14:14 23 November 2017
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    Russlands WTO-Beitritt: EU stellt Georgien Ultimatum * Neustart mit Russland: US-Republikaner setzen Obama zu * Raketenabwehr-Streit: Verhandlungen festgefahren

    „RBC daily“: Russlands WTO-Beitritt: EU stellt Georgien Ultimatum

    Russland kann der WTO auch ohne die Zustimmung Georgiens beitreten
    , schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Donnerstag.

    Wie das „Wall Street Journal“ dieser Tage berichtet hat, stellte Gunnar Wiegand, in der EU-Kommission zuständig für Osteuropa, den Südkaukasus und Zentralasien, in der vergangenen Woche in Tiflis den georgischen Behörden ein Ultimatum: Entweder stimmen sie den WTO-Beitritt Russlands zu oder die EU beschließt dies bei der Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe (vom 15. bis 17. Dezember in Brüssel) ohne ihre Zustimmung.

    Nach Angaben von „RBC daily“ hat Moskau die Beitrittsverhandlungen  am vergangenen Donnerstag abgeschlossen. Russland kam der EU in Bezug auf die industrielle Montage von Autos entgegen. Die Seiten haben Entschädigungen für den Fall vereinbart, dass die industrielle Montage zum Rückgang des Exports von Zulieferteilen aus Europa führt..

    Georgien ist der einzig verbliebende Hindernis beim Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation. Tiflis hatte vor einigen Wochen verkündet, dass die WTO-Beitrittsverhandlungen mit Russland in die Sackgasse geraten seien. Die Georgier betonten, dem Beitritt Russlands nicht zustimmen zu können, solange Moskau an seiner Haltung zu den besetzten Gebieten festhalte.

    Kreml-Berater Arkadi Dworkowitsch platzte am Dienstag schließlich der Kragen. Georgiens Forderungen seien inakzeptabel, moserte er. „Georgien möchte, dass in den Dokumenten Punkte über die Anerkennung irgendwelcher Unbestimmtheiten zum Status der beiden Republiken enthalten sind. Darauf können wir nicht eingehen“, sagte Dworkowitsch.

    Dworkowitsch bezog keine Stellung zu den Berichten, dass Brüssel Georgien zunehmend unter Druck setze. Inoffiziell ist allen klar, dass Russlands WTO-Beitritt für alle Seiten vorteilhaft wäre. Georgiens Sturheit könnte sich für das Land später bitter rächen.

    "Moskowskije Nowosti": Neustart mit Russland: US-Republikaner setzen Obama zu

    Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA haben die Republikaner eine Kampagne gegen den von Präsident Barack Obama initiierten „Neustart“ mit Russland begonnen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Donnerstag.

    Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Dienstag während seiner Rede in der konservativen „Heritage Foundaton“, der „Neustart“ sei schädlich für die USA.

    Obwohl diese Aussage im Zusammenhang mit dem begonnenen Präsidentenwahlkampf bewertet werden kann, ist Obamas Annäherungskurs zu Russland in Gefahr geraten.

    Das stellte Boehner in seiner Ansprache unter dem Titel „Risk of Reset“ fest. Nach seinen Worten haben die USA kaum von Obamas Neustart-Politik profitiert, während Russland nach wie vor keine Schritte in Richtung Demokratie unternimmt. „Im Gegenteil: In Russland kommt bald wieder eine Person an die Macht, die sich nach den Sowjetzeiten zurücksehnt“, betonte Boehner. Gemeint ist der russische Premier Wladimir Putin, der im März 2012 zum dritten Mal um die Präsidentschaft kandidieren wird.

    Boehners Aussage ist nicht der einzige Angriff auf den „Neustart“, den Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew 2009 verkündet hatten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow musste am Mittwoch einräumen, dass die russisch-amerikanischen Raketenabwehr-Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington werden auch durch den Strafprozess gegen den Russen Viktor Bout belastet, der in den USA wegen Waffenhandels angeklagt wurde. Sein früherer Mithelfer Andrew Smulian sagt derzeit gegen ihn aus, um sein Strafmaß zu reduzieren.Westliche Medien vermuten, dass Informationen über hochrangige Beschützer Bouts ans Tageslicht kommen könnten, die die russischen Behörden in Misskredit bringen.

    Boehners Kritik an der „Neustart“-Politik hänge vor allem mit der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA zusammen, stellte Dmitri Suslow vom Zentrum für europäische und internationale Forschungen bei der Moskauer Hochschule für Wirtschaft fest. „Unter Obama haben die USA objektive Interessen an einer Verbesserung ihrer Beziehungen mit Russland – das sind Afghanistan und Iran. In den zweieinhalb Jahren, die seit der Verkündung des „Neustarts“ vergangen sind, haben Russland und die USA wichtige Fortschritte gemacht, die die Republikaner infrage stellen, nur weil die Demokraten ihre Opponenten bei der Wahl sind.“

    Der Vizechef des Instituts für USA und Kanada, Viktor Kremenjuk, findet allerdings, dass Obamas Administration auch unabhängig vom „Neustart“ hätte erfolgreich sein können. „Die Fortschritte der letzten zwei Jahre kommen nicht unerwartet: Sie sind das logische Resultat nach dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Russland und den USA. Der Neustart ist ein absolut neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen. Er muss sie einfach auf ein prinzipiell neues Level bringen. Dabei handelte es sich um die  Vertiefung der Beziehungen in Wirtschaft und Forschung, um die Kooperation in der Arktis, bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, bei der Weltraumforschung usw.“ 

    In diesem Sinne sei die Neustart-Politik letztendlich gescheitert, räumte der Experte ein. „Präsident Dmitri Medwedew unternahm einen wichtigen Schritt in diese Richtung, als er während seiner USA-Reise Silicon Valley besuchte, um Kontakte mit amerikanischen Wissenschaftlern und Unternehmern anzuknüpfen. Diese Initiative wurde aber nicht weiter entwickelt.“
     
    "Nesawissimaja Gaseta": Raketenabwehr-Streit: Verhandlungen festgefahren

    Die russisch-amerikanischen Raketenabwehr-Verhandlungen sind in eine Sackgasse geraten, müssen aber fortgesetzt werden, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das kann aus der jüngsten Aussage des russischen Nato-Botschafters Dmitri Rogosin geschlossen werden, der zu den Unterhändlern der Raketenabwehrkonsultationen gehört.

    Knackpunkt ist weiter Washingtons Weigerung, vertraglich zu garantieren, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist. Die für Rüstungs- und Sicherheitsfragen zuständige US-Vizeaußenministerin Ellen Tauscher hatte Mitte Oktober bekannt gegeben, Russland könne „schriftliche Garantien“ bekommen, doch keine entsprechenden Verträge.

    In der US-Militärdoktrin für das 21. Jahrhundert spielt die Raketenabwehr eine enorm wichtige Rolle. Die europäische Raketenabwehr ist Teil des weltumspannenden Raketenschildes, der den Westen (vor allem die Nato-Länder) vor jeglichen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Gefahren schützen soll.

    Zu den Aufgaben der Raketenabwehr gehört auch die so genannte „Vorbeugung durch Erpressung“, damit die Nato-Länder nicht anderweitig unter Druck gesetzt werden können (beispielsweise durch die Einstellung von Gaslieferungen usw.).

    Experten finden, dass die Vorbeugungsfunktion eine der wichtigsten Aufgaben für den künftigen Raketenschild werden könnte.

    So warnte der russische Öl- und Gasexperte Alexej Kantorowitsch, vor einem Ressourcenmangel, wenn man die ständig wachsende Weltbevölkerung bedenkt. In der Zukunft könnte es zu vielen Konflikten kommen.

    Die Raketenabwehr-Anhänger verweisen darauf, dass Krisen frühzeitig gelöst werden könnten, weil potenzielle Nato-Feinde Abstand vor Raketenangriffen zurückschrecken würden. 

    Außerdem könnte die Nato dank der Raketenabwehr ihre Kräfte bei „Interventionen zur Wiederherstellung der Weltordnung“ bündeln. Zu diesem Zweck wäre zwar die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erforderlich, doch der Schutzschild würde die Atomwaffen-Staaten eindämmen und andere davor abschrecken, eigene Kernwaffen zu entwickeln.

    Welche Folgen hat die künftige US-Raketenabwehr für Russland? Obamas Raketenabwehrplan ist Experten zufolge viel umfassender und anspruchsvoller als der von seinem Vorgänger George W. Bush. Im Unterschied zu Bush geht Obama von konkreten Gefahren aus, die bis 2020 entstehen könnten.

    Deshalb muss Russland seine Militärdoktrin neu überdenken. Im Grunde würde das aber bedeuten, dass die Seiten eine neue Runde des Wettrüstens akzeptieren, die negative Folgen für Russlands Wirtschaft hätte.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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