nur drei Parteien in nächster Staatsduma?

    Die Kampagne zu den Staatsduma-Wahlen läuft bereits seit zwei Monaten, die Einstellung der russischen Wähler ist aber praktisch unverändert geblieben. Sollte dies bis zum Wahltag am 4. Dezember so bleiben,   werden nur drei Parteien – Geeintes Russland, die KP und die Liberaldemokratische Partei – Fraktionen im Unterhaus haben. Diese Stimmungen wurden von der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr ermittelt. Die oppositionellen Parteien hegen allerdings den  Verdacht, dass die Soziologen auf diese Weise einen „Auftrag der Kreml-Partei“ erfüllt haben.

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