05:13 21 November 2017
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    Putin-2012 schwächer als Putin-2000 * WTO-Beitritt Russlands so gut wie perfekt? * Europa will Kiew nicht wegen Timoschenko-Prozess wegstoßen * Assad bekommt Unterstützung von Arabischer Liga * Schicksal von 23 ukrainischen Söldnern in Libyen unbekannt *

    Putin-2012 schwächer als Putin-2000 * WTO-Beitritt Russlands so gut wie perfekt? * Europa will Kiew wegen Timoschenko-Prozess nicht verstoßen * Assad bekommt Unterstützung von Arabischer Liga * Schicksal von 23 ukrainischen Söldnern in Libyen unbekannt *


    RBK Daily (www.rbcdaily.ru)

    Putin-2012 schwächer als Putin-2000

    Der Wladimir Putin von 2012 wird den Putin von 2000 nicht schlagen können. Wie Experten der Politologie-Fakultät der Moskauer Universität ermittelten, billigen heute etwas mehr als 44 Prozent der Befragten die politischen Ansichten des Premiers gegenüber 70 Prozent, die Putin während der ersten Amtszeit unterstützt haben. Die positive Einschätzung der Tätigkeit des Premiers gilt dabei nicht gleichzeitig für die von ihm geleitete Partei Geeintes Russland. Dafür projiziert die Wählerschaft ihre negative Meinung von der Partei auf den Premier. Die Studie wurde im Frühjahr und Sommer 2011 in sieben Regionen Russlands vorgenommen.

    Kommersant (www.kommersant.ru)

    WTO-Beitritt Russlands so gut wie perfekt?

    Die inhaltlichen Probleme auf dem Weg zu Russlands WTO-Beitritt scheinen gelöst zu sein. Nach Konsultationen mit der EU und der Schweiz hat Georgien am Donnerstag bekanntgegeben, dass es eine Kompromissvariante seiner Abmachungen mit Russland zu den Handelskontrollen an den Grenzen zu Südossetien und Abchasien abgestimmt hat. Russland habe diese zwar nicht abgelehnt, aber um einige Tage Bedenkzeit gebeten. Wenn Russland wirklich daran interessiert ist, jetzt nach den 18 Jahre langen Verhandlungen den Status eines privilegierten Handelspartners in den meisten Wirtschaften der Welt zu bekommen, könnten die letzten formellen Hürden dazu spätestens bis zum 8. November beseitigt werden.


    Europa will Kiew wegen Timoschenko-Prozess nicht verstoßen


    Europa hat nicht vor, die Beziehungen mit Kiew wegen der gerichtlichen Verfolgung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko auf Eis zu legen und verspricht der Ukraine eine EU-Integration unter der Voraussetzung, dass das Land demokratische Reformen vornimmt. Das geht aus einer Resolution des Europaparlaments hervor, die am Donnerstag in Strassburg dringend angenommen wurde. Wie aus der ukrainischen Regierung verlautete, hat die Ukraine die unerwartet milde Position Europas „in vieler Hinsicht Putin zu verdanken“: „Die Gefahr eines Beitritts der Ukraine zu einer Zollunion mit Russland ist für die Europäer ein eisernes Argument für die Annäherung mit Kiew.“

    Assad bekommt Unterstützung von Arabischer Liga

    Syriens Präsident Baschar al-Assad hat eine Chance bekommen, einen Sturz seines Regimes nach dem libyschen Szenario zu verhindern. In Damaskus ist eine Delegation der Arabischen Liga eingetroffen, die eine Alternative zum westlichen Plan der Regelung vorschlägt. Im Unterschied zu den USA und ihren Verbündeten, die einen sofortigen Rücktritt Assads fordern, ruft die Arabische Liga auf, in Kairo eine Konferenz zur nationalen Aussöhnung in Syrien abzuhalten. Dennoch ist Damaskus vorerst nicht bereit, diesen Plan der AL bedingungslos zu unterstützen und betont, das Vorgehen der syrischen Armee bei der Niederschlagung der Proteste im Lande dürfe nicht eingeschränkt werden.

    Nesawissimaja gaseta (www.ng.ru)

    Schicksal von 23 ukrainischen Söldnern in Libyen unbekannt


    Die Ukraine hat mit humanitären Lieferungen an Libyen begonnen. Zuvor war Kiew unter den ersten, die den Nationalen Übergangsrat als die legitime libysche Macht anerkannt haben. Die Aufständischen von gestern haben aber die Beziehungen nicht vergessen, die Muammar al-Gaddafi seinerzeit mit der ukrainischen Führung hergestellt hatte. Gerade damit erklären sich die Experten in Kiew die Tatsache, dass das Schicksal der 23 Ukraine, die Anfang September in Libyen gefangen genommen wurden, weiterhin ungeklärt bleibt. Über die gefangenen Ukrainer hatten amerikanische Medien Anfang Herbst berichtet. Später bestätigte die libysche Seite diese Informationen und präzisierte, dass es sich um Söldner handelt, die auf der Seite von Gaddafi gekämpft hatten.

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